Zwei Mineralölkonzerne haben nach Informationen der "Bild"-Zeitung beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen Auskunftsbeschlüsse des Kartellamts eingelegt. Die Bonner Behörde will die genauen Kalkulationsdaten der Raffinerie-Eigentümer erzwingen, um zu prüfen, ob die Konzerne die geopolitische Krise in Nahost infolge des Iran-Kriegs für unzulässige Gewinnmaximierung nutzen.

Ein Sprecher des Kartellamts wird mit den Worten zitiert, gegen alle zwölf Eigentümer deutscher Raffinerien liefen Verfahren. Zudem seien entsprechende Auskunftsbeschlüsse erlassen worden. Namen der Konzerne nannte die Behörde nicht. Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) sagte dem Blatt, das Bundeskartellamt müsse zeitnah die nötigen Informationen über Märkte erhalten, um Verbraucher schützen zu können. Reiche verwies demnach zudem auf die im Juli vom Kabinett beschlossene Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Ermittlungen im Kraftstoffbereich künftig weiter erleichtern soll. Bis zu einer gerichtlichen Entscheidung verzögert sich die Prüfung der Kalkulationen durch die Wettbewerbshüter weiter.