Christoph Heinemann: Den Gesprächsfaden zwischen der Europäischen Union und Russland, der im August unter den Ketten russischer Panzer in Georgien gerissen ist, wollen beide Seiten heute wieder verknüpfen: in Nizza, am Mittelmeer. Dort wird man auch schon einmal Richtung Westen und über den großen Teich blicken. Am Wochenende findet in Washington der Weltfinanzgipfel statt. Diese Finanzkrise schüttelt alle Länder durch, die Georgienkrise nicht. Insofern ist die Versuchung groß, über die Finanzkrise mit Moskau ins Gespräch zu kommen und Georgien je nach Blickwinkel links oder rechts, auf jeden Fall im Osten liegen zu lassen.
Am Telefon ist die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Guten Morgen!
Benita Ferrero-Waldner: Einen schönen guten Morgen, Herr Heinemann.
Heinemann: Frau Ferrero-Waldner, worüber werden Sie in Nizza vor allem sprechen, über die Finanzkrise oder über Georgien?
Ferrero-Waldner: Ganz klar über beides. Wir werden beginnen, über die Finanzkrise zu sprechen, denn Präsident Sarkozy, Präsident Barroso und Präsident Medwedew werden ja an diesem G20-Gipfel teilnehmen. Und es ist natürlich für die gesamte Welt im Augenblick das vorherrschende Thema. Aber selbstverständlich werden auch internationale Themen auf der Tagesordnung sein und hier ist natürlich Georgien das Thema Nummer Eins.
Heinemann: Die eine Krise wird die andere nicht verdecken?
Ferrero-Waldner: Nein, selbstverständlich nicht. Sie wissen, dass wir immer wieder dieses Thema angesprochen haben, dass wir gesagt haben, dass auch die Fortsetzung der Verhandlungen für ein neues Abkommen nicht heißt, dass wir den Status quo zu Georgien anerkennen, und Sie wissen auch, dass am 18. November die politischen Gespräche über Sicherheit und Stabilität in Genf stattfinden werden, die genau zu diesem Thema ja stattfinden.
Heinemann: Gleichwohl, wenn wir uns die Ausgangslage betrachten: russische Truppen halten weiterhin Südossetien und Abchasien besetzt. Wieso spricht die EU mit einer Regierung, die in fremdes Territorium eingedrungen ist und sogar dessen Unabhängigkeit anerkannt hat?
Ferrero-Waldner: Deshalb, weil Dialog auch hier die einzige und die beste Möglichkeit ist, Möglichkeiten zu erreichen und für uns zusätzliche Forderungen umzusetzen. Aber eine Sache ist die: Hier geht es zum einen um eben Georgien und die tatsächlichen politischen Gespräche in Genf, aber es geht zum anderen ja auch um ein ganz umfassendes Abkommen, in dem es politische, wirtschaftliche, soziale Fragen gibt und auch die Energiefragen angesprochen werden. Wie Sie richtig sagten in der Anmoderation, ist es ja so, dass wir ein relativ altes Abkommen haben, und es wird Zeit, dieses Abkommen endlich umzusetzen. Wir haben ein kollektives Mandat als EU-Kommission von allen 27 Ländern und da haben wir wirklich alles an Fragen hineingepackt. Wir müssen aber endlich damit beginnen. Es werden ohnehin äußerst diffizile und schwierige Verhandlungen werden.
Heinemann: Frau Ferrero-Waldner, Sie haben die europäischen Interessen genannt. Fragt sich, was mit den Prinzipien ist. Der georgische Präsident Michail Saakaschwili warnte am 29. August hier bei uns im Deutschlandfunk sinngemäß davor, Russland zu früh entgegenzukommen. Wir hören Michail Saakaschwili:
O-Ton Saakaschwili: "In diesem wichtigen Punkt verkennen manche ein bisschen die Lage. Russland beobachtet die europäischen Reaktionen sehr aufmerksam. Sie rechnen damit, dass Europa sich nach einer Weile beruhigen wird. Sie werden versuchen, das zu manipulieren, Europa zu spalten, damit das Thema bald keines mehr ist. Das sollte aber nicht passieren. Es sollte sich vielmehr in die richtige Richtung entwickeln, und das sollte man anpacken."
Heinemann: Der georgische Präsident Michail Saakaschwili Ende August im Deutschlandfunk und, Frau Ferrero-Waldner, so genau ist es ja gekommen. Nach einer Schamfrist geht die EU wieder zur Tagesordnung über.
Ferrero-Waldner: Zum ersten muss man sagen, wir haben die Gespräche überhaupt nur vertagt. Es war von Anfang an klar, dass wir diese Gespräche auch in unserem Interesse weiterführen wollen. Aber selbstverständlich sind wir auch gerade eine Institution, die an die Prinzipien denkt. Aber wir akzeptieren auch, dass noch nicht alles erfüllt ist. Wir sehen aber sehr wohl, dass hier der Sechs-Punkte-Plan zum Großteil erfüllt ist, und selbstverständlich genau deshalb werden ja die Genfer Verhandlungen weitergeführt. Es ist ganz klar, dass wir damit Russland nicht ein Geschenk machen, sondern wir haben selber unsere Interessen und unsere Prinzipien hier identifiziert. Und ich sage noch einmal: Die sind am besten dadurch angesprochen, indem man den Dialog weiterführt. Ohne Dialog kann man nichts erreichen.
Heinemann: Wird die EU mit Russland sprechen, vollkommen unabhängig vom Verlauf der Genfer Georgien-Gespräche?
Ferrero-Waldner: Ich glaube ja, denn ich sage Ihnen eines: Das ist eine andere, separate Linienführung und wir haben eben das Mandat von allen Ländern. Ohnehin wurde dieses Mandat über zwei Jahre lang verzögert. Es wird Zeit, dass wir dieses Abkommen so schnell als möglich verhandeln, damit wir dann auch die Prinzipien genau dort enthalten finden, die wir uns wünschen, wie zum Beispiel gerade in der Frage der Energie, Transparenz, nicht Diskriminierung, Reziprozität. Alles das ist ja nur möglich auf der Basis dieses Abkommens und nicht ohne dieses Abkommen.
Heinemann: Frau Ferrero-Waldner, verhandelt Russland mit einer Hand am Gashahn?
Ferrero-Waldner: Das glaube ich nicht, sondern wir sind total interdependent. Wir sind wirtschaftlich voneinander abhängig. Wir sind heute derartig verflochten. Zum Beispiel, wie Sie ja inzwischen wissen, ist Russland inzwischen der drittwichtigste Handelspartner auch für uns und wir haben 20 Prozent Wachstumsraten gesehen. Die Europäer sind heute die wesentlichen Investoren in Russland und das gilt sogar für 80 Prozent der gesamten kumulativen Investitionen in Russland. Das heißt, wir haben ein absolutes gegenseitiges Interesse, dieses Abkommen sozusagen auf eine andere moderne Basis zu stellen.
Heinemann: Gleichwohl hält Moskau vertrauensbildende Maßnahmen offenbar nicht für nötig, siehe Kurzstreckenraketen in Königsberg. Sie haben mit der russischen Seite Kontakt. Wie reagiert Moskau auf die Forderung der EU, zum Beispiel die Souveränität ganz Georgiens anzuerkennen?
Ferrero-Waldner: Zum ersten noch einmal zur Raketenfrage. Ich glaube, es ist ganz klar, dass wir alle in der einen oder anderen Form reagiert haben. Ich habe es ja immer gesagt. Selbstverständlich trägt diese Ankündigung im Augenblick nicht zur erhöhten Sicherheit bei. Und gerade in einem Moment, wo Präsident Medwedew hier eine neue Idee hat zur europäischen Architektur, zur Sicherheitsarchitektur, glaube ich, ist das sicher keine gute Ankündigung. Allerdings hat er gestern im "Le Figaro" ja etwas zurückgenommen und ich glaube, es ist vor allem ein Versuchsballon gegenüber der neuen amerikanischen Administration. Wir werden jedenfalls die Genfer Gespräche, um auf die zweite Frage zu antworten, vorantreiben. Das erste Mal war ja eher schwierig. Ich glaube, das zweite Mal wollen alle konstruktiver sein. Unser Sonderberater Morel war gerade in der Gegend. Man hat ihm zugesichert, alle sind jetzt bereit, über Fragen zu verhandeln. Ich glaube, da muss man realistisch sein. Das erste, was wir erreichen können, ist sicher, dass wir hinsichtlich der intern vertriebenen Personen eine Möglichkeit haben, Zugang zu finden, und natürlich auch Zugang für unsere Hilfsmöglichkeiten. Ich hoffe, dass dann die Fragen auch von vertrauensbildenden Maßnahmen wieder auf den Tisch kommen können.
Heinemann: Was bietet die EU Georgien?
Ferrero-Waldner: Wir bieten enorm viel. Sie wissen, wir haben gerade eine Geberkonferenz in Brüssel abgehalten, die wesentlich mehr an Mitteln erbracht hat, als dass sogar von Georgien gewünscht war. Wir werden dort selbstverständlich mithelfen am zivilen Wiederaufbau. Wir werden vor allem den intern Vertriebenen helfen. Sie brauchen natürlich neue Häuser. Sie müssen sich neu niederlassen können. Und dann versuchen wir auch, die Wirtschaft generell anzusprechen. Darüber hinaus werde ich mit meinen Leuten Anfang Dezember ein neues Konzept vorlegen, dass sich "die Ostpartnerschaft" nennt, wo wir den Staaten wie Georgien, der Ukraine, Moldawien und anderen eine wesentlich bessere Anbindung an die Europäische Union anbieten werden, ohne allerdings ihnen die Mitgliedschaft hier zu bieten.
Heinemann: In den "Informationen am Morgen" sprachen wir im Deutschlandfunk mit EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören.
Ferrero-Waldner: Danke! Auf Wiederhören, Herr Heinemann.
Am Telefon ist die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Guten Morgen!
Benita Ferrero-Waldner: Einen schönen guten Morgen, Herr Heinemann.
Heinemann: Frau Ferrero-Waldner, worüber werden Sie in Nizza vor allem sprechen, über die Finanzkrise oder über Georgien?
Ferrero-Waldner: Ganz klar über beides. Wir werden beginnen, über die Finanzkrise zu sprechen, denn Präsident Sarkozy, Präsident Barroso und Präsident Medwedew werden ja an diesem G20-Gipfel teilnehmen. Und es ist natürlich für die gesamte Welt im Augenblick das vorherrschende Thema. Aber selbstverständlich werden auch internationale Themen auf der Tagesordnung sein und hier ist natürlich Georgien das Thema Nummer Eins.
Heinemann: Die eine Krise wird die andere nicht verdecken?
Ferrero-Waldner: Nein, selbstverständlich nicht. Sie wissen, dass wir immer wieder dieses Thema angesprochen haben, dass wir gesagt haben, dass auch die Fortsetzung der Verhandlungen für ein neues Abkommen nicht heißt, dass wir den Status quo zu Georgien anerkennen, und Sie wissen auch, dass am 18. November die politischen Gespräche über Sicherheit und Stabilität in Genf stattfinden werden, die genau zu diesem Thema ja stattfinden.
Heinemann: Gleichwohl, wenn wir uns die Ausgangslage betrachten: russische Truppen halten weiterhin Südossetien und Abchasien besetzt. Wieso spricht die EU mit einer Regierung, die in fremdes Territorium eingedrungen ist und sogar dessen Unabhängigkeit anerkannt hat?
Ferrero-Waldner: Deshalb, weil Dialog auch hier die einzige und die beste Möglichkeit ist, Möglichkeiten zu erreichen und für uns zusätzliche Forderungen umzusetzen. Aber eine Sache ist die: Hier geht es zum einen um eben Georgien und die tatsächlichen politischen Gespräche in Genf, aber es geht zum anderen ja auch um ein ganz umfassendes Abkommen, in dem es politische, wirtschaftliche, soziale Fragen gibt und auch die Energiefragen angesprochen werden. Wie Sie richtig sagten in der Anmoderation, ist es ja so, dass wir ein relativ altes Abkommen haben, und es wird Zeit, dieses Abkommen endlich umzusetzen. Wir haben ein kollektives Mandat als EU-Kommission von allen 27 Ländern und da haben wir wirklich alles an Fragen hineingepackt. Wir müssen aber endlich damit beginnen. Es werden ohnehin äußerst diffizile und schwierige Verhandlungen werden.
Heinemann: Frau Ferrero-Waldner, Sie haben die europäischen Interessen genannt. Fragt sich, was mit den Prinzipien ist. Der georgische Präsident Michail Saakaschwili warnte am 29. August hier bei uns im Deutschlandfunk sinngemäß davor, Russland zu früh entgegenzukommen. Wir hören Michail Saakaschwili:
O-Ton Saakaschwili: "In diesem wichtigen Punkt verkennen manche ein bisschen die Lage. Russland beobachtet die europäischen Reaktionen sehr aufmerksam. Sie rechnen damit, dass Europa sich nach einer Weile beruhigen wird. Sie werden versuchen, das zu manipulieren, Europa zu spalten, damit das Thema bald keines mehr ist. Das sollte aber nicht passieren. Es sollte sich vielmehr in die richtige Richtung entwickeln, und das sollte man anpacken."
Heinemann: Der georgische Präsident Michail Saakaschwili Ende August im Deutschlandfunk und, Frau Ferrero-Waldner, so genau ist es ja gekommen. Nach einer Schamfrist geht die EU wieder zur Tagesordnung über.
Ferrero-Waldner: Zum ersten muss man sagen, wir haben die Gespräche überhaupt nur vertagt. Es war von Anfang an klar, dass wir diese Gespräche auch in unserem Interesse weiterführen wollen. Aber selbstverständlich sind wir auch gerade eine Institution, die an die Prinzipien denkt. Aber wir akzeptieren auch, dass noch nicht alles erfüllt ist. Wir sehen aber sehr wohl, dass hier der Sechs-Punkte-Plan zum Großteil erfüllt ist, und selbstverständlich genau deshalb werden ja die Genfer Verhandlungen weitergeführt. Es ist ganz klar, dass wir damit Russland nicht ein Geschenk machen, sondern wir haben selber unsere Interessen und unsere Prinzipien hier identifiziert. Und ich sage noch einmal: Die sind am besten dadurch angesprochen, indem man den Dialog weiterführt. Ohne Dialog kann man nichts erreichen.
Heinemann: Wird die EU mit Russland sprechen, vollkommen unabhängig vom Verlauf der Genfer Georgien-Gespräche?
Ferrero-Waldner: Ich glaube ja, denn ich sage Ihnen eines: Das ist eine andere, separate Linienführung und wir haben eben das Mandat von allen Ländern. Ohnehin wurde dieses Mandat über zwei Jahre lang verzögert. Es wird Zeit, dass wir dieses Abkommen so schnell als möglich verhandeln, damit wir dann auch die Prinzipien genau dort enthalten finden, die wir uns wünschen, wie zum Beispiel gerade in der Frage der Energie, Transparenz, nicht Diskriminierung, Reziprozität. Alles das ist ja nur möglich auf der Basis dieses Abkommens und nicht ohne dieses Abkommen.
Heinemann: Frau Ferrero-Waldner, verhandelt Russland mit einer Hand am Gashahn?
Ferrero-Waldner: Das glaube ich nicht, sondern wir sind total interdependent. Wir sind wirtschaftlich voneinander abhängig. Wir sind heute derartig verflochten. Zum Beispiel, wie Sie ja inzwischen wissen, ist Russland inzwischen der drittwichtigste Handelspartner auch für uns und wir haben 20 Prozent Wachstumsraten gesehen. Die Europäer sind heute die wesentlichen Investoren in Russland und das gilt sogar für 80 Prozent der gesamten kumulativen Investitionen in Russland. Das heißt, wir haben ein absolutes gegenseitiges Interesse, dieses Abkommen sozusagen auf eine andere moderne Basis zu stellen.
Heinemann: Gleichwohl hält Moskau vertrauensbildende Maßnahmen offenbar nicht für nötig, siehe Kurzstreckenraketen in Königsberg. Sie haben mit der russischen Seite Kontakt. Wie reagiert Moskau auf die Forderung der EU, zum Beispiel die Souveränität ganz Georgiens anzuerkennen?
Ferrero-Waldner: Zum ersten noch einmal zur Raketenfrage. Ich glaube, es ist ganz klar, dass wir alle in der einen oder anderen Form reagiert haben. Ich habe es ja immer gesagt. Selbstverständlich trägt diese Ankündigung im Augenblick nicht zur erhöhten Sicherheit bei. Und gerade in einem Moment, wo Präsident Medwedew hier eine neue Idee hat zur europäischen Architektur, zur Sicherheitsarchitektur, glaube ich, ist das sicher keine gute Ankündigung. Allerdings hat er gestern im "Le Figaro" ja etwas zurückgenommen und ich glaube, es ist vor allem ein Versuchsballon gegenüber der neuen amerikanischen Administration. Wir werden jedenfalls die Genfer Gespräche, um auf die zweite Frage zu antworten, vorantreiben. Das erste Mal war ja eher schwierig. Ich glaube, das zweite Mal wollen alle konstruktiver sein. Unser Sonderberater Morel war gerade in der Gegend. Man hat ihm zugesichert, alle sind jetzt bereit, über Fragen zu verhandeln. Ich glaube, da muss man realistisch sein. Das erste, was wir erreichen können, ist sicher, dass wir hinsichtlich der intern vertriebenen Personen eine Möglichkeit haben, Zugang zu finden, und natürlich auch Zugang für unsere Hilfsmöglichkeiten. Ich hoffe, dass dann die Fragen auch von vertrauensbildenden Maßnahmen wieder auf den Tisch kommen können.
Heinemann: Was bietet die EU Georgien?
Ferrero-Waldner: Wir bieten enorm viel. Sie wissen, wir haben gerade eine Geberkonferenz in Brüssel abgehalten, die wesentlich mehr an Mitteln erbracht hat, als dass sogar von Georgien gewünscht war. Wir werden dort selbstverständlich mithelfen am zivilen Wiederaufbau. Wir werden vor allem den intern Vertriebenen helfen. Sie brauchen natürlich neue Häuser. Sie müssen sich neu niederlassen können. Und dann versuchen wir auch, die Wirtschaft generell anzusprechen. Darüber hinaus werde ich mit meinen Leuten Anfang Dezember ein neues Konzept vorlegen, dass sich "die Ostpartnerschaft" nennt, wo wir den Staaten wie Georgien, der Ukraine, Moldawien und anderen eine wesentlich bessere Anbindung an die Europäische Union anbieten werden, ohne allerdings ihnen die Mitgliedschaft hier zu bieten.
Heinemann: In den "Informationen am Morgen" sprachen wir im Deutschlandfunk mit EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören.
Ferrero-Waldner: Danke! Auf Wiederhören, Herr Heinemann.