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Özdemir: Müssen Vertrauen in Staat, Polizei und Sicherheitsbehörden wiederherstellen

Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Rede der Bundeskanzlerin anlässlich der Gedenkfeier für die Opfer der Neonazi-Morde als "starke Geste" gelobt. Jetzt komme es darauf an, die Morde lückenlos aufzuklären und das Vertrauen in den Staat von Millionen Migranten zurückzugewinnen.

Das Gespräch mit Cem Özdemir führte Gerd Breker |
    Christoph Heinemann: Bei den Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie könnte sich geklärt haben, woher die wichtigste Tatwaffe kam. Der Anfang Februar in Düsseldorf festgenommene Carsten S. hat nach Angaben seines Verteidigers gestanden, dass er den Untergetauchten eine Handfeuerwaffe samt Schalldämpfer geliefert habe. Hierbei habe es sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um die "Ceska 83" gehandelt, welche bei neun Morden an Geschäftsleuten ausländischer Herkunft verwendet wurde.
    Gestern hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Angehörigen der Opfer der Neonazi-Mordserie wegen der Pannen bei der Aufklärung und falscher Verdächtigungen um Verzeihung gebeten. Mein Kollege Gerd Breker hat Cem Özdemir von den Grünen gefragt, ob es sich dabei um eine überfällige Geste gehandelt habe.

    Cem Özdemir: Eine wichtige Geste und auch eine starke Geste und auch eine Geste, die, glaube ich, verstanden wurde von Denen, die sie gesehen haben, von Denen, die dort waren allemal, vor allem von den Angehörigen derer, die Opfer wurden des Rechtsterrorismus. Jetzt wird es aber sehr stark darauf ankommen, was danach kommt: Wird man die Opfer wieder vergessen nach einigen Monaten, weil andere Themen auf die Tagesordnung kommen, und wird es eine lückenlose Aufklärung geben? Daran misst sich, ob das Vertrauen in diesen Staat zurückgewonnen wird von Millionen von Migranten.

    Gerd Breker: Angela Merkel hat sich heute dafür entschuldigt, sie musste heute um Verzeihung dafür bitten, dass die Ermittlungsbehörden eher das Milieu oder gar Angehörige als Verdächtige im Visier hatten, als dass sie den fremdenfeindlichen Hintergrund dieser Taten erkannten. Was sagt uns das eigentlich?

    Özdemir: Ich meine, ich kenne ja einige der Opferfamilien, habe die besucht, und das kann man, glaube ich, gar nicht richtig nachvollziehen, wie das sein muss, wenn man ein kleines Kind ist und der Vater wird umgebracht, man schildert der Polizei, was man mitgekriegt hat, und die Polizei will es nicht hören, sie will es nicht zur Kenntnis nehmen, sondern sagt, nein, nein, wir haben eine andere Spur, das war wahrscheinlich die Mutter, oder es war wahrscheinlich ein Verwandter, oder es war wahrscheinlich irgendwas mit Mafia, oder euer Papa hat wahrscheinlich mit Drogen gehandelt, und irgendwann glauben das auch die Nachbarn, irgendwann glaubt es wahrscheinlich sogar der eine oder andere aus der eigenen Familie, und nicht mal die Trauer wird Einem gegönnt. Und als jetzt klar war, dass das einen rechtsradikalen Hintergrund hat – das war ja sehr beeindruckend zu hören -, hat das nicht etwa die Wunden verheilen lassen, sondern ganz im Gegenteil, weil jetzt natürlich sich die Frage stellt, sind wir denn sicher, werden wir denn diesmal geschützt werden. Und noch mal: An dieser Frage wird sich es messen. Die Worte von Frau Merkel waren sehr wichtig, sie waren wohl gewählt, und ich glaube, die Bundeskanzlerin hat die passende Rede gehalten, die richtige Rede gehalten. Aber entscheidend ist, ob wir es schaffen, dass wir das Vertrauen in unseren Staat, in unsere Polizei, in unsere Sicherheitsbehörden zurückgewinnen. Das ist nachhaltig erschüttert. Mein Eindruck ist, dass viele sich keine Vorstellungen darüber machen, wie es gegenwärtig in der Gefühlswelt der Menschen türkischer Herkunft, aber nicht nur türkischer Herkunft, auch von vielen anderen Migranten aussieht. Für sie ist Deutschland ein perfektes Land, ein Rechtsstaat, wo die beste Polizei der Welt arbeitet, wo ein nicht korrupter Staat im Prinzip herrscht. Und dass genau in einem solchen Land eine Terrorbande über zehn Jahre unentdeckt arbeiten kann, das glauben sie einfach nicht und sie stellen Fragen und Fragen, die sehr bitter sind, und auf die werden wir Antworten geben müssen.

    Breker: Intoleranz und Rassismus zeigten sich keinesfalls erst in der Gewalt, so die Bundeskanzlerin in ihrer Ansprache. Was sagt uns das aber? Welche Konsequenzen ziehen wir denn aus dieser Erkenntnis?

    Özdemir: Da hat sie völlig recht. Ich meine, ich sage jetzt was, was sicherlich bei manchen für Protest sorgen wird, aber ich fand zum Beispiel die Thesen eines ehemaligen Bundesbankers und das Buch, das da verkauft wurde und das ja viele als eine Art Befreiungsschlag geradezu gefeiert haben, mit dem er krude Thesen von sich gibt über IQs, die irgendwas mit der ethnischen Herkunft zu tun haben, unwissenschaftliches bescheuertes Zeug. Das hat diese Republik monatelang beschäftigt und ...

    Breker: Manche haben es sogar mutig genannt, Herr Özdemir.

    Özdemir: ... und haben eine sehr starke Geste gegeben, indem sie nämlich anschließend mit den Opfern zum Mittagessen waren, mit dem türkischen Botschafter von Tisch zu Tisch gegangen sind und sich mit den Opfern nicht nur unterhalten haben, sondern ihnen auch klar gemacht haben – Sie reden ja von Herrn Gauck -, dass er, wenn er Bundespräsident wird, eben auch ihr Bundespräsident wird, und die Botschaft ist angekommen. Das kann ich Ihnen sagen als jemand, der dabei war und viele der Opfer kennt.
    Aber noch mal: Die Frage ist doch, wie werden wir jetzt damit umgehen. Wird es so sein künftig, dass die Leute das Gefühl haben, dass dieser Staat auf dem rechten Auge nicht einen getrübten Blick hat, sondern dass dieser Staat auf dem rechten Auge genau hinschaut und das Leben von allen Menschen dieser Republik gleich viel wert ist, und das ist der Maßstab.

    Breker: Sie haben die Thesen von Herrn Sarrazin angesprochen, Herr Özdemir. Sind Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Intoleranz zwar geleugnete Phänomene, aber Phänomene, die inzwischen in der Mitte dieser Gesellschaft schon längst angekommen sind?

    Özdemir: Nicht bewusst, das würde ich nicht sagen und ich glaube auch nicht, dass wir schlimmer sind wie andere Länder. Das muss man, glaube ich, auch sagen. Wir reden ja zum Teil über Phänomene, die es in anderen Ländern leider auch gibt. Aber das macht sie nicht besser. Wir beschäftigen uns mit diesem Land, weil es unser Land ist und weil wir wollen, dass es ein Land ist, das in der positiven Tradition des Landes sich weiterentwickelt. Aber eines ist klar: Wenn man sieht, die Umfragen, Einstellungen zum Thema Islam, Einstellungen zum Thema Zuwanderung, da hat sich was verschoben, und wenn man auch sieht, dass für viele Islam und Fundamentalismus gleichgestellt ist, dann wird das eine große Aufgabe sein in Zukunft, im Prinzip wieder eine ganz banale Erkenntnis zu vermitteln, nämlich dass es den Islam genauso wenig gibt wie es das Christentum gibt, so wie nicht alle Christen Völkermörder sind, weil in Bosnien ein Völkermord stattfand an der muslimischen Bevölkerung, so sind umgekehrt nicht alle Muslime Terroristen, weil einige wenige die Religion missbrauchen wie El Kaida beispielsweise. Wenn wir das anfangen, im Nächsten das Individuum, den Mensch zu sehen und nicht den Vertreter einer Nation oder einer Religion, dann ist schon viel gewonnen, und das, glaube ich, müssen wir künftig wieder machen. Wir sind Bürger dieses Landes, wir sind gemeinsam Bürger der Republik und niemand von uns vertritt eine Religion oder eine Konfession oder eine ethnische Herkunft.

    Heinemann: Cem Özdemir, Parteichef der Grünen, im Gespräch mit meinem Kollegen Gerd Breker.

    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.