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StartseiteInterview"Die CSU hängt zu sehr am Gestern"09.09.2020

Özdemir (Grüne) nach Autogipfel"Die CSU hängt zu sehr am Gestern"

Auch wenn der Autogipfel ohne konkrete Beschlüsse zu Ende gegangen ist, sei das Ergebnis "besser als zu erwarten war", sagte Cem Özdemir (Grüne) im Dlf. Die von der CSU geforderte Kaufprämie für PKW mit Verbrennungsmotoren hält er allerdings für rückschrittlich - die Automobilindustrie sei da schon weiter.

Cem Özdemir im Gespräch mit Jasper Barenberg

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Portraitbild des Grünen-Politikers Cem Özdemir (dpa)
Mindestens drei Personenschützer sind dabei, wenn Grünen-Politiker Cem Özdemir in der Öffentlichkeit auftritt (dpa)
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Bei dem Spitzengespräch von Regierung und Industrie zur Lage der Automobilbranche sind Entscheidungen über weitere Hilfen zunächst offen geblieben. Nun wird in Arbeitsgruppen geprüft, wie die Branche unterstützt werden kann. Dabei soll es vor allem um eine mögliche Kapitalstärkung der meist mittelständischen Zulieferer-Industrie gehen. Die von der CSU geforderte Kaufprämie auch für PKW mit modernen Verbrennungsmotoren wird in einem Beschlusspapier nicht erwähnt. 

Andreas Scheuer CSU, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (imago-images /Rüdiger Wölk) (imago-images /Rüdiger Wölk)"Es darf kein Tabuthema 'Verbrennungsmotor' geben"
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat weitere Hilfen für die Autoindustrie gefordert. Prämien für Elektrofahrzeuge seien positiv, aber auch ein hoch entwickelter Verbrenner sei "up to date", sagte er im Dlf.

Man werde die Klimaschutzziele nur mit einer anderen Antriebsmethode erreichen "die emmissionsfrei sein muss", sagte der Vorsitzende im Verkehrsausschuss des Bundestages, Cem Özdemir. "Die Technik dazu ist längst da". Es gebe bereits lange Wartezeiten für E-Autos. Für die Übergangszeit müsse man auf Plug-In-Hybride setzen. "Ausruhen auf den letzten 130 Jahren, das hat sich noch nie bewährt." Dafür müsse in Deutschland auch die Lade-Infrastruktur ausgebaut werden.


Das vollständige Interview im Wortlaut: 

Barenberg: Herr Özdemir, keine konkreten Beschlüsse. Über alles Weitere reden wir wieder im November. – Reicht das, angesichts der großen Probleme in dieser Schlüsselindustrie?

Özdemir: Ich finde das Ergebnis besser, als zu erwarten war. Der Verkehrsminister, der ja gestern bei Ihnen im Deutschlandfunk zu hören war, der sprach noch mal von der Prämie. Aber selbst Frau Müller selber, mit der ich kurz vor dem Gipfel noch Gelegenheit hatte, mich zu unterhalten auf einer gemeinsamen Veranstaltung, ist da realistischer. Ich habe das Gefühl, die CSU hängt an der Nostalgie, am Gestern, aber die Automobilindustrie hat längst verstanden die Stichworte, mit denen die Zukunft gestaltet wird. Das ist das Thema Daten. Sie wissen, das ist der Kraftstoff des 21. Jahrhunderts. Damit werden Gelder verdient. Das ist das Thema autonomes Fahren. Dass wir Probleme haben, ist ja gar keine Frage, insbesondere die Zulieferer, und auch da ist das Stichwort, um das es da jetzt geht, dass wir helfen bei der Stärkung der Eigenkapitalbasis. Sie wissen, die IG Metall hat vorgeschlagen, dass wir eine Art Beteiligungsgesellschaft machen. Da muss man rein, das sind die Dinge, die wir brauchen.

"Sie haben eine lange Warteliste"

Barenberg: Darüber können wir gerne gleich noch ausführlicher sprechen. Noch mal einen Satz zur Kaufprämie, obwohl das ja realistischer Weise, wie Sie selbst sagen, im Moment vom Tisch genommen ist, weil nicht mehrheitsfähig. Aber was ist denn falsch daran, wenn Stephan Weil beispielsweise, der Ministerpräsident von Niedersachsen, darauf hinweist, wenn man einen alten Diesel mit der Euro-IV-Norm gegen ein allerneustes Modell tauscht, dass man dann einen großen Beitrag auch zum Klimaschutz leistet?

Özdemir: Na ja. Der Stephan Weil sitzt ja als Staat, als Bundesland Niedersachsen bei VW mit im Vorstand. Die haben mit dazu beigetragen, dass der Diesel das Image hat, das er hat. Das waren ja nicht wir Grüne, das war nicht die Deutsche Umweltliga, sondern das ist wie gesagt die Automobilindustrie, die durch den Skandal den Diesel de facto kaputt gemacht hat. Die streitet das ja in der Sache gar nicht ab, aber jeder weiß doch, wir werden die Klimaschutz-Ziele 2030 nur erreichen mit einer anderen Antriebsmethode, die emissionsfrei sein muss. Und die gute Nachricht: Die Technik dazu ist ja längst da, die Elektromobilität. Die Produkte kommen auf den Markt. Sie werden nachgefragt. Wenn Sie heute beispielsweise sich bemühen, ein entsprechendes Fahrzeug zu bekommen, dann haben Sie Lieferengpässe. Die Fahrzeuge kriegen Sie nicht. Sie haben eine lange Warteliste. Darin liegt die Zukunft der deutschen Automobilindustrie.

Barenberg: Aber auch für den Übergang, für die nächsten Jahre, bis die Produktionskapazitäten bei der E-Mobilität halbwegs die Nachfrage decken können und hochgefahren wurden, für diese Übergangszeit finden Sie es in Ordnung, dass man besser nichts macht, auch keine Unterstützung für den Kauf eines neuen Verbrenners, und damit auch akzeptiert, dass solche Verbrenner teils auch einen besseren ökologischen Fußabdruck haben als alte Fahrzeuge, die jetzt noch weiterhin auf den Straßen unterwegs sind?

"Das klassische Übergangsfahrzeug ist der Plug-in-Hybrid"

Özdemir: Nein! Aber das klassische Übergangsfahrzeug ist der Plug-in-Hybrid. Dazu müsste allerdings die Technologie ihrer Bestimmung entsprechend genutzt werden, das heißt überwiegend elektrisch gefahren werden. Das kann man machen, indem man es bei der Hauptuntersuchung entsprechend ausliest und dann schaut, ob die Fahrten ganz überwiegend elektrisch durchgeführt werden. Das wäre genau das. Wir könnten auf der einen Seite die Bänder nutzen für den Verbrenner, auf der anderen Seite würden sich die Leute an die Elektromobilität gewöhnen und sie kann sich bewähren. Aber dann müsste die Bundesregierung, in dem Fall der Verkehrsminister-Darsteller mal dafür sorgen, dass der Plug-in-Hybrid endlich zu dem wird, was er sein soll.

Ja, wir brauchen den Übergang, aber bitte einen echten Übergang in die Zukunft. Ausruhen auf den letzten 130 Jahren, das hat sich noch nie bewährt. Nehmen Sie das Thema Nokia. Die waren mal Weltmarktführer bei den Mobiltelefonen. Dann kam das Smartphone und weg waren sie. Diese Art der Arroganz, die die CSU vorschlägt, die macht das deutsche Auto und die Automobilindustrie kaputt. Wie gesagt: Meine Gespräche mit der Automobilindustrie zeigen mir, die Automobilindustrie hat das kapiert. Wir wollen kein Detroit am Neckar. Das ist mein Wahlkreis. Ich will da keine Verelendung. Ich will nicht, dass die Automobilindustrie wegbricht. Aber es wird die Automobilindustrie nur geben, wenn wir jetzt endlich den Wettbewerb annehmen, die Geschäftsmodelle von morgen, das heißt Vernetzung, automatisiertes Fahren, emissionsfreies Fahren. Deutsche Ingenieure können das, die sind ja nicht blöder wie andere. Sie durften in der Vergangenheit nicht.

"Was wir jetzt brauchen, ist Klarheit"

Barenberg: Ich glaube, das Argument ist angekommen. – Sprechen wir noch mal über die Gegenwart. Sie haben ja auch gesagt, Sie finden die Ergebnisse besser, als Sie vorher erwartet haben. Sie sind einverstanden, dass man genauer auf die Zulieferer, auf mittelständische Betriebe, auf Familienbetriebe schaut. Ich will noch mal Stephan Weil zitieren, den Niedersachsen, der sagt, die anstehenden Herausforderungen sind nach seiner Ansicht weiter offen. Und Markus Söder, der Ministerpräsident in Bayern, fügt hinzu, viele hätten den Ernst der Lage noch nicht verstanden. Muss nicht schneller jetzt doch etwas passieren, weil die Autoindustrie für alle möglichen Bereiche der deutschen Wirtschaft über die eigentliche Branche hinaus von so großer Bedeutung ist?

Özdemir: Kein Widerspruch. Dann würde ich nur aufhören, von Halde und alles muss vom Hof zu sprechen. Das ist eine Beleidigung für alle, die in der Automobilwirtschaft arbeiten, und übrigens auch eine unnötige Verunsicherung von Leuten, die tagtäglich dort arbeiten. Aber die Äußerungen, indem man permanent jetzt so tut, als ob vielleicht doch noch eine Abwrackprämie kommt, die führen doch dazu, dass jeder Verbraucher, der uns beiden jetzt gerade zuhört, sich überlegt, vielleicht warte ich noch eine Weile, vielleicht gibt es ja noch einen dritten Gipfel und da kommt dann vielleicht die Abwrackprämie.

Was wir jetzt brauchen ist Klarheit. Schauen Sie, BMW hat gegenüber 2019 im August 15,2 Prozent zugelegt. Das ist ja der eigene Hersteller des Verkehrsministers im eigenen Bundesland. Das heißt, es ist doch alles andere als Halde. Das ist doch geradezu dreist, das zu sagen. Es ist ja auch nicht so, dass wir nichts tun. Die Mehrwertsteuer-Senkung, die kommt ja nun auch der Automobilindustrie zugute, und gerade im Premiumbereich macht das eine Menge aus. Das Kurzarbeitergeld, jüngst verlängert – richtig so! Der aufgestockte Umweltbonus, da hat, glaube ich, keiner ein Problem. Was wir jetzt brauchen, damit die Automobilindustrie endlich bei der Elektromobilität vorankommt, das ist ein Ausbau der Lade-Infrastruktur. Wir müssen dafür sorgen, dass die Leute bei der Arbeit laden können. Der Bundesverkehrsminister könnte beispielsweise noch in diesen Sitzungswochen endlich das Wohneigentumsgesetz im Bundestag durchbringen. Wir sind ein Land der Mieter; auch Mieter müssen die Möglichkeit haben zu laden. Da gibt es eine Menge, was wir jetzt tun können, damit jetzt Klarheit herrscht, die Verbraucher wissen, aha, das kommt jetzt.

"Mittelstand nicht alleine lassen"

Barenberg: Jetzt haben wir noch den Wirtschaftsminister, haben wir Peter Altmaier noch im Ohr, der sagt, die Zulieferer müssen jetzt unterstützt werden, die seien vollkommen ohne eigenes Verschulden in dieser kritischen Situation. Wer soll wie unterstützt werden, wenn es nach Ihnen geht?

Özdemir: Es gibt ja einen Vorschlag, der auf dem Tisch ist, dass man eine Art Best Owner Group macht. Das ist ein Vorschlag, den die Grünen unterstützen. Unsere Parteivorsitzende Annalena Baerbock hat mit dem Vorsitzenden der IG Metall, Herrn Hofmann, zusammen ja am Wochenende ein Streitgespräch gehabt, was de facto gar kein Streit war, weil man nämlich an dem Punkt zusammenkam, dass es wichtig ist, gerade den Mittelstand da nicht alleine zu lassen. Vor allem die Autozulieferer, die haben da ein massives Problem, was die Liquidität der Betriebe angeht. Da können wir helfen in Sachen Knowhow-Transfer, in Sachen Management-Unterstützung. Ganz, ganz wichtig wird auch sein, dass wir die Beschäftigten weiterbilden, qualifizieren für das, was auf sie zukommt. Das können viele nicht alleine machen. Es gibt eine Menge, wo der Staat helfen kann.

Barenberg: Sie argumentieren ja immer, man soll in die Zukunft, nicht in die Vergangenheit investieren. Wie stellen Sie sicher, dass diese Hilfen in die Zukunft gerichtet sind und nicht Betriebe über Wasser halten, die schlicht keine Zukunft mehr haben in der neuen Welt der E-Mobilität?

Özdemir: Das ist ein berechtigtes Argument. Darum muss es um Knowhow-Transfer gehen. Darum muss es um Management-Unterstützung, um Transformationsprozesse gehen. Das ist das Schlüsselwort: Transformation in die Elektromobilität. Denn eins ist klar: Im PKW-Bereich ist die Messe gelesen. Das wird das Mittel sein, mit dem wir künftig unterwegs sind, in den Städten und auch auf dem Lande. Das muss jetzt dringend auf die Straßen gebracht werden und ich hätte da gerne deutsche Fahrzeuge.

Man hat sich auf den Erfolgen von gestern ausgeruht 

Barenberg: Im Moment sind es chinesische.

Özdemir: Im Moment sind es chinesische und im Hochpreis-Segment sind es US-amerikanische aus Kalifornien, und das hat auch was damit zu tun, dass man sich auf den Erfolgen von gestern ausgeruht hat, und das hat sich noch nie gelohnt. Aber es hat auch was damit zu tun, dass der, ich sage mal, parlamentarische Arm der Automobilindustrie und das VDA in der Vergangenheit immer ein bisschen dafür gesorgt hat und so getan hat, als ob man den Wandel aufhalten könnte. Man kann den Wandel aber nicht aufhalten. Der Wandel kommt mit Wucht. Künftig geht es weniger um Hardware, sondern um Software. Es geht um Connectivity und es geht nach dem Pariser Klimaschutz-Gipfel darum, dass auch der Verkehr seinen Beitrag leisten muss zur Dekarbonisierung. Das heißt, emissionsfreie Mobilität. Die Technologie dafür ist bereits erfunden. Wir haben die Fahrzeuge, die müssen jetzt auf die Straßen gebracht werden, und bitte schön so, dass auch Normalsterbliche sich die Fahrzeuge leisten können. Darum ist wichtig, dass auch der Gebrauchtwagenmarkt durchdrungen wird. Da kann man eine Menge dafür tun, indem man dafür sorgt, dass die Fahrzeuge jetzt gekauft werden, insbesondere im gewerblichen Bereich. Wir wissen, nach drei, vier Jahren sind sie dann im Gebrauchtwagenmarkt, und dann können wir tatsächlich dafür sorgen, dass die Transformation gelingt.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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