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StartseiteWirtschaft und GesellschaftAltmaiers schwieriger Systemwechsel bei der EEG-Umlage 09.02.2021

Ökostromförderung Altmaiers schwieriger Systemwechsel bei der EEG-Umlage

Die EEG-Umlage will CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier komplett abschaffen. Finanzieren will er die Reform hin zu den Erneuerbaren mit Einnahmen aus dem CO2-Preis. Doch die Rechnung weist erhebliche Lücken auf. Damit ein Wechsel gelingt, braucht es mehr Strom zu deutlich niedrigeren Preisen.

Von Theo Geers

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Neubaugebiet in Elsdorf. Solarmodule auf Hausdächern, im Hintergrund eine Windkraftanlage und die Dampfwolke aus dem Kühlturm des RWE-Braunkohlekraftwerks Niederaußem. Elsdorf, Nordrhein-Westfalen, Deutschland, 14.09.2019. | Verwendung weltweit (picture alliance / Joker / Paul Eckenroth)
Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) arbeitet an einem Finanzierungsvorschlag zur Abschaffung der EEG-Umlage, bestätigt sein Ministerium (picture alliance / Joker / Paul Eckenroth)
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Union und SPD nähern sich bei der Reform der Ökostromförderung an – zumindest in den großen Linien. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will die EEG-Umlage, mit der bislang die Stromkunden die Förderung des Ökostroms bezahlen, mittelfristig vollständig abschaffen. Derzeit arbeitet er an einem Finanzierungsvorschlag, bestätigt sein Ministerium. Ginge es nach Altmaier, dann würde der Ausbau der Erneuerbaren künftig aus dem Haushalt finanziert und nicht mehr über die EEG-Umlage von 6,5 Cent pro Kilowattstunde. Altmaier will in einem ersten Schritt alle neuen Wind-, Photovoltaik- oder Biomasseanlagen ab 2022 bereits aus dem Haushalt finanzieren. Mittelfristig soll aber ein kompletter Systemwechsel her. Den hatte am Wochenende auch Olaf Scholz auf einem SPD-Forum als Kanzlerkandidat vehement gefordert. Ginge es nach ihm, müsste die Mammutreform gleich nach der Bundestagswahl in Angriff genommen werden.

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Bis zum Ende der Legislaturperiode darf die EEG-Umlage keine Belastung für die Wirtschaft mehr sein. Und aus meiner Sicht gehört das schon zu den großen Projekten der kommenden Legislaturperiode. Denn wir haben Einnahmen von weit über 20 Milliarden Euro aus der EEG-Umlage, wir werden aus der CO2-Bepreisung etwa 14 Milliarden Gegengeschäft haben, aber da fehlen ja noch 10 Milliarden plus X und das werden wir als großes Umschichtungsprojekt zustande bringen müssen.

Alles läuft auf strombasierte Anwendungen hinaus

Bei diesem Umschichtungsprojekt würde die Ökostromförderung künftig aus den Einnahmen aus dem CO2-Preis finanziert. Hinzu kämen die Erlöse aus dem Verkauf CO2-Zertifikaten. Und dennoch bliebe eine Lücke – die von Scholz beschrieben 10 Milliarden plus X. Dabei haben Scholz und Altmaier dasselbe Ziel. Will Deutschland bis 2050 klimaneutral werden und auf fossile Energien verzichten, läuft alles auf strombasierte Anwendungen hinaus – von Wärmepumpen zum Heizen über die E-Mobilität bis hinein in die Industrie. Das aber wird den Bedarf an erneuerbarem Strom explodieren lassen, rechnet auf dem SPD-Forum BASF-Vorstandschef Martin Brudermüller am Beispiel seines Konzerns vor:

"Wir haben bei BASF in Ludwigshafen etwa eine Verdreifachung des Strombedarfs. Wir haben heute sechs Terawattstunden und brauchen künftig 20 Terawattstunden. Damit steht und fällt's. Wenn wir die Technologie haben und den Strom nicht, gehts halt auch nicht."

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Weltweit wettbewerbsfähige Preise nötig

Zumal dieser Strom auch noch zu weltweit wettbewerbsfähigen Preisen geliefert werden müsse. "Wir brauchen Strom aus erneuerbaren Quellen in große Mengen für maximal fünf Cent die Kilowattstunde", so Brudermüller. 

Heißt übersetzt: Gebraucht wird mehr Strom zu deutlich niedrigeren Preisen. Das muss die Koalition im Blick haben, wenn sie – wie geplant - bis Ende März die neuen Ausbaupfade für die Erneuerbaren festlegen will.

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