Donnerstag, 06. Oktober 2022

Bundeskanzler im Cum-Ex-Skandal
Warum Olaf Scholz mit dem Finanzskandal in Verbindung gebracht wird

Die Warburg Bank Hamburg war in den Cum-Ex-Steuerskandal verwickelt. Nun soll geklärt werden, warum die Hamburger Finanzbehörde auf Millionen-Rückforderungen gegen die Bank verzichtet hat und ob es unter dem damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz politische Einmischung gegeben hat.

19.08.2022

    Bundeskanzler Olaf Scholz guckt ernst in die Kamera
    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) muss vor einem Untersuchungsausschuss zu seiner Rolle in dem Cum-Ex-Skandal in Hamburg aussagen (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Markus Schreiber)
    Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft ausgesagt, der Licht in die Cum-Ex-Affäre rund um die Hamburger Privatbank M.M. Warburg bringen will. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg wird trotz einer Anzeige nicht gegen den ehemaligen Ersten Bürgermeister von Hamburg ermitteln - die Kölner Staatsanwaltschaft hält sich das aber noch offen.

    Die Cum-Ex-Affäre der Warburg-Bank

    Die Hamburger Privatbank M.M. Warburg war tief in den Cum-Ex-Skandal verwickelt. In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) bestätigten Urteil wurde die Bank 2021 zu einer Rückzahlung von mehr als 176 Millionen Euro an die Staatskasse verpflichtet. Unter anderem wurde der ehemalige Generalbevollmächtigte der Bank 2021 vom Bonner Landgericht zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt, gegen die Eigentümer wird noch ermittelt.
    Dabei bleibt vor allem ein Punkt interessant: 2016 hatte das Hamburger Finanzamt für Großunternehmen 47 Millionen Euro, die aus den illegalen Finanzgeschäften stammten, zunächst von der Bank zurückgefordert. Dann änderte die Hamburger Finanzverwaltung überraschenderweise ihre Meinung und die Bank durfte die 47 Millionen Euro zunächst behalten. Nun soll die Frage geklärt werden, wie es zu dieser Entscheidung kam.

    Die Verbindung zwischen dem Warburg-Chef und Olaf Scholz

    Erster Bürgermeister in Hamburg war zu der Zeit Olaf Scholz. Der damals einflussreiche SPD-Politiker Johannes Kahrs soll ein erstes Gespräch zwischen der Warburg-Bank und Scholz vermittelt haben, daraufhin folgten noch zwei weitere Treffen im Rathaus. Die Forderung würde die Bank in eine gefährliche Schieflage bringen, heißt es damals vonseiten der Banker in einem Argumentationspapier. Scholz soll Bankchef Christian Olearius damals telefonisch geraten haben, dieses Argumentationspapier nicht ans Finanzamt, sondern direkt an Finanzsenator Peter Tschentscher - heute Scholz' Nachfolger als Erster Bürgermeister - zu schicken. Der Bankchef folgte dem Rat und die Hamburger Finanzverwaltung änderte ihre Meinung. Gegen den früheren SPD-Abgeordneten Kahrs sowie gegen den früheren Hamburger Vizebürgermeister Alfons Pawelczyk und eine Finanzbeamtin wird inzwischen ermittelt.

    So funktionieren Cum-Ex-Geschäfte

    Grafik zeigt, wie Cum-Ex-Geschäfte funktionieren
    Grafik für Cum-Ex-Deals mit drei Akteuren (Deutschlandradio / Andrea Kampmann)

    Die politischen Auswirkungen auf Scholz

    Olaf Scholz muss am 19. August 2022 zum zweiten Mal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft Rede und Antwort stehen. Dieser will klären, ob Scholz als Erster Bürgermeister und Tschentscher als damaliger Finanzsenator politisch Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Bank genommen haben. Scholz bestritt das bei seinem erstem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss 2021. Er gab außerdem an, sich nicht an den Inhalt der Treffen mit den Warburg-Bankern erinnern zu können. Scholz sagte zudem in seiner Sommerpressekonferenz, der Ausschuss habe seit seiner Einsetzung Ende 2020 keine Erkenntnis über eine Einflussnahme erbracht. "Ich bin sicher, dass diese Erkenntnis nicht mehr geändert werden wird."
    Die Unionsparteien erwägen nun, zusätzlich den Bundestag einzuschalten und Scholz zur Befragung in den Finanzausschuss einzuladen. Der Bund sei betroffen, weil es bei dem Skandal auch um den Vollzug von Bundesrecht und um Steueransprüche des Bundes gegangen sei, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" am 18. August.

    Die juristischen Auswirkungen auf Scholz

    Juristisch nachweisbar ist bislang nichts. Der Hamburger Rechtsanwalt Gerhart Strate beschäftigt sich seit Jahren mit dem Cum-Ex-Komplex und erstattete Ende 2021 Anzeige gegen den Bundeskanzler und gegen den heutigen Ersten Bürgermeister Hamburgs, Peter Tschentscher, wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Falschaussage vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss. Die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft erklärte nun, der Anzeige nicht weiter nachzugehen, die Akte wird geschlossen.
    Doch Strate hat seine Anzeige auch an die Kölner Staatsanwaltschaft geschickt. Die Kölner Staatsanwaltschaft befasst sich mit der Mehrheit der Strafverfahren im Cum-Ex-Komplex - inzwischen mit mehr als 100 Fällen mit über 1.400 Beschuldigten - und eben auch mit der Warburg-Bank. Dabei hat sie zahlreiche Details gefunden, unter anderem Aufzeichnungen des Bankchefs Olearius über die Treffen mit Scholz und mehr als 200.000 Euro bislang offiziell unbekannter Herkunft in einem Bankschließfach des ehemaligen SPD-Politikers Kahrs, der die Treffen zwischen Scholz und den Bankern vermittelt hat. Zudem wurden belastende E-Mails sowie Chatnachrichten der zuständigen Finanzbeamtin gesichert.
    Gegenüber dem Dlf erklärte Strate, dass Vorermittlungen gegen den ranghohen Politiker ohne Weiteres möglich seien. "Wenn sich dann ein Anfangsverdacht ergibt und die Ermittlungen ausgeweitet werden, müsste vorher die Immunität aufgehoben werden." Erst nach einem Ermittlungsverfahren kommt die Eröffnung eines Strafverfahrens, welches wiederum vom Bundestag ausgesetzt werden könnte.
    Quelle: Axel Schröder, bundestag.de, dpa, og