Deswegen gebe es derzeit nichts zu diskutieren, fügte er hinzu. Man müsse darauf zurückkommen, wenn die Bedingungen erfüllt seien. Der ungarische Ministerpräsident machte zugleich deutlich, dass er auch dagegen ist, über den EU-Haushalt ein neues Instrument zur finanziellen Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine zu schaffen. Vorwürfe, dass er mit der Blockade die wegen Rechtsstaatsdefiziten zurückgehaltenen EU-Mittel für sein Land freipressen wolle, wies Orban zurück. Derzeit sind noch rund 21 Milliarden Euro an EU-Geldern für Ungarn eingefroren. Zehn weitere Milliarden wurden gestern freigegeben.

Mehrere Regierungschefs kritisierten die ablehnende Haltung des ungarischen Ministerpräsidenten. Der niederländische Ministerpräsident Rutte sagte, es ergebe sich leider das Bild von 26 Mitgliedstaaten gegen einen einzelnen. Schwedens Regierungschef Kristersson nannte es nicht fair, die Bemühungen der Ukraine zu ignorieren.

Auch Bundeskanzler Scholz pochte auf eine positive Entscheidung für das von Russland angegriffene Land gepocht. Scholz sagte, Deutschland unterstütze die Vorschläge der Kommission im Hinblick auf Kiew sehr. Es sei wichtig, dass man Gespräche mit dem Ziel führe, eine Einigung zu erreichen.

Vor Beginn der Konferenz war kurzfristig ein Spitzentreffen mit Orban, Scholz, Frankreichs Präsident Macron und Kommissionspräsidentin von der Leyen einberufen worden.

Bei dem zweitägigen Treffen sind zusätzliche 50 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre für die Ukraine im Gespräch. Zudem beraten die Staats- und Regierungschefs über eine mögliche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen nicht nur mit der Ukraine, sondern auch mit Moldau. Wegen der möglichen Blockade durch Orban ist ungewiss, ob weitreichende Entscheidungen getroffen werden können, da Beschlüsse zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen und zum Haushalt einstimmig gefasst werden müssen.

Der Europa-Abgeordnete Freund bezeichnete die EU-Zahlung an Ungarn als "größtes Schmiergeld in der Geschichte der EU". Der Grünen-Politiker sagte im Deutschlandfunk, er befürchte, dass dies an der Haltung der ungarischen Regierung ohnehin nichts ändere, da diese auf eine vollständige Auszahlung der gesperrten Gelder poche. Die EU dürfe sich nicht erpressen lassen und den ungarischen Ministerpräsidenten Orban dadurch einladen, es beim nächsten Mal noch wilder zu treiben. Sie solle vielmehr Möglichkeiten ausschöpfen, die Ukraine auch ohne Ungarns Zustimmung zu unterstützen.

Bei einem Treffen im Vorfeld des Gipfels riefen die EU-Staaten die Westbalkanländer zu entschlossenen Reformen für eine zügige Annäherung an die Europäische Union auf. Die Beschleunigung des Beitrittsprozesses liege in beiderseitigem Interesse, hieß es in einer Erklärung.

Der EU-Außenbeauftragte Borrell nannte die angestrebte Erweiterung um die sechs Länder auf einem Gipfeltreffen in Brüssel die wichtigste Sicherheitsgarantie für die Europäische Union. Er drängte die EU-Mitglieder zur Eile. Im Gegenzug müssten die Westbalkan-Länder die gemeinsame Außenpolitik mittragen, betonte Borrell. Vor allem Serbien steht in der Kritik, weil es die Russland-Sanktionen der EU nicht umsetzt. An dem Westbalkan-Gipfel nahmen zudem Vertreter aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien sowie aus dem Kosovo teil.