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StartseiteEuropa heuteGegen Präsident Vučić und die EU08.01.2019

Opposition in Serbien Gegen Präsident Vučić und die EU

Seit einem Monat finden in Serbien Massenproteste statt. Die Gewalt gegen Oppositionspolitiker treibt Zehntausende auf die Straße. Den 44jährigen Parteichef der "Serbischen Linken" Borko Stefanović schlugen Unbekannte bewusstlos. Er kritisiert nicht nur die Regierung, sondern auch die Europäische Union.

Von Sabine Adler

Zu sehen sind Demonstranten mit Spruchbändern sowie serbischen Flaggen in den Straßen im Zentrum der Hauptstadt Belgrad. (dpa / Boris Babic)
Proteste gegen die serbische Regierung in Belgrad (dpa / Boris Babic)
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Borko Stefanović hätte ein sehr viel ruhigeres Leben führen können, er war Diplomat an Serbiens Botschaft in Washington, führte 2010/ 2011 die Verhandlungen zwischen Serbien und dem Kosovo. Doch vor fast drei Jahren gründete er die außerparlamentarische Partei "Serbiens Linke" und initiierte im September eine Allianz aus elf kleinen und kleinsten Oppositionsparteien, die dem amtierenden Präsidenten Alexander Vučić auf den Fersen ist. Vermutlich deshalb eskalierte der Ärger, schlugen ihn drei Männer Ende November in Kruševac mit Eisenstangen nieder. Der Anschlag auf ihn rief die Opposition und regierungskritische, vor allem junge Serben auf die Straße, gegen Präsident Alexander Vučić, den sie letztlich für den Überfall verantwortlich machen.

Druck und Einschüchterungen

Er ist für sie ein Autokrat, der mit Druck und Einschüchterung regiert, Andersdenkenden den Zugang zu den Medien verwehrt. Borko Stefanović:

"Wir haben fünf nationale Fernsehsender; in keinem der fünf kommt die Opposition zu Wort. Es gibt einen Kabelkanal, bei dem tritt aber niemand von der Regierung auf. Die Oppositionszeitung "Danas", steht uns offen, hat aber auch nur eine Auflage von 5.000 Exemplaren. Und die drei Wochenmagazine erreichen alle zusammen nicht mehr als 15.000 Exemplare."

Die fünfte Woche in Folge fordern die Demonstranten eine offene Medienpolitik, die Absetzung des Direktors des staatlichen TV-Senders RTS und des Polizeichefs. Der Präsident, der sich erst unbeeindruckt von den Protesten zeigte, selbst wenn fünf Millionen Menschen auf die Straße gingen, wie er sagte, lenkte ein, spricht nun von vorgezogenen Neuwahlen. Die wollen weder die Demonstranten der Zivilgesellschaft noch die Oppositionspolitiker, denen das Leben in jeder Hinsicht schwer gemacht wird, beklagt Borko Stefanović, der Vorsitzende der "Serbischen Linken":

"Als Oppositionspolitiker hast du nicht nur keine Chance, gehört zu werden, sondern du wirst auch noch gefeuert. Du findest keinen Job mehr, denn private Firmen fürchten, dass sich das negativ für sie auswirkt.  Deine Existenz ist also in Gefahr. Auch Familienangehörige werden entlassen. Ich weiß das aus eigener Erfahrung."

Solange die Opposition keinen Zugang zu den Medien habe, fände ein Wahlkampf unter höchst ungleichen Bedingungen statt, würde sich nach der Abstimmung wieder nichts ändern, meint er.

"Entweder entwickelt sich die Gesellschaft hier endlich, oder wir werden eure Nachbarn in Deutschland. Jedes Jahr verlassen zwischen 45.000 und 60.000 Personen Serbien, und das sind nicht nur junge Leute. Sie gehen nach Deutschland, Schweden, Österreich, Tschechien oder in die Slowakei."

Enttäuscht ist Borko Stefanović von der Haltung der europäischen Politiker. Er ist überzeugt, dass seine Angreifer über Umwege mit der Serbischen Fortschrittspartei SNS von Alexander Vučić verbunden sind.

Kritik, auch an Merkel

Dessen Partei ist assoziiertes Mitglied der Europäischen Volkspartei EVP, der auch die CDU und CSU angehören, ebenso die ungarische Fidesz von Premier Viktor Orbán. Borko Stefanović:

"Solange du die Unterstützung genießt und die richtigen Worte findest gegenüber Frau Merkel, kannst du in deinem Hinterhof machen, was du willst. Deswegen glauben die Menschen nicht mehr so wie früher an die EU."

Serbien entwickle sich wie die Türkei, dabei dürfe Europa nicht zusehen.

"Unser Präsident war zu Besuch bei Erdogan. Man konnte in Vučićs Gesicht sehen, wie sehr ihm gefiel, was er sah: wie der türkische Staat funktioniert, wie man mit den Medien umspringt, der Umgang mit der Opposition – das alles gefiel ihm. Im Westen interessiert das niemanden. Solange dieser Mann ihr Mann ist und alles unter Kontrolle hat, ist alles in Ordnung."

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