
Die AfD-Vorsitzende Weidel sprach von einer Koalition im Endstadium. Deutschland könne sich das - Zitat - "Narrentheater" nicht mehr leisten. Die Krise sei da, die sozialen Sicherungssysteme seien nicht mehr finanzierbar. Weidel bezeichnete das Bürgergeld als Migrantengeld und sprach von einem Missbrauch des Asylrechts. Zudem tue die Bundesregierung nichts gegen die Rezession. Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Haßelmann, warf der Koalition aus Union und SPD vor allem in der Klimapolitik Rückschritte vor. Dies gefährde die Generationengerechtigkeit genauso wie die Diskussion um die gesetzliche Rente. Der Co-Vorsitzende der Linken, Pellmann, sprach angesichts des Haushalts 2026 von einer unsozialen Umverteilung. Die hohe Staatsverschuldung sei eine Gefahr für die Demokratie.
Bundeskanzler Merz von der CDU sagte in der Debatte, Deutschland sei angesichts des russischen Aggressors großen sicherheitspolitischen Risiken ausgesetzt. Diesen müsse man begegnen, um den Frieden zu bewahren. Dringlichste Aufgabe sei es außerdem, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken. Industriestrompreis sowie Bürokratierückbau und Digitalisierung seien dafür wirksame Mittel. Ähnlich äußerte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende, Miersch.
Diese Nachricht wurde am 26.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.





