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Oberste Priorität für die Haushaltskonsolidierung

Die Bundesregierung stellt heute ihre Herbstprojektionen vor. Bei der Konjunktur eine Drei vor dem Komma, die Arbeitslosenquote beginnt mit einer Sieben. Leo Dautzenberg (CDU), Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, sieht dennoch wenig Spielraum neue Begehrlichkeiten zu befriedigen und ordnet auch die jüngsten Aussagen von Horst Seehofer zur Rente mit 67 ein.

Leo Dautzenberg im Gespräch mit Christoph Heinemann |
    Heinemann: Da ist er wieder, der Streit, diesmal über die Rente mit 67. Am Telefon ist Leo Dautzenberg (CDU), Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Guten Morgen, Herr Dautzenberg.

    Leo Dautzenberg: Guten Morgen, Herr Heinemann.

    Heinemann: Nehmen Sie Horst Seehofer noch ernst?

    Dautzenberg: Die Aussage, die Herr Seehofer getroffen hat, überlagert natürlich jetzt die Diskussion der konjunkturellen Erholung. Aber auf der anderen Seite muss sie natürlich auch mit ernst genommen werden, dies als Chance auch zu nehmen, dass auch ältere Arbeitnehmer über 50 wieder in den Arbeitsprozess integriert werden können, weil wir auch denen eine Chance der Beschäftigung bieten müssen, wenn man auch die Lebensarbeitszeit auf 67 verlängert. Aber der direkte Zusammenhang ist natürlich mit dieser konjunkturellen Erholung nicht herzustellen und von daher kommt diese Diskussion an sich zur Unzeit, weil sie all die positiven Effekte, die wir jetzt haben, im Grunde wiederum negativ überlagert. Von daher ist das nicht gut.

    Heinemann: Über die Konjunktur reden wir gleich noch. Horst Seehofer argumentiert, Sie haben es ähnlich ja eben gesagt, die Wirtschaft muss erst mal die Beschäftigungschancen für Arbeitnehmer verbessern, die älter als 50 sind. Das klingt im Prinzip ganz schlüssig. Wozu Rente mit 67, wenn kaum ein Erwerbstätiger so lange arbeitet?

    Dautzenberg: Nein, aber wir haben ja schon eine zunehmende Tendenz. Wenn Sie die letzten Zahlen nehmen, so haben wir ja immer wieder einen kontinuierlich höheren Anteil von älteren Arbeitnehmern im Arbeitsprozess, und von daher bietet das ja auch eine sehr gute Chance jetzt, die über 50-Jährigen auch wieder mit in den Arbeitsprozess zu integrieren. Und es kann nicht sein, wenn jemand über 50 ist, qualifiziert, dass er keine Chance am Arbeitsmarkt hat, weil viele sagen, über 50-Jährige stellen wir nicht mehr ein. Das ist an sich der falsche Schluss.

    Heinemann: Die Richtung stimmt, sagen Sie. Wer sagt das Herrn Seehofer?

    Dautzenberg: Ja, die Richtung stimmt. Aber die Frage ist ja immer, wann man welche Diskussion beginnt, und von daher wird das all diese positiven Aspekte wiederum überlagern, weil man es hier nur auf einen Teil wiederum verengt. Man muss es umgekehrt sehen, dass diese Chance, die jetzt in der wirtschaftlichen Wiederbelebung besteht, dass die auch dazu genutzt wird, gleichzeitig auch diese Integration der älteren Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt wiederum mit zu verbinden, aber es nicht jetzt als zentrales Thema darzustellen.

    Heinemann: Herr Dautzenberg, wie erklären Sie sich und dann auch uns diese jüngste Volte des bayerischen Ministerpräsidenten?

    Dautzenberg: Ich meine, wir haben hier ja nicht nur in dem Punkt etwas Überraschendes; es gibt ja auch andere Elemente. Und wenn auch der Landesgruppenvorsitzende der CSU, Herr Friedrich, das schon als eine Diskussion zur Unzeit sieht, worüber er nicht sehr amüsiert ist, dann sagt das im Grunde ja alles.

    Heinemann: Ist da ein Quartalsirrer am Werk?

    Dautzenberg: Das würde ich nicht so bezeichnen. Ich glaube, wir sollten auch nicht mit solchen verbalen Aussagen miteinander reden, sondern wir sollten konstruktiv miteinander reden.

    Heinemann: Aber geht jetzt das Gezanke wieder los?

    Dautzenberg: Ich hoffe nicht, weil das dann dazu beitragen würde, dass alles das, was im Grunde auch durch diese Regierung der christlich-liberalen Koalition positiv auf den Weg gebracht worden ist, wiederum durch solche Diskussionen negativ überlagert wird, und dann müssen wir uns nicht wundern, dass wir beim Wähler nicht den entsprechenden Anklang finden werden.

    Heinemann: Reicht es Ihnen langsam mit Seehofer? Sollte Karl-Theodor zu Guttenberg mal die CSU übernehmen?

    Dautzenberg: Ich meine, das ist genauso eine Diskussion zur Unzeit. Wir sollten uns lieber, Herr Heinemann, darauf konzentrieren, was jetzt an Daten im Grunde ansteht, und sollten auch auf die konjunkturellen Aspekte, die sehr erfolgreich sind, weiter setzen. Und wir sollten auch sehen, dass das, was jetzt an wirtschaftlichen Rahmenbedingungen da ist, als Chance begriffen wird, aus der Krise zu kommen.

    Heinemann: Aber nervt doch! Sie haben ja jetzt mehrfach gesagt, die Zahlen sind wunderbar, ist alles wunderbar, und dann kommt wieder diese Diskussion hoch. Das muss Sie doch ärgern!

    Dautzenberg: Ja, gut, aber das sind Punkte, die vielleicht auch andere mal von der Spitze her mit Herrn Seehofer diskutieren müssen. Ich als fachlich orientiert und sachlich orientiert möchte mich mehr auf die anderen Dinge konzentrieren.

    Heinemann: Also hoffen Sie kurz vor Weihnachten auf ein pfingstliches Ereignis?

    Dautzenberg: Ja, gut. Ich meine, Pfingsten haben wir hinter uns und scheinbar scheint das nicht gefruchtet zu haben, ja.

    Heinemann: Herr Dautzenberg, reden wir über die Konjunktur. Ungefähr 3,4 Prozent plus, das ist ein Rekordwert, ein sehr hoher Wert. Wachstum gleich mehr Steuereinnahmen, das wissen wir. Das weckt Begehrlichkeiten. Wohin mit dem Geld?

    Dautzenberg: Grundsatz muss weiterhin sein, dass die Haushaltskonsolidierung oberste Priorität hat, und das ist ja auch durch die Regierung erklärt worden, und die CDU/CSU-Fraktion wird diesen Kurs auch weiter stützen, weil das ja alles, Herr Heinemann, Nachholeffekte sind. Wir müssen uns immer noch vergegenwärtigen, dass wir aus einem Tief von über fünf Prozent minus aus dem letzten Jahr kommen und natürlich mit solch guten Erwartungen diesen Nachholprozess vielleicht dann eher hinter uns bringen können, um dann wiederum auf das aufzubauen, wo wir schon 2008 im Grunde waren. Das muss man ja immer wieder mal als Hintergrund sehen. Von daher wäre es falsch, wenn hieraus neue, sagen wir mal, Begehrlichkeiten geweckt würden, die von der Haushaltskonsolidierung im Grunde uns abbringen würden.

    Heinemann: Aber man könnte doch auch die Nachfrage stützen. Oder anders gefragt: Ist die Erhöhung der Hartz IV-Leistungen um fünf Euro nicht etwas mickrig?

    Dautzenberg: Nein! Es geht ja nicht darum, dass man jetzt sagt, jetzt können wir da wiederum zulegen, sondern es gibt klare Bemessungsgrundlagen dafür, das ist auf den Weg gebracht, was in der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtes hier erforderlich war. Und wir sollten jetzt nicht wiederum zusätzliche Begehrlichkeiten wecken, weil wir damit ja auch für die, die im Arbeitsprozess sind, den Abstand noch weiter verringern würden. Das wäre das falsche Signal.

    Heinemann: Heißt unterm Strich, es bleibt dabei: Schwarz-Gelb beglückt nur Hotelbesitzer?

    Dautzenberg: Nein, das ist nicht der Fall, sondern wir werden auch diese Haushaltskonsolidierung – und wir müssen noch mal die Abschnitte sehen. Wir haben immerhin noch ein strukturelles Defizit von über 50 Milliarden im Grunde abzubauen. Und das, was jetzt vielleicht auch an Steuermehreinnahmen kommt, muss voll zur Haushaltskonsolidierung verwandt werden, weil gerade die konjunkturellen Aspekte beim strukturellen Defizit eben nicht Berücksichtigung finden, und in einem Zeitraum von vier Jahren ist dies auf den Weg zu bringen und von daher hat Haushaltskonsolidierung oberste Priorität. Gleichzeitig müssen wir aus dieser Grundlage heraus natürlich auch darüber nachdenken, wie wir aus einem Konzept von Steuervereinfachung, Abbau von Subventionen und Einstieg in die Entlastung der Einkommenssteuerzahler im unteren und mittleren Bereich dann auch in dieser Legislaturperiode noch vorankommen.

    Heinemann: Steuervereinfachung – die Mehrwertsteuervereinfachung ist ja schon mal auf die lange Bank geschoben. Aber gut, das lassen wir mal so stehen.

    Dautzenberg: Nein, die ist nicht auf die lange Bank geschoben, Herr Heinemann. Die Koalitionsspitze wird noch in den nächsten Wochen entscheiden, ob man dieses Thema angeht, und wenn man dieses angeht, haben wir auch klare Vorstellungen, wie wir es gestalten wollen.

    Heinemann: Herr Dautzenberg, was bedeuten 3,4 Prozent Wachstum für die bevorstehenden Lohnrunden und Tarifabschlüsse?

    Dautzenberg: Ich meine, man sollte sich von der Politik im Grunde aus Lohn- und Gehaltsverhandlungen raushalten, weil das Aufgabe der Tarifvertragsparteien in ihrer Verantwortung ist. Von daher muss man natürlich aus der Vergangenheit berücksichtigen, dass auch durch Lohnzurückhaltung dieses Wachstum im Grunde mit generiert worden ist, wo wir bei den Lohnstückkosten eben wieder führend sind. Spielräume, die hier entstehen, sollten durchaus auch nicht an den Arbeitnehmern vorbei gehen. Von daher liegt das in der Verantwortung der Tarifvertragsparteien.

    Heinemann: Das weiß auch Rainer Brüderle. Der Bundeswirtschaftsminister empfiehlt den Metalltarifabschluss als Vorbild.

    Dautzenberg: Ja, gut, es gibt ja immer Branchen, die jeweils Vorreiterrolle übernehmen. Vielleicht kann es diesmal der Metallbereich sein.

    Heinemann: Leo Dautzenberg, CDU-Finanzpolitiker, danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören.

    Dautzenberg: Bitte sehr!

    Weitere Informationen zum Thema auf Dradio.de:
    Deutschland klettert aus Konjunkturkeller - Herbstprojektion der Bundesregierung, Aktuell vom 21.10.2010