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ÖsterreichFPÖ geht gegen Ergebnis der Bundespräsidentenwahl vor

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bei einer Pressekonferenz in Wien. (afp / Georg Hochmuth)
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fordert eine Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl. (afp / Georg Hochmuth)

Die rechtspopulistische FPÖ bemängelt das Ergebnis der österreichischen Bundespräsidentenwahl. Nach Angaben des Verfassungsgerichts ist ein entsprechender Anfechtungsantrag eingegangen. Die Partei erklärte, sie habe Hinweise auf Gesetzesverstöße und fordert eine Wahlwiederholung.

In 94 von insgesamt 117 Bezirkswahlämtern hat es laut FPÖ bei der Stichwahl um das Bundespräsidentenamt Unregelmäßigkeiten gegeben. Dabei gehe es um rund 570.000 Stimmen, die per Briefwahl abgegeben worden seien. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sagte in Wien, das Ausmaß sei "mehr als erschreckend und mehr als relevant".

Der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer hatte bei der Wahl am 22. Mai knapp verloren. Sein Konkurrent, der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen, hatte mit 31.000 Stimmen mehr und 50,3 Prozent der Stimmen gewonnen.

Briefwahlunterlagen zu früh geöffnet?

Die Verstöße könnten durch Zeugenaussagen belegt werden, so Strache. Einige Bürger hätten auch eidesstattliche Erklärungen abgegeben. Demnach geht es vor allem darum, wie mit den Briefwahlstimmen umgegangen worden ist. Umschläge seien zu früh geöffnet worden, nicht unter Aufsicht und zudem von Personen, die dies nicht hätten tun dürfen. "Ein jeder hat ein komisches Gefühl", sagte Strache. Die FPÖ sei kein schlechter Verlierer, sondern es gehe um die Grundfesten der Demokratie, die gesichert sein müssten.

Das österreichische Innenministerium hatte bereits wenige Tage nach der Wahl mögliche Unregelmäßigkeiten in vier Kärtner Bezirken angezeigt. Dort sollen Wahlkarten zu früh ausgezählt worden sein. In den vier Bezirken hatte der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer gewonnen.

Absicht oder nicht?

Handelt es sich bei den Ereignissen nun um einfache Gesetzesverstöße aus Unwissenheit oder eine gezielte Manipulation des Ergebnisses? Strache wich bei der Frage eines Journalisten aus. Er wolle ja niemandem Manipulation unterstellen, so der Parteichef. Er könne nur von Gesetzeswidrigkeiten sprechen. Strache sagte aber auch: "Ohne Gesetzesverstöße hätte Hofer Präsident werden können." Woran er das festmacht, sagte Strache nicht.

Insgesamt 150 Seiten an Material seien dem obersten österreichischen Gericht zugeleitet worden. Hinter dem Vorstoße steht neben Parteichef Strache auch der unterlegende Bundespräsidentenkandidat Hofer, der wenige Tage nach der Wahl noch erklärt hatte, er wolle das Ergebnis nicht anfechten.

FPÖ strebt Wahlwiederholung an

Per Twitter bestätigte der Sprecher des österreichischen Verfassungsgerichts, Christian Neuwirth, den Eingang des Antrags.

FPÖ-Chef Strache gab sich selbstbewusst, dass die Anfechtung erfolgreich sein wird. "Wir halten eine Wahlwiederholung für sehr realistisch", antwortete er auf die Frage eines Journalisten. Eine Neuauszählung der betroffenen Stimmen ergibt für ihn keinen Sinn. Das Urteil des Gerichts wird vor der Vereidigung des neuen Bundespräsidenten am 8. Juli erwartet.

(pr/jcs)

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