Scholz hatte zuvor Stellung zu den Folgen des Verfassungsgerichtsurteils für die Etats 2023/24 genommen. Der CDU-Vorsitzende Merz warf ihm vor, in seiner Regierungserklärung "rein technische Antworten auf eine hochpolitische Entscheidung" gegeben zu haben. Scholz fehle jede Vorstellung davon, wie Deutschland sich in den nächsten Jahren entwickeln solle. "Sie können es nicht", erklärte Merz. Die Regierung habe den Versuch unternommen, die Verschuldungsgrenzen des Grundgesetzes "in einer bisher in Deutschland nicht gekannten geradezu dreisten Art und Weise" zu umgehen. Merz betonte, die Union hätte "wenigstens ein Wort des Bedauerns" erwartet, wenn nicht eine Entschuldigung.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel forderte Scholz zum Rücktritt auf. Die Ampel regiere gegen die Vernunft, die Wirklichkeit und gegen die Verfassung.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge meinte, Merz habe gezeigt, dass es ihm nicht um die Menschen im Land gehe, sondern um Partei- und Machtpolitik. Der Fraktionschef der FDP, Dürr, kritisierte, die Wirtschaftspolitik der Union hänge in der Vergangenheit fest.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 jüngst für nichtig erklärt. Die Beratungen über den Haushalt 2024 wurden daraufhin ausgesetzt. Für das laufende Jahr hat das Kabinett einen Nachtraghaushalt vorgelegt, der aber noch der Zustimmung des Bundestags bedarf.

Als unmittelbare Konsequenz werden die Gas- und Strompreisbremsen zum Jahreswechsel enden. Bundeskanzler Scholz bestätigte in seiner Regierungserklärung eine entsprechende Ankündigung von Bundesfinanzminister Lindner (FDP), die in Teilen der Koalition auf Kritik gestoßen war. Scholz sagte, sollten die Preise für Energie erneut unerwartet dramatisch steigen, sei die Koalition "in der Lage, kurzfristig zu handeln". Die Gasspeicher seien aber so gut gefüllt, dass nicht mit plötzlichen Preissprüngen gerechnet werden müsse.

Die Preisbremsen wurden bisher aus dem Energie-Krisenfonds WSF finanziert, der nach dem weitreichenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mitte November auf eine neue Grundlage gestellt wird. Vorgesehen ist, dass der WSF Ende 2023 und damit früher als geplant geschlossen wird.

Scholz sagte im Bundestag, das Verfassungsgerichtsurteil habe eine neue Realität geschaffen. Diese gelte für die Bundesregierung ebenso wie für alle gegenwärtigen und zukünftigen Regierungen im Bund und in den Ländern. Sie mache es schwieriger, wichtige und weithin geteilte Ziele für das Land zu erreichen. Trotzdem werde die Regierung an einer Modernisierung Deutschlands festhalten. Scholz sagte, alles andere wäre ein "schwerer, ein unverzeihlicher Fehler". Die geplante Modernisierung schaffe die Voraussetzungen für gute Arbeitsplätze und eine starke Wirtschaft und damit das Fundament des künftigen Wohlstands.