Silvia Engels: Die Ölpreise sind hoch wie nie. Die Pendler lassen immer mehr Geld an der Tankstelle. Dazu warnt die Wirtschaft vor dem Verlust von Arbeitsplätzen und die Inflation wird wieder zum Problem. Kann die Politik etwas tun, um hier gegenzuhalten? - Die Frage geht an Günther Oettinger, den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Guten Morgen!

Günther Oettinger: Guten Morgen.

Engels: Haben Sie Ideen, um die Menschen und Betriebe von den hohen Energiekosten zu entlasten?

Oettinger: Wir haben ein Problem. wir sind abhängig von anderen Ländern, die Rohstoffe liefern - Öl, Gas und auch Kohle. Wir müssen deswegen alles tun, um möglichst wenig Rohstoffe zu verbrauchen. Das heißt erneuerbare Energien. Das heißt Energieeffizienz, Energie sparen. Und wir sollten jetzt nicht den Sonderweg fortsetzen, aus der Kernkraft auszusteigen, nachdem eigentlich alle Nachbarländer Europas und auch viele der Welt sich entschieden haben, auch durch Kernkraft im Energiemix die Stromproduktion zu sichern.

Engels: Herr Oettinger, Sie fordern schon länger die fortgesetzte Nutzung der Atomkraft. Das wird Sie also freuen, dass jetzt auch bei der SPD die ersten Stimmen laut werden, die umdenken wollen. Wird das das große Wahlkampfthema 2009?

Oettinger: Es wird ein Thema werden. Wir werden mit Sicherheit in der Bundestagswahl Themen der Gesellschaftspolitik haben, Familie, Arbeitswelt, Themen des Wirtschaftsstandorts haben. Aber Energie gehört dazu und nochmals: Ich komme aus Baden-Württemberg, wir haben in Baden-Württemberg in allen Nachbarländern - in Frankreich und in der Schweiz - Entwicklungen, dass an unserer Grenze neue Kernkraftwerke geplant werden, und wir haben Angebote, uns daran zu beteiligen. Es wäre ein wirklicher Aberwitz, wenn wir die vorzeitige ideologisch bedingte Verkürzung der Laufzeit umsetzen, sichere Kernkraftwerke abschalten, und in den Nachbarländern werden neue gebaut, und wir können den Strom von dort beziehen.

Engels: Von fossiler Energie sehen wir aber die Risiken schon jetzt, zum Beispiel in Form der Klimagase. Von der Atomkraft weiß dagegen kein Mensch, wie teuer die Entsorgung des Mülls einmal werden wird.

Oettinger: Das stimmt, aber wir müssen schon jetzt alles tun, um die dauerhafte Endlagerung von Uranstäben und von Kernkraftaltlasten zu sichern. Ob das jetzt 40 Jahre Kernkraft waren oder 50 oder 70, ist für ein sicheres Endlager egal. Wir brauchen in jedem Fall eines, und deswegen ist die Verkürzung der Laufzeit in jedem Fall falsch.

Engels: Abgesehen davon: Die Atomenergie dient der Stromerzeugung. Das kann aber einigen Branchen, die nun mal auf Öl angewiesen sind, wie die Transportbranche oder viele Dienstleistungen, nicht entlasten. Die Pendler auch nicht. Jetzt sind die ersten Zahl, dass bis zu 140.000 Arbeitsplätze gefährdet sein könnten, in Umlauf. Was soll man tun?

Oettinger: Es geht ja um Öl und Gas, und Gaskraftwerke, das heißt, aus Gas Strom zu machen, sind ein Konzept für die, die Kernkraft abschalten wollen, und zwar ein falsches Konzept. Wir müssen Gas veredeln und sorgsam nutzen und nicht zur Stromherstellung und zur Verbrennung verbrauchen.

Zweitens: In wenigen Jahren werden wir Antriebssysteme beim Auto haben, die ohne Öl auskommen. Da geht es um Solarzellen, da geht es um die Brennstoffzelle, da geht es um Wasserstoff, und es geht um Strom für den Elektromotor. Wenn ein Auto mit Strom angetrieben wird, braucht es eine Steckdose und braucht es Stromproduktion. Deswegen hat auch Kernkraft mit Mobilität zu tun. Ich baue darauf, dass von daher sichere und umweltfreundliche und kostengünstige Stromquellen für die Mobilität möglich sind.

Engels: Mobilität ist ein Stichwort. Da hat die CSU ja bekanntlich ein anderes Konzept als die CDU. Sie möchte die alte Pendlerpauschale zurück und der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein hat am Wochenende recht deutlich die Bundeskanzlerin angegriffen. Merkel habe in Sachen Pendlerpauschale einfach Unrecht. Die CSU müsse im Gegensatz zur CDU das Wort der Vorsitzenden nicht beachten. - Verzeihen Sie ihm das angesichts des bayerischen Landtagswahlkampfs?

Oettinger: Da geht es nicht um Verzeihung. Da geht es um nüchterne Argumente und klar ist: die Pendlerpauschale haben wir gemeinsam abgeschafft - CDU, CSU und SPD -, weil wir sagten, wie der Arbeitnehmer zum Arbeitsplatz kommt, ist Sache von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, und weil wir den Haushalt sanieren wollen. Beide Argumente sind unverändert gültig. Deswegen ist die CSU zwar mit vertretbaren Argumenten unterwegs, aber die haben wir damals abgewogen, und damals für falsch befunden, und deswegen: Das Wort der Kanzlerin auch unser Wort, und es gibt überhaupt keinen Grund, jetzt diesen Kurs zu ändern.

Engels: Schadet denn Ministerpräsident Beckstein mit solcher Kritik dem Erscheinungsbild der gesamten Union?

Oettinger: Nein, das glaube ich nicht. Eine Volkspartei muss die Möglichkeit haben, dass innerhalb unserer Gremien beraten wird, diskutiert wird. Die CSU war immer eine eigenständige Partei. Das ist deren Recht und deren Pflicht. Aber die CSU muss auch akzeptieren, dass wir uns an Vereinbarungen halten.

Engels: An Vereinbarungen halten. - Nun hat man auch gerade mit der SPD eigentlich sich geeinigt in Fragen des Energiesparens. Aber jetzt legt Peter Struck, der Fraktionschef, wieder nach. Er will Mietern das Recht einräumen, ihre Mietzahlung zu mindern, wenn der Vermieter die Wohnung nicht dämmt. Das gab es schon einmal; das wurde schon einmal ausgeräumt. Jetzt kommt es wieder. Was sagen Sie?

Oettinger: Wir brauchen Anreize, um in allen Wohnungen, allen Häusern die Energieverschwendung zu mindern. Dann brauchen wir Auflagen für den Neubau von Häusern. Aber was Peter Struck vorschlägt ist, meines Erachtens rechtlich unmöglich. Der Mieter und der Vermieter haben ein Vertragsverhältnis, und der Staat darf da nicht eingreifen. Anreize ja, Vorgaben für den Neubau ja, aber nicht derart planwirtschaftliche Instrumente, wie es Herr Struck will.

Engels: Inhaltlich ist man sich mit der SPD mittlerweile in vielen Themen nicht mehr richtig einig. Heute hat sich SPD-Chef Beck in die Kritik an Angela Merkel noch einmal eingeschaltet. Gegenüber der "Bild"-Zeitung warf er ihr vor, für schlechte Stimmung in der Koalition zu sorgen. Sie gönne dem Partner SPD keine Erfolge, so wird er zitiert. Merkel und die CDU verhielten sich so, als seien sie allein in der Regierung. - Was sagen Sie?

Oettinger: Das stimmt doch nicht! In der letzten Woche gab es tolle Bilder mit Peer Steinbrück und Angela Merkel, die beide gemeinsam den Weg zu einem Haushalt ohne Schulden gehen und dafür konsequent auch Einsparungen vornehmen. Ich glaube, dass Herr Beck selbst für schlechte Stimmung sorgt, indem er mit sich und der Umwelt so unzufrieden ist, und die Kritik an Angela Merkel ist falsch.

Engels: Ist die Koalition gefährdet?

Oettinger: Nein. Die Koalition ist eine Große Koalition, das heißt eine schwierige Koalition. Da sind zwei Partner gemeinsam vier Jahre unterwegs, die eigentlich gegensätzliche Konzepte haben. Wir machen das Beste daraus. Das hält bis zum Sommer nächsten Jahres. Dann kommen Neuwahlen und dann sollten wir den Wähler bitten, neu zu entscheiden und uns von der Großen Koalition zu befreien.

Engels: Herr Oettinger, noch kurz zu einem anderen Thema. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" warnen Sie heute vor Gefahren für die Demokratie in Deutschland, wenn sich die Föderalismuskommission nicht rasch auf ein gesetzliches Schuldenverbot für die öffentliche Hand einigt. Steht es wirklich so schlimm?

Oettinger: Ja. Wir haben 1540 Milliarden Gesamtschulden. Wir zahlen in jedem Jahr 70 Milliarden Zinsen ohne Tilgung, nur um die alten Schulden zu bedienen. Was könnten wir mit 70 Milliarden für den Straßenbau, für den Umweltschutz, für Unterricht und Bildung, für Pflege und für Ökologie tun? Das heißt, wenn es jetzt nicht gelingt, mit der Großen Koalition, die das Grundgesetz ändern kann, und mit guten Steuereinnahmen, einer guten Konjunktur und der Zumutung für die Bürger, dass wir die Umsatzsteuer um drei Prozent erhöht haben, wenn es jetzt nicht gelingt, dann wird das nie gelingen, und dann werden wir den Weg aus der Schuldenfalle heraus nicht mehr packen.

Engels: Aber warum ist dann die Demokratie gefährdet?

Oettinger: Weil ich glaube, dass bei steigenden Schulden der Staat immer weniger seine Aufgaben erfüllen kann und dann die Verdrossenheit der Bürger gegen den Staat, gegen die Politik, gegen die Parteien steigt und dann Radikalkräfte, Rattenfänger von links und rechts leichtes Spiel haben.