Bundespräsident
Ohne Wirtschaftswachstum kein Vertrauen: Steinmeier lobt Reformpaket der schwarz-roten Koalition

Bundespräsident Steinmeier hat das Reformpaket der schwarz-roten Koalition gelobt.

    Das Foto zeigt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der im Umweltforum spricht.
    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Archivbild) (Bernd von Jutrczenka / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Endlich sei etwas passiert, sagte Steinmeier im ZDF. Die Koalition habe ihre Selbstblockade aufgehoben und ein ansehnliches Paket vorgelegt. Strukturreformen hätten nicht in erster Linie das Ziel, den Menschen mehr Geld zu geben, sondern Leistungssysteme zu stabilisieren, betonte Steinmeier. Das bedeute auch Stress für eine Gesellschaft, die lange anderes gewohnt gewesen sei.
    Sachsens Ministerpräsident Kretschmer gehen die Reformen dagegen nicht weit genug. Sie seien zwar erste Schritte in die richtige Richtung, sagte er der Zeitung "Welt". Man sei aber noch sehr weit weg von einem Maßnahmenpaket, das wirklich einen Aufschwung bringe.
    Diese Nachricht wurde am 12.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.