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StartseiteInformationen am MittagBewegung bei der Tarifverhandlung der Länder01.03.2019

Öffentlicher DienstBewegung bei der Tarifverhandlung der Länder

In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder haben sich die Tarifpartner nun angenähert. Jede einzelne Forderung der Gewerkschaften wurde durchgegangen - und die Arbeitgeber kündigten ein Angebotspaket an.

Von Vanja Budde

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Streikende gehen mit einem Transparent, auf dem "Wir sind es wert" steht, durch die Innenstadt, als Teil des Warnstreiks im öffentlichen Dienst.  (dpa / Mohssen Assanimoghaddam)
Warnstreiks am 27.02: Die Tarifpartner kommen in den Verhandlungen nun voran. (dpa / Mohssen Assanimoghaddam)
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Die Fronten sind weniger verhärtet als gestern, die Tarifpartner haben sich angenähert. Noch sei die äußerst komplexe Materie aber nicht in trockenen Tüchern, warnte Verdi-Chef Frank Bsirske vor allzu großer Euphorie.

"Es ist eine konstruktive Atmosphäre, es scheint Bewegung in die Verhandlungen zu kommen. Aber: Alle Engpassthemen sind noch nicht geklärt. Ich würde sagen, wir haben zehn Prozent des Weges zurückgelegt, und 90 Prozent stehen noch bevor."

Die Verhandlungen sind einen Schritt weiter, weil die Tarifpartner gestern jede einzelne Forderung der Gewerkschaften durchgegangen sind: Nicht nur mehr Geld, nämlich sechs Prozent, mindestens 200 Euro. Sondern auch Höhergruppierungen in der Entgelttabelle und drittens einen Zuschlag für die Pflegekräfte.

Erstmals liegen alle Forderungen offen auf dem Tisch

Nun liege endlich alles offen auf dem Verhandlungstisch, meinte Ulrich Silberbach, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes.

"Wir haben gestern an jede unsere Forderungen, an alles, das auf dem Tisch lag, Preisschilder dran gehangen. Jeder weiß jetzt, was die Sachen, die im Warenkorb liegen, kosten. Und jetzt werden wir die Preisschilder sortieren: Was ist uns viel wert, worum kämpfen wir auf jeden Fall und wo kann man Kompromisslinien ziehen."

Ein No-Go ist für die Gewerkschaften das dicke Brett Nummer 4, das die Arbeitgeber noch zusätzlich in die Verhandlungen mitgebracht haben:

"Da geht es um die Definition des Begriffes Arbeitsvorgang: Ob man einen Arbeitsvorgang oder mehrere Arbeitsvorgänge zusammen sieht und davon eine Eingruppierung ableitet, oder ob man ihn so lange auseinanderdividiert, bis die geringste Tätigkeit im Vordergrund steht und die soll dann zur Bewertung herangezogen werden. Damit würde eine große Abqualifizierung der Gesamtarbeit erfolgen. Und das ist für uns natürlich eine rote Linie."

Arbeitgeber stellen Angebotspaket in Aussicht

Es ist eher unwahrscheinlich, dass die Tarifgemeinschaft der Länder außer Hessen eine Einigung an diesen Neudefinitionen scheitern lässt. Deren Verhandlungsführer Matthias Kollatz, Finanzsenator in Berlin, ist erpicht auf einen möglichst schnellen Abschluss. Sollte man gut vorankommen, könnte es am Abend ein Gesamtangebot der Arbeitgeberseite geben, kündigte er vorsichtig formulierend an.

"In der zweiten Tageshälfte, denke ich, werden wir uns der Diskussion von Gesamtpaketen nähern. Und das wollen wir auch sicherlich versuchen."

Das ist sportlich, denn noch liegen die Parteien allen Freundlichkeiten zum Trotz weit auseinander. Die hier verhandelten Gehaltssteigerungen würden ja auch auf die Beamten übertragen, betonte Kollatz.

"Dann liegen wir sogar eher über 1,1 Milliarden pro Prozentpunkt. Das Forderungspaket der Gewerkschaften beläuft sich auf sechs Prozent für ein Jahr im linearen Teil, auf vier Prozent in der Struktur. Und das führt eben halt dazu, dass es zehn Prozentpunkte sind, wenn man jetzt auf die Forderungen schaut für ein Jahr. Das ist für die Länder nicht bezahlbar."

Eine längere Laufzeit wäre daher so ein Punkt, der für einen Kompromiss förderlich wäre, sagte Kollatz. Und eilte an den Verhandlungstisch.

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