Donnerstag, 28. März 2024

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Offene Asylverfahren
BAMF-Chef Weise will Personal beinahe verdoppeln

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schiebt bis zu 770.000 offene Asylverfahren vor sich her. "Es ist für die Menschen schlimm und nicht akzeptabel, so lange zu warten", sagte Behördenchef Frank-Jürgen Weise. Mit mehr Personal und neuen Ankunftszentren soll der enorme Rückstand abgebaut werden.

05.02.2016
    Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise.
    Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, wird heute im Amri-Ausschuß befragt. (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)
    Die Behörde habe im vergangenen Jahr 280.000 Asylanträge beschieden, sagte Weise anlässlich der Vorstellung der Bilanz in Berlin. 370.000 Verfahren seien noch offen, weitere 400.000 Menschen hätten vermutlich noch keinen Antrag gestellt.
    Weise betonte, es sei schlimm und nicht akzeptabel, dass Flüchtlinge lange warten müssten. Zudem sei es schlecht "für jede Integrationsperspektive." Die Menschen müssten das Gefühl haben, dass eine rechtsstaatliche Ordnung fehle. Seine Behörde rechnet den Angaben zufolge für das laufende Jahr mit einem "Arbeitsvolumen" von einer Million Anträgen. "Wollen wir die eine Million bewältigen, brauchen wir 6.000 Entscheidungen am Tag", sagte Weise. Zuletzt habe die Behörde täglich etwa 2.000 Asyl-Entscheidungen geschafft, Anfang 2015 seien es noch rund 600 gewesen.
    Deutlich mehr Stellen im BAMF
    Um die noch nicht bearbeiteten und neuen Anträge zu bewältigen, will er bis Mitte des Jahres das Personal auf 6.300 Stellen aufstocken. Ende 2015 hatte das BAMF 3.500 Bedienstete. Die Stellen sind bereits bewilligt. Der BAMF-Chef kündigte zudem an, die organisatorischen Arbeitsabläufe im Bundesamt zu beschleunigen. Ziel sei es, alte Fälle innerhalb von fünf und neue Fälle in drei Monaten abzuschließen.
    Nach dem Vorbild der Ankunftszentren in Heidelberg, Bamberg und Fallingbostel soll es Weise zufolge bis zum Ende des zweiten Quartals bundesweit rund 20 solcher Zentren geben. Dort sollten die Flüchtlinge innerhalb von 48 Stunden ihren Entscheid bekommen und dann auf die Bundesländer verteilt oder abgeschoben werden.
    Kritik auf den Kommunen
    Zuletzt hatten Länder und Kommunen wiederholt das BAMF kritisiert. Der Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert sagte im Deutschlandfunk: "Würden wir auf kommunaler Ebene so arbeiten wie die Bundesbehörden, wäre Deutschland gar nicht mehr steuerbar." Asylanträge müssten deutlich schneller bearbeitet werden.
    Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) kündigte unterdessen für junge Flüchtlinge ein Qualifizierungsprogramm für eine Ausbildung im Handwerk an. Die Aktion wird vom Zentralverband des Handwerks und der Bundesagentur für Arbeit mitgetragen. Rund 10.000 Jugendliche sollen so auf eine Lehre im Betrieb vorbereitet werden. Der Bund werde dafür 20 Millionen Euro zur Verfügung stellen, sagte die CDU-Politikerin.
    (hba/tzi)