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Oettinger: Verbund mit VW für Porsche eine Chance

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger ist nach eigener Aussage zufrieden mit der Lösung für Porsche. Es sei richtig, dass durch die geplante Fusion des Sportwagenherstellers mit VW ein starker Verbund geschaffen werde, sagte der CDU-Politiker. Damit erhielten beide Unternehmen die Chance, sich weiter führend am Markt zu positionieren.

Günther Oettinger im Gespräch mit Sandra Schulz |
    Sandra Schulz: Es hatte sich schon abgezeichnet, seit gestern ist es offiziell: Nach dem monatelangen Machtkampf zwischen Porsche und Volkswagen triumphiert VW. Europas größter Autobauer übernimmt den hoch verschuldeten Sportwagenbauer. Porsche-Chef Wiedeking verlässt das Unternehmen, künftig ist Porsche eine Marke neben neun anderen. Eine Niederlage auch für das Land Baden-Württemberg? Unter anderem das wollen wir in den kommenden Minuten klären. Am Telefon begrüße ich Günther Oettinger (CDU), den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Guten Morgen!

    Günther Oettinger: Guten Morgen!

    Schulz: Herr Oettinger, viele Zentralen und wenig Filialen, so werden Sie zitiert, mache die Wirtschaftskraft Ihres Landes aus. Jetzt ist es ja bald eine Zentrale weniger. Wird Baden-Württemberg jetzt eine Filiale von Niedersachsen?

    Oettinger: Nein, Porsche ist seit längerer Zeit drauf aus gewesen, in einen größeren Verbund zu kommen, denn Porsche alleine mit seinen 80.000 oder 90.000 Fahrzeugen pro Jahr hätte im Wettbewerb auf Dauer mit Forschung und Entwicklung und den Marketingkosten nicht bestanden, und deswegen, ich finde es richtig, dass jetzt mit VW und Porsche ein starker Verbund geschaffen wird. Und wir müssen ja sehen, die bisherigen Eigentümer von Porsche werden die größten Gesellschafter von VW und Porsche. Das heißt, so wie Herr Porsche und Herr Piëch bisher die Entwicklung von Porsche nach vorne gebracht haben, werden sie auch in der neuen [Verbindung] dafür sorgen, dass Porsche und VW die Chance, Marktführer zu bleiben bei allen Fahrzeugen und [..., unverständlich] noch zu erreichen, wahrnehmen werden.

    Schulz: Aber gleichzeitig ist es doch so, dass Porsche sich diese Fusion, wie Sie es nennen, ja ein bisschen anders vorgestellt hatte. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff, der war ja von Anfang an offensiver und hat VW den Rücken gestärkt. War das vielleicht jetzt unterm Strich gesehen die bessere Strategie?

    Oettinger: Da gibt es einen entscheidenden Unterschied: Der Kollege Wulff hat 20 Prozent Aktien, Baden-Württemberg ist nur Standort für Porsche, aber wir haben nicht Aktien dabei, und deswegen konnte Christian Wulff mit seinem Aktienanteil und dem VW-Gesetz begünstigt in den Gremien von VW mitwirken, während ich nur im Rahmen der öffentlichen Arbeit und im Rahmen der parlamentarischen Arbeit die Interessen von Porsche wahrnehmen konnte.

    Schulz: Aber diese Begünstigung, dieses VW-Gesetz, die gibt es ja nicht rein zufällig, sondern weil eben Christian Wulff auch in Europa, auch mit Angela Merkels Rückendeckung, intensiv dafür gekämpft hat. Hat Baden-Württemberg vielleicht die Chance verpasst, ein Porsche-Gesetz ähnlich dem VW-Gesetz zu erlassen?

    Oettinger: Es gibt das deutsche Aktienrecht für alle deutschen AGs, und es gibt ein besonderes Gesetz, das VW-Gesetz, historisch gewachsen. Es ist weitgehend aufgehoben mit einer Ausnahme: 20 Prozent Anteile geben noch immer die Rechte eines Aktionärs mit 25 Prozent. Und genau dieses wurde beibehalten. Übrigens in der Großen Koalition war dies absehbar. Die SPD hätte eine völlige Aufhebung freiwillig mitgemacht. Und was die Union anlangt, da muss man sehen, VW hat in Deutschland in neun Ländern Standorte, Porsche nur in zwei Ländern. Deswegen war die Mehrheit dafür, das VW-Gesetz in Teilen zu erhalten, von vornherein absehbar.

    Schulz: Also gegen wen genau richtet sich jetzt Ihre Kritik?

    Oettinger: Das akzeptiere ich. Ich erwarte, dass der Europäische Gerichtshof im nächsten Jahr das jetzt noch mal prüft, da wird man sehen, aber für den Augenblick muss man akzeptieren, dass eine Mehrheit im Bundestag und im Deutschen Bundesrat der Meinung war, Teile des VW-Gesetzes zu erhalten.

    Schulz: Ja, es hat gestern dazu natürlich auch von Christian Wulff eine Einschätzung gegeben, das hier hat er gegenüber dem ZDF gesagt:

    "Ich selber bin erleichtert, dass ich unterschätzt worden bin, unsere Hartnäckigkeit bei der Sperrminorität, bei den Entsendemandaten, aber auch unsere Klarheit in der Sache unterschätzt worden ist, und damit haben wir am Ende verhindern können, dass es zu einem Gewinnabführungsvertrag zulasten VW zugunsten Porsches gekommen war."

    Günther Oettinger, haben Sie auch Christian Wulff unterschätzt?

    Oettinger: Nein, ich kenne ihn seit Jahren und weiß, dass er ein kluger Kopf ist. Und hinzu kommt, ihm gehören 20 Prozent. Das Land hat mit den Aktien ein starkes Instrument, und diesen Hebel hat er gemeinsam mit dem Piëch genutzt.

    Schulz: Ist es denn überhaupt gut gewesen, dass die Politik - und das betrifft ja jetzt nicht nur das VW-Gesetz, sondern insgesamt diesen Machtkampf zwischen Porsche und VW -, dass die Politik da so stark mitgemischt hat?

    Oettinger: Wenn der Kollege Wulff Aktien hat, muss er deren Interessen vertreten. Das heißt, die Politik war automatisch drin. Und wenn ein Gesetz vom Europäischen Gerichtshof in entscheidenden Teilen aufgehoben wird - das VW-Gesetz -, dann muss die Politik handeln. Deswegen: Das Ganze war nur mit der Politik und dem Unternehmen machbar.

    Schulz: Aber das Ganze wäre ja anders, wenn es dieses VW-Gesetz nicht mehr gäbe, deswegen verstehe ich Ihre Haltung nicht. Es ist ja kein Naturgesetz, dieses VW-Gesetz.

    Oettinger: Nein, aber das Gesetz wurde dem Deutschen Bundestag zurückgegeben, der Bundesregierung, und dort war die Mehrheit der Meinung, es in einigen Teilen zu erhalten und das Risiko, noch mal vor Gericht zu landen, einzugehen.

    Schulz: Und dass die Mehrheit so war, finden Sie gut oder schlecht?

    Oettinger: Wir haben durch den Bundesrat dagegen gestimmt, deswegen ist klar, Baden-Württemberg hält das Gesetz für falsch, und wir erwarten eine Klärung beim Europäischen Gerichtshof im nächsten Jahr.

    Schulz: Und die Haltung aus Ihrer Partei, die dieses Gesetz unterstützt hat, die ist dann aus Ihrer Sicht falsch?

    Oettinger: Die respektiere ich. Ich bin ein Demokrat, der Mehrheiten akzeptiert. Ich halte es für falsch, aber ich muss hinnehmen, dass Länder, die VW-Standorte haben - und dies ist eine erdrückende Überzahl -, im Augenblick so abstimmen.

    Schulz: Aber ist es nicht sehr unbefriedigend, dass aus Ihrer eigenen Partei so massiv falsche Einschätzungen kommen, mit den Folgen, die wir jetzt beobachten?

    Oettinger: Da geht's mir wie Ihnen, ich bin nicht über alles zufrieden, was täglich läuft. Aber das sehe ich sehr sportlich und demokratisch, und jetzt warten wir ab, ob die Kommission erneut den Gerichtshof anruft.

    Schulz: Was heißt die Entscheidung von gestern jetzt konkret für Porsche?

    Oettinger: Das heißt konkret, dass Porsche eigenständig bleibt mit einem eigenständigen Vorstand, dass Porsche mit Herrn Dr. Porsche und Dr. Piëch zwei starke Gesellschafter hat, die darauf achten, dass Porsche seinen Weg gehen wird, und dass Porsche alle Chancen hat, im Verbund die Modelle zu erweitern, Stückzahlen zu steigern. Ich bin sicher, die Zahl der Arbeitsplätze von Porsche wird in fünf Jahren größer sein als heute.

    Schulz: Aber wie kann Porsche denn überhaupt eigenständig bleiben angesichts der Integration dann, die angedacht ist, in den Konzern und auch schlicht angesichts der Eigentümerverhältnisse?

    Oettinger: Indem zum Beispiel die Eigentümerverhältnisse weiterhin durch Herrn Porsche und Herrn Piëch geprägt werden, die beiden, die bisher Porsche allein gehabt haben, sind jetzt der größte Eigentümer. Und vergleichen Sie mal einen Audi, Audi in Markenpolitik, der Erfolg von Audi im Verbund ist unverkennbar. Und ich erwarte mir einen vergleichbaren Erfolg der Marke Porsche, des Mythos Porsche im Verbund, auf den die Herren Porsche und Piëch achten werden.

    Schulz: Der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer geht davon aus, dass es bei Porsche um 10 bis 20 Prozent weniger Mitarbeiter geben wird in fünf Jahren, Sie schließen einen Verlust der Mitarbeiter bei Porsche aus?

    Oettinger: Da kann man gar nichts ausschließen. Ich erwarte, dass Porsche weitere Modelle auflegt und dann die Zahl wieder weiter steigt. Aus Gesprächen mit Fachleuten entnehme ich, dass wir statt 80.000 oder 90.000 eher 150.000 Fahrzeuge produzieren können, und dann sind die Mitarbeiterzahlen eher steigend als sinkend.

    Schulz: Und wenn Sie das nicht ausschließen können, verstehen Sie dann, dass viele in Ihrem Land der Meinung sind, Sie hätten nicht genug gekämpft für Porsche?

    Oettinger: Wenn Sie mir sagen würden, wo ich mehr kämpfen müsste, dann können wir drüber reden, aber ich glaube, ich war der, der am stärksten für Porsche gekämpft hat und der mit der jetzigen Lösung auch zufrieden ist.