Die Grünen wollen die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mit Hilfe ihrer Regierungsbeteiligungen in den Ländern aktiv mitgestalten. "Wir werden gemeinsam mit den grünen Landesministern Vorschläge dazu machen", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zum Abschluss der Klausurtagung der Bundestagsabgeordneten in Weimar. In einem "Weimarer Erklärung" genannten Abschlusspapier heißt es, der konsequente Umstieg auf erneuerbare Energien verbinde Klimaschutz mit großen Chancen für Innovationen, neuen Arbeitsplätzen und langfristig stabilen und bezahlbaren Energiepreisen.
Bürgerrechte und Generationengerechtigkeit
Als weitere Schwerpunkte werden in dem achtseitigen Strategiepapier Bürgerrechte und Generationengerechtigkeit genannt: "Wir Grüne sind die einzige Kraft für Liberalismus und Bürgerrechte im Bundestag", heißt es. Die Grünen räumten ein, der abgewählten FDP zu lange das Spielfeld überlassen zu haben. Künftig wollen sie nicht nur als Ökopartei punkten, sondern auch als liberale Alternative.
Kritik übten die Grünen auch an aus ihrer Sicht fehlender Generationengerechtigkeit in der Politik der Großen Koalition. "Wer auf der einen Seite ein Rentenpaket schnürt, das zwölf Milliarden schwer ist und auf der anderen Seite Bildung, Forschung, Kinderbetreuung vernachlässigt, der setzt einen einseitigen Schwerpunkt", sagte Göring-Eckardt.
Die Grünen als Wählerschreck
Mit der "Weimarer Erklärung" nehmen die Grünen und die Fraktionsspitze mit Göring-Eckardt und dem Ko-Vorsitzenden Anton Hofreiter eine erste Schwerpunktsetzung vor - auch für die anstehenden Landtags- und Kommunalwahlen sowie die Europawahl im Mai. Bei der Wahl Ende September kamen die Grünen auf für sie enttäuschende 8,4 Prozent der Stimmen. Sie sind hinter der Linkspartei die kleinere Opposition im Bundestag. Das hat maßgeblich mit dem Image als Verbotspartei zu tun, das im Wahlkampf aufgebaut wurde, meint unsere Hauptstadtkorrespondentin Christel Blanke. Das habe viele Wähler abgeschreckt. So heißt es denn auch in der "Weimarer Erklärung": "Wir Grüne wollen uns der Frage stellen, wo wir in der Vergangenheit mit Ge- und Verboten zu weit gegangen sind und wo wir richtiges ökologisches und soziales Verhalten erzwingen wollten, statt es zu fördern und zu stärken".
