USA
Oberster Gerichtshof erlaubt Razzien der Einwanderungsbehörde auf Basis ethnischer Merkmale

Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit einer Entscheidung die Einwanderungspolitik von Präsident Trump gestützt. Der Supreme Court setzte eine richterliche Anordnung für Südkalifornien vorläufig aus. Derweil kündigte das US-Heimatschutzministerium einen Einsatz gegen Migranten in Chicago an.

    Eine US-Flagge weht im Wind vor dem Gebäude des Supreme Courts in Washington mit der Inschrift "Equal justice under law".
    Der Supreme Court in Washington (picture alliance / newscom / Leigh Vogel)
    Im Juli hatte ein Gericht Beamten der Einwanderungsbehörde ICE in Los Angeles untersagt, wahllos Personen etwa aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Sprache und ohne hinreichenden Verdacht anzuhalten. Kritiker sprechen in diesen Fällen von "Racial Profiling". Razzien gegen Einwanderer in Los Angeles hatten Proteste ausgelöst. Um diese einzudämmen, schickte die Regierung unter Präsident Trump Soldaten der Nationalgarde und der US-Marines in die Millionenstadt an der Westküste.

    Drei Richter am Supreme Court widersprechen Entscheidung der Vorinstanz

    Drei Mitglieder des Obersten Gerichtshofs gaben ihren Widerspruch zur Entscheidung einer Bundesrichterin zu Protokoll. Die Regierung habe so gut wie erklärt, dass alle Latinos, ob US-Bürger oder nicht, die schlecht bezahlte Jobs hätten, jederzeit zur Festnahme freigegeben seien, erklärten sie. Am 24. September soll sich die Justiz erneut mit dem Fall beschäftigen. Der Gouverneur von Kalifornien, der Demokrat Newsom, meinte, Trumps handverlesene Mehrheit am Obersten Gerichtshof sei zum Anführer des rassistischen Terrors in Los Angeles geworden.

    US-Regierung kündigt Einsatz gegen Migranten auch in Chicago an

    Das Heimatschutzministerium kündigte umgehend an, die "mobilen Patrouillen" maskierter und bewaffneter Beamten in Los Angeles fortzusetzen. Die Einwanderungsbehörde ICE werde auch im Bundesstaat Illinois und der Stadt Chicago gegen - wie es hieß - "kriminelle illegale Ausländer" vorgehen. Details dazu, wie der Einsatz genau aussehen soll, nannte das Ministerium nicht. Der demokratische Gouverneur von Illinois, Pritzker, warf Trump vor, es gehe ihm nicht um die Bekämpfung von Kriminalität, sondern darum, die Bevölkerung zu verunsichern.

    Mehr Informationen:

    Proteste in Chicago nach Trump-Drohungen
    Diese Nachricht wurde am 09.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.