Ob es mehr ist als eine Drohgebärde oder doch bitterer Ernst, das wird sich erweisen. Nur neu ist die Ankündigung nicht, dass die privaten Postdienstleister wie PIN, Briefboten entlassen werden oder ihre Geschäftstätigkeit einstellen werden, wenn in Deutschland ein Mindestlohn eingeführt wird. PIN-Chef Günter Thiel vor zwei Monaten gegenüber dem Deutschlandfunk.
"Ein Briefdienst, der 70 Prozent Personalkosten hat und in der Lausitz oder in Mecklenburg-Vorpommern seinen Mitarbeitern 5,50 Euro oder 6 Euro bezahlt, wird ab 1. Januar nicht 9 Euro zahlen können. Diese Unternehmen werden alle nicht überleben."
Und besonders bedauerlich daran sei, so Thiel weiter, dass gerade jene einer Chance beraubt würden, die ohnehin Probleme hätten, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
"Wir sind stolz darauf, Langzeitarbeitslosen, gering Qualifizierte ins Berufsleben zurückzuführen, denn die Menschen haben auch ein Recht auf Arbeit. Und die bleiben nicht lieber für 3 Euro zu Hause, sondern gehen lieber für 5,50 Euro oder für 6 Euro arbeiten."
Erklärtes Ziel der PIN Group war es bislang, sich zunächst in Deutschland als Postkonkurrent zu etablieren. Denn hier fällt bereits im Januar das Briefmonopol. Dann dürfen Standardbriefe der privaten Kundschaft auch von anderen Dienstleistern befördert werden. Danach sollten die anderen europäischen Märkte erobert werden, wo es zum Teil noch dauern wird, bis die Staatskonzerne auf ihr Beförderungsmonopol verzichten. Das gilt auch für Luxemburg, wo PIN seinen Sitz hat. Zwar ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch die Luxemburger sich den europäischen Erfordernissen des Wettbewerbes bei den Postdiensten stellen müssen, eine deutsche Diskussion über Mindestlöhne aber wird ihnen jedoch erspart bleiben. Daran, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten könnten, daran glaubt in Luxemburg niemand. Francois Biltgen, konservativer Arbeitsminister in Luxemburg.
"Diese Erfahrung haben wir nicht, es gibt auch hier immer wieder Diskussionen, vor allem seitens der Betriebe, die sagen, mit einem niedrigeren Mindestlohn würden wir mehr Arbeit für Unqualifizierte schaffen. Ich sehe das in einem Hochlohn-Land wie Luxemburg sehr skeptisch, vor allem skeptisch wegen unserer Lage in der Großregion."
Das Land braucht Arbeitskräfte von außen, aus Deutschland, Frankreich Belgien, damit die Wirtschaft läuft. Und im Interesse gerade der luxemburgischen Beschäftigten müsse ein Konkurrenzkampf vermieden werden, der über Lohndumping geführt werde. Ein Mindestlohn sei dafür ein geeignetes Mittel. Francois Biltgen.
"Dieser Mindestlohn ist für alle, die nach Luxemburg kommen, obligatorisch. Das heißt, man kann auch nicht für vier Stunden in Luxemburg nach einem polnischen oder einem anderen EU-Mindestlohn arbeiten kommen, so das wir durch den Mindestlohn auch eine Grenze haben gegen Sozialdumping."
Umgerechnet auf die Stunde werden in Luxemburg über 9 Euro gezahlt. Der monatliche Verdienst liegt bei 40 Wochenstunden bei mindestens 1570 Euro für ungelernte Kräfte. Wer über eine Berufsaubildung verfügt, kann mit 20 Prozent mehr rechnen. Alcira da Silva Alvez ist Verkäuferin in einer Bäckerei, sie arbeitet halbtags und würde gern mehr verdienen.
"Es reicht nicht, aber was soll ich machen, ich habe keine Ausbildung, und wenn du mehr verlangst, zeigt Dir der Patron die Tür."
Die Ausländer, sie würden auch für weniger arbeiten, das wissen auch die luxemburgischen Gewerkschaften. Und da es in vielen Bereichen keine Tarifverträge gibt, an die Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen gebunden sind, verteidigen die luxemburgischen Gewerkschaften das Prinzip Mindestlohn. Rene Pizzaferri vom allgemeinen luxemburgischen Gewerkschaftsbund.
"Bei uns sind etwa 50 Prozent der aktiven Bevölkerung über Kollektivverträge gebunden, und deshalb muss man für die anderen 50 Prozent auch etwas tun, ein Einkommen sichern. Und das ist das, was der Mindestlohn tut."
"Ein Briefdienst, der 70 Prozent Personalkosten hat und in der Lausitz oder in Mecklenburg-Vorpommern seinen Mitarbeitern 5,50 Euro oder 6 Euro bezahlt, wird ab 1. Januar nicht 9 Euro zahlen können. Diese Unternehmen werden alle nicht überleben."
Und besonders bedauerlich daran sei, so Thiel weiter, dass gerade jene einer Chance beraubt würden, die ohnehin Probleme hätten, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
"Wir sind stolz darauf, Langzeitarbeitslosen, gering Qualifizierte ins Berufsleben zurückzuführen, denn die Menschen haben auch ein Recht auf Arbeit. Und die bleiben nicht lieber für 3 Euro zu Hause, sondern gehen lieber für 5,50 Euro oder für 6 Euro arbeiten."
Erklärtes Ziel der PIN Group war es bislang, sich zunächst in Deutschland als Postkonkurrent zu etablieren. Denn hier fällt bereits im Januar das Briefmonopol. Dann dürfen Standardbriefe der privaten Kundschaft auch von anderen Dienstleistern befördert werden. Danach sollten die anderen europäischen Märkte erobert werden, wo es zum Teil noch dauern wird, bis die Staatskonzerne auf ihr Beförderungsmonopol verzichten. Das gilt auch für Luxemburg, wo PIN seinen Sitz hat. Zwar ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch die Luxemburger sich den europäischen Erfordernissen des Wettbewerbes bei den Postdiensten stellen müssen, eine deutsche Diskussion über Mindestlöhne aber wird ihnen jedoch erspart bleiben. Daran, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten könnten, daran glaubt in Luxemburg niemand. Francois Biltgen, konservativer Arbeitsminister in Luxemburg.
"Diese Erfahrung haben wir nicht, es gibt auch hier immer wieder Diskussionen, vor allem seitens der Betriebe, die sagen, mit einem niedrigeren Mindestlohn würden wir mehr Arbeit für Unqualifizierte schaffen. Ich sehe das in einem Hochlohn-Land wie Luxemburg sehr skeptisch, vor allem skeptisch wegen unserer Lage in der Großregion."
Das Land braucht Arbeitskräfte von außen, aus Deutschland, Frankreich Belgien, damit die Wirtschaft läuft. Und im Interesse gerade der luxemburgischen Beschäftigten müsse ein Konkurrenzkampf vermieden werden, der über Lohndumping geführt werde. Ein Mindestlohn sei dafür ein geeignetes Mittel. Francois Biltgen.
"Dieser Mindestlohn ist für alle, die nach Luxemburg kommen, obligatorisch. Das heißt, man kann auch nicht für vier Stunden in Luxemburg nach einem polnischen oder einem anderen EU-Mindestlohn arbeiten kommen, so das wir durch den Mindestlohn auch eine Grenze haben gegen Sozialdumping."
Umgerechnet auf die Stunde werden in Luxemburg über 9 Euro gezahlt. Der monatliche Verdienst liegt bei 40 Wochenstunden bei mindestens 1570 Euro für ungelernte Kräfte. Wer über eine Berufsaubildung verfügt, kann mit 20 Prozent mehr rechnen. Alcira da Silva Alvez ist Verkäuferin in einer Bäckerei, sie arbeitet halbtags und würde gern mehr verdienen.
"Es reicht nicht, aber was soll ich machen, ich habe keine Ausbildung, und wenn du mehr verlangst, zeigt Dir der Patron die Tür."
Die Ausländer, sie würden auch für weniger arbeiten, das wissen auch die luxemburgischen Gewerkschaften. Und da es in vielen Bereichen keine Tarifverträge gibt, an die Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen gebunden sind, verteidigen die luxemburgischen Gewerkschaften das Prinzip Mindestlohn. Rene Pizzaferri vom allgemeinen luxemburgischen Gewerkschaftsbund.
"Bei uns sind etwa 50 Prozent der aktiven Bevölkerung über Kollektivverträge gebunden, und deshalb muss man für die anderen 50 Prozent auch etwas tun, ein Einkommen sichern. Und das ist das, was der Mindestlohn tut."