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StartseiteInterview"Es geht nicht darum, mit dem Finger auf die Türkei zu zeigen"02.06.2016

Özdemir zu Armenier-Resolution"Es geht nicht darum, mit dem Finger auf die Türkei zu zeigen"

Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, ist einer der Mitinitiatoren der Armenier-Resolution, über die heute im Bundestag abgestimmt wird. Kritik, damit werde der Annäherungsprozess zwischen der Türkei und Armenien gefährdet, weist er zurück. "Es gibt keinen Prozess", sagte Cem Özdemir im DLF.

Cem Özdemir im Gespräch mit Mario Dobovisek

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. (picture alliance / dpa / Jens Wolf)
Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, spricht im Interview mit dem Deutschlandfunk über die Resolution zum Völkermord an den Armeniern. (picture alliance / dpa / Jens Wolf)
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"Präsident Erdogan hat diesen Prozess selbst beendet", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir im Deutschlandfunk. Bei der Kritik handele es sich nur um eine Ausrede, um die Resolution nicht zu beschließen. Özdemir stellte vielmehr klar, dass es ihm um Geschichtsaufarbeitung geht: "Der Rechtsnachfolger des Deutschen Kaiserreichs sagt nach 101 Jahren endlich: Ja, es war ein Völkermord und das war ein großer Fehler, dass wir uns damals bewusst dafür entschieden haben wegzuschauen." Weiter unterstrich er: "Es geht ja nicht darum, dass wir mit dem Finger auf die Türkei, gar auf die heute in der Türkei lebenden Menschen zeigen, sondern es geht darum, dass wir uns zu unserer eigenen Mitverantwortung, zu unserer Schuld bekennen."

"Eigentliche Arbeit beginnt nach dem Beschluss"

Özdemir räumte ein, dass er in den vergangenen Tagen wegen des Resolutionsentwurfs in den sozialen Netzwerken zum Teil massiv angegangen wurde. Es gebe unter jungen Deutschtürken aber auch einen großen Informationsbedarf. Der Grünen-Politiker betonte deshalb, dass die Arbeit nach dem Resolutionsbeschluss weitergehe und deutsch-türkische Kinder in der Schule über die Massaker an den Armeniern informiert werden müssten - aber auch über die "türkischen Schindlers", also die Türken, die den Verfolgten damals geholfen hatten.


Das Interview in voller Länge: 

Mario Dobovisek: Am Telefon begrüße ich den Initiator der Resolution des Deutschen Bundestages, der Armenien-Resolution, Grünen-Chef Cem Özdemir. Guten Morgen, Herr Özdemir.

Cem Özdemir: Guten Morgen, Herr Dobovisek.

Dobovisek: Sozusagen bis zur letzten Minute übt Ankara Druck auf die deutschen Abgeordneten aus. Wie spüren Sie als Initiator der Resolution diesen Druck, Herr Özdemir?

Özdemir: Na ja, da müssen Sie einfach mal auf meine Website schauen beziehungsweise auf meine Facebook-Seite oder auf meinen Twitter-Account. Dann sehen Sie die entsprechenden Einträge. Das Unflätige würde ich jetzt gar nicht wiederholen, das ist ein bisschen zu viel der Ehre, außer vielleicht, dass es einige gibt, die sagen, es gab diesen Völkermord nicht, und wenn Du so weitermachst, dann werden wir das wiederholen. Oder: Wir haben vergessen, Dich Armenier damals auch mit entsprechend zu töten. Das drückt so ein bisschen den Geist aus.

Aber was ich viel spannender finde, darüber reden wir viel zu wenig, dass es eine Menge Leute gibt, gerade junge Leute, Deutschtürken, die sagen, Mensch, wir haben immer nur gehört, das gab es nicht, und wenn, dann war es anders herum, woher hast Du Deine Quellen, was kann man lesen, welche Bücher gibt es, gibt es auch türkische Dokumente, also unglaublichen Informationsbedarf.

"Innerhalb der türkischen Gemeinde gibt es einen massiven Konflikt"

Dobovisek: Wenn wir uns diese einzelnen Stimmen erst mal ansehen, die Sie gerade beschrieben haben, die ja offensichtlich auch bis zu Morddrohungen reichen - anders kann man das, was Sie gerade angedeutet haben, glaube ich, nicht definieren -, wie stark ist denn, sagen wir, der organisierte Druck, die türkische Lobby?

Özdemir: Ich meine, wenn jetzt in Kreuzberg Flugblätter verteilt werden mit meinem Konterfei, das entsteht ja nicht spontan, das machen ja nicht irgendwelche, was weiß ich, Döner Kebab Verkäufer, die sich da mal irgendwie in ihrer Freizeit zusammensetzen und sagen, lasst uns doch mal ein Flugblatt machen. Das ist orchestriert, das ist organisiert, davon kann man ausgehen.

Ich weiß von Freunden aus türkischen Vereinen und Gemeinden, dass es einen massiven Druck gibt, dass man beispielsweise an dieser Demonstration teilnimmt, die am vergangenen Wochenende stattfand und die ja nicht sehr gut besucht war. Spannend ist, wer daran teilgenommen hat. Spannend ist aber auch, wer nicht daran teilgenommen hat. Es gibt ja einige Organisationen, deren Namen fehlte. Das drückt aus, dass da auch innerhalb der türkischen Gemeinde es einen massiven Konflikt gibt.

Dobovisek: Von wem wird denn dieser Protest und auch das Angehen der Abgeordneten organisiert?

Özdemir: Na ja, das ist natürlich schon die offizielle Türkei. Bemerkenswert ist ja, dass DITIB das Amt für religiöse Angelegenheiten - übrigens ja für uns alle in den Bundesländern, aber auch für die Bundesregierung ein wichtiger Ansprechpartner, wenn es um die Frage muslimischer Religionsunterricht geht und die Vertretung von Muslimen in Deutschland -, dass die mit zu dieser Demonstration aufgerufen haben, zusammen mit einem Talat Pascha Komitee, benannt nach einem der schlimmsten Völkermörder. Ich finde, daraus ergeben sich Fragen, über die man mal sprechen sollte.

"Frank-Walter Steinmeier hat sich verrannt in der Position"

Dobovisek: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier steht der Resolution, die heute verabschiedet werden soll, skeptisch gegenüber. Er habe darauf gesetzt, Türken und Armenier für eine gemeinsame Aufarbeitung und eine Annäherung zu gewinnen, und er habe es immer für unklug gehalten, diesen sensiblen Prozess von außen zu gefährden. Aydan Özoguz, ebenfalls SPD und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, sagt, Türen würden mit der Resolution zugeschlagen. Sieht die SPD, Herr Özdemir, die außenpolitischen Konsequenzen klarer als Sie?

Özdemir: Der von mir sonst geschätzte Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich da meines Erachtens verrannt in der Position. Das war schon damals so am 24. April des vergangenen Jahres, als es im Deutschen Bundestag ja die Debatte gab und Redner aller Fraktionen, auch seiner eigenen Fraktion sich einig darin waren, dass es sich um einen Völkermord handelt. Er hat dann daraufhin gesagt, man würde damit die Schoah relativieren. Das finde ich doch ziemlich - na ja, ich will es mal vorsichtig formulieren - bemerkenswert, denn ich habe keinen einzigen Redner im Bundestag gehört, der das macht.

In der Sache selber: Ich wäre der erste, der sagen würde, lasst uns vielleicht ein bisschen vorsichtig sein jetzt mit dem Beschluss, wenn ich wüsste, es gibt auch nur den Hauch einer Chance auf einen Prozess. Mein Problem ist nur, ich weiß nicht, wovon Herr Steinmeier, wovon Frau Özoguz sprechen. Es gibt diesen Prozess nicht.

Ich kenne in den letzten Jahren so ziemlich jeden Verhandlungsprozess, ich kenne die Akteure auf beiden Seiten. Herr Erdogan selber hat in den letzten Prozess eingegriffen. Das sogenannte Züricher Protokoll, als es unter tatkräftiger Hilfe der damaligen Schweizer Bundespräsidentin Verhandlungen gab zwischen Armenien und der Türkei.

"Das Wort 'Du Armenier' ist mittlerweile eine Beleidigung in der Türkei"

Dobovisek: Sie sagen, Herr Özdemir, es kann gar nicht schlimmer kommen.

Özdemir: Wie bitte?

Dobovisek: Sie sagen, Herr Özdemir, wenn ich das deuten darf, es könne gar nicht schlimmer kommen?

Özdemir: Es gibt keinen Prozess. Herr Erdogan hat diesen Prozess persönlich beendet. Es gibt das Gegenteil zurzeit. Das Wort "Du Armenier" ist mittlerweile eine Beleidigung in der Türkei. Nachdem es am Anfang - etwas, was ich persönlich und viele andere ja begrüßt haben - einen Prozess gab, dass endlich armenische Kirchen und andere wieder renoviert werden können, werden sie jetzt wieder enteignet. Jetzt macht man Feuerwehrhäuser daraus.

Die Priesterschule auf der Insel Halki ist immer noch geschlossen, obwohl Herr Erdogan das Gegenteil versprochen hat. Von welchem Prozess reden die Damen und Herren? Das entspricht der Fantasie, hat aber mit der Realität leider nichts zu tun. Insofern ist das nur eine Ausrede, um diesen Beschluss nicht zu fassen.

"Es geht darum, dass wir uns zu unserer Schuld bekennen"

Dobovisek: Spitzenpolitiker wie Angela Merkel, Sigmar Gabriel und auch der angesprochene Frank-Walter Steinmeier wollen wohl der Abstimmung heute fern bleiben. Schwächt das die Aussagekraft der Resolution?

Özdemir: Ach, das dürfen sie gerne machen. Wenn wir zwei - ich weiß nicht, ob es mich dann noch gibt - in zehn Jahren oder in zwanzig Jahren mal zurückblicken auf diesen Beschluss, dann werden Sie mich sicherlich nicht fragen, wo war eigentlich damals dieser Frank-Walter Steinmeier, Frau Merkel und wie sie alle heißen, sondern dann wird es darum gehen, dass der Rechtsnachfolger des deutschen Kaiserreichs nach 101 Jahren endlich sagt: Ja, es war ein Völkermord und das war ein großer Fehler, dass wir damals bewusst uns dafür entschieden haben wegzuschauen.

Wir hatten die Berichte, unsere Diplomaten, unsere Militärs, die Missionare haben uns präzise geschildert, was damals passierte, das schreckliche Leid, den Versuch, die Menschen in die Wüste, in den Tod zu schicken. Manche wollten was machen und sie wurden durch die Reichsregierung gehindert, und darüber reden wir. Es geht ja nicht darum, dass wir mit dem Finger auf die Türkei, gar auf die heute in der Türkei lebenden Menschen zeigen, sondern es geht darum, dass wir uns zu unserer eigenen Mitverantwortung, zu unserer Schuld bekennen.

Dobovisek: Ankara droht, rasselt mit den Säbeln, wie unser Korrespondent aus Istanbul gerade berichtet hat. Welche Auswirkungen wird die Resolution auf das deutsch-türkische Verhältnis haben, wenn Sie das betrachten?

Özdemir: Das weiß ich nicht. Das kann ich nicht sagen. Da kann ich nur spekulieren. Mein Eindruck ist, dass Herr Yildirim, der neue Ministerpräsident, ja schon so ein bisschen die Öffentlichkeit darauf vorbereitet, dass das Leben weitergeht nach diesem Beschluss, schon wie er davon sprach, ein weiterer Beschluss, den man nicht ernst nehmen wird. Ob es dabei bleibt, oder ob Herr Erdogan dann irgendwelche Einfälle hat, die ihm da spontan noch kommen, das vermag ich nicht zu sagen.

"Es gibt einen großen Informationsbedarf"

Dobovisek: Ist das aber trotzdem so, wie die SPD es anklingen lässt, zwar die richtige Resolution, aber zur falschen Zeit?

Özdemir: Ach, da muss ich schon mal sagen: Was ist denn der richtige Zeitpunkt, um über einen Völkermord zu diskutieren? Den Zeitpunkt habe im Übrigen nicht ich festgelegt, soviel Macht habe ich nicht, sondern den hat die Große Koalition festgelegt. Und dass es jetzt die dritte Debatte ist, liegt auch nicht an mir, sondern das liegt daran, dass die Große Koalition, also in dem Fall nicht die Abgeordneten, sondern die Koalitionsspitze erst mal alles dafür getan hat, damit dieser Beschluss möglichst lange geschoben wird, und irgendwann hat das Parlament gesagt, so nicht, es gibt auch noch so was wie eine Selbstachtung des Deutschen Bundestages.

Dobovisek: Kommen wir zum Protest gerade der türkischen Gemeinde in Deutschland. Auch darüber haben wir heute schon gehört, darüber haben wir berichtet. Da sehen wir Türken oder türkischstämmige Deutsche vor dem Brandenburger Tor, Türkei-Flaggen schwingend, "die Türkei ist groß" rufend. Was sagt uns all das über die Integration von Türken in Deutschland?

Özdemir: Das sagt uns, dass wir da noch eine Menge zu tun haben, dass die eigentliche Arbeit vielleicht jetzt nach dem Beschluss beginnt. Ich habe ja vorher gesagt, dass es einen großen Informationsbedarf gibt. Vergessen Sie nicht: Wir haben es zum Teil mit Leuten zu tun bei dieser Demonstration jetzt, die ideologisch verblendet sind. Es gibt natürlich auch so was wie eine türkische Pegida und türkische Legidas. Rechtspopulistisch, rechtsradikal zu sein, ist ja kein deutsches Privileg. Das gibt es leider auch bei Deutschtürken.

Auf der anderen Seite: Die große Masse ist das natürlich nicht. Die große Masse sind Menschen, die haben entweder nie etwas darüber gelernt, oder sie haben das Gegenteil gelernt, die Armenier haben die Türken umgebracht. Es gab ja auch Racheakte, wobei, wie Ihr Korrespondent das gesagt hat, das kann man nicht miteinander auf eine Stufe stellen. Und deren Informationsbedürfnis würde ich mir wünschen, dass sensible Lehrer, die dafür auch ausgebildet worden sind, dass die bei dem Unterrichtsthema Völkermorde auch dieses Thema behandeln.

Aber dann - und das wäre mein Wunsch - auch die ganzen vielen türkischen Schindlers zu ihrer Ehre kommen lassen und das erzählen. Das sollten die Vorbilder sein für die künftige Generation von Deutschtürken in Deutschland zumindest. Hier können wir das. In der Türkei können wir es nicht. In den türkischen Schulen wird man auf absehbare Zeit leider viele Dinge lernen, die mit der Wahrheit nur schwer in Übereinstimmung zu bringen sind.

Dobovisek: Diesen Wunsch, Herr Özdemir, nehmen wir mit. Heute will der Bundestag eine Resolution beschließen, in der die Massaker an Armeniern durch das Osmanische Reich vor über 100 Jahren als Völkermord bezeichnet werden. - Cem Özdemir von den Grünen, vielen Dank.

Özdemir: Gerne.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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