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"Ostdeutschland ist noch immer ganz anders"

Klaus von Dohnanyi hält angesichts der unterschiedlichen Ausgangslagen in Ost- und Westdeutschland einen unterschiedlich ausgerichteten Wahlkampf für angebracht. Nur wer den Mut habe, die Unterschiede auch öffentlich zu äußern, könne "Deutschland in Ordnung bringen". Sowohl die SPD als auch die Regierung Kohl hätten es versäumt, den Menschen die Notwendigkeiten offen zu präsentieren.

    Klein: Gestern Morgen, an dieser Stelle, genau um diese Uhrzeit, hat der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt gesagt: "Man kann dasselbe Produkt vermarkten in Ost und West"; man muss "unterschiedliche Werbekampagnen in Ost und West fahren", weil die Situation doch eben unterschiedlich ist. Ist das nach Ihrer Erfahrung alles wirklich nur eine Frage der Verkaufe?

    Dohnanyi: Also ich habe Herrn Milbradt auch nicht so verstanden. Lassen Sie mich zunächst mal beginnen: Ich bin ja nun seit 15 Jahren in Ostdeutschland tätig und zwar im Wesentlichen in der Industrie und in der Wirtschaft und mit vielen Aufgaben, um die mich Leute gebeten haben, auch in kleinen Unternehmen. Und es ist gar kein Zweifel, dass die Lage zwischen Ost und West immer noch entscheidend unterschiedlich ist. Es ist nicht nur die unterschiedliche Arbeitslosigkeit, die im Osten gut doppelt so hoch, wenn nicht zweieinhalb mal so hoch ist wie im Westen, im Durchschnitt, sondern es ist eben auch die unterschiedliche Ausstattung der Unternehmen, das Eigenkapital dort, die Absatzmöglichkeiten der ostdeutschen Unternehmen – kurz, Ostdeutschland ist noch immer ganz anders.

    Und natürlich ist es richtig, dass man von einem Grundprinzip im Wahlkampf ausgehen muss: Also, wenn Frau Merkel sagt, das ist ein Wahlkampf – natürlich müssen alle die Dezentralisation zum Beispiel in den Vordergrund stellen, also dass es mehr Verantwortung in den Regionen gibt und so weiter -, aber wenn Sie so unterschiedliche Ausgangslagen haben, braucht man – wie ein guter Arzt – auch unterschiedliche Medikamente, das ist gar kein Zweifel. Sie können nicht Ostdeutschland und Westdeutschland heute sozusagen nur mit denselben Medikamenten behandeln. Das wäre ein Fehler.

    Klein: Sie haben mal gesagt, beim Aufbau Ost und den Klagen darüber, das sei das Bellen am falschen Baum. Wird jetzt auch am falschen Baum gebellt im Moment?

    Dohnanyi: Nein, ich habe gesagt, es wird am falschen Baum gebellt, wenn man so tut als ob Deutschland in erster Linie zum Beispiel das Problem des Kündigungsschutzes beschäftigen muss. Das ist nicht das zentrale Problem in Deutschland. In Ostdeutschland haben Sie einen ungeheuer flexiblen Arbeitsmarkt. Sie haben faktisch keine Bindung mehr an den Flächentarifvertrag. Dort gibt es ganz andere Probleme. Die Probleme dort bestehen darin, dass man die Mittel der Wirtschaftsförderung stärker konzentrieren muss, dass man nicht überflüssige Brücken und überflüssige Tunnel baut, sondern stattdessen dieses Geld benutzt, um es zum Beispiel für Risikokapital für Unternehmen einzusetzen – kurz, die Konzentration auf eine richtige Strategie in Ostdeutschland ist das Entscheidende. Und wenn ich gesagt habe, wir bellen am falschen Baum - Westdeutschland ist ungeheuer wettbewerbsfähig. Das ist völlig unbestreitbar. Und wenn wir die Arbeitslosigkeit ohne den Zugang von so vielen Menschen im Jahr 1989/90, also durch die Vereinigung, die Arbeit suchen, wenn wir diesen Zugang nicht gehabt hätten, dann läge Westdeutschland heute nur knapp über der Arbeitslosigkeit von den USA. Also, es ist wirklich, es sind zwei verschiedene wirtschaftliche Bereiche. Und wenn man das nicht versteht oder nicht verstehen will und nicht den Mut hat, sich darüber auch öffentlich zu äußern und die Unterschiede deutlich zu machen, dann allerdings wird man auch Deutschland nicht in Ordnung bringen können.

    Klein: Nun war die SPD, Ihre Partei, sieben Jahre lang an der Macht und sie hatte offensichtlich nicht genug Mut, denn an der Arbeitslosigkeit hat sich ja im Osten nichts Entscheidendes geändert in diesen sieben Jahren?

    Dohnanyi: Ja, hauptsächlich hat sie, nach meiner Meinung eben, denselben Fehler gemacht, den auch die Regierung Kohl schon gemacht hatte, nämlich sie hat sich nicht eindeutig sozusagen und klar vor die Menschen gestellt und gesagt, dass es lange dauern wird, dass sie aber einen großen Teil ihrer politischen Energie auf die Lösung des Themas Ost konzentrieren würde. Man hat in der Regierung Kohl, nachdem man sicherlich sehr viel Geld aufgewandt hat, um notwendige Straßen und Universitäten und so weiter zu bauen - das alles blüht ja wirklich, das blüht ja, aber nicht die Arbeit. Und wenn man sich um die Frage des Absatzes der Unternehmen zum Beispiel und ihrer Chancen und ihrer Konzentration auf bestimmte Regionen und so weiter nicht wirklich mutig zuwendet, wird man das Thema nicht in den Griff bekommen.

    Klein: "Mutig zuwenden" heißt: Welche Prämisse müssten alle Parteien - egal, welche jetzt - auf jeden Fall beherzigen, um das Problem sinnvoll anzugehen, aus Ihrer Sicht?

    Dohnanyi: Also ich denke, es sind zwei entscheidende Dinge: Einmal wirklich die Wahrheit darüber sagen, dass Ost- und Westdeutschland wirklich noch sehr unterschiedlich sind. Und zweitens, dann durch ein Projekt, durch eine langfristige Vorstellung darüber, wie man Ostdeutschland wirklich aufbauen kann – nicht nur äußerlich aufbauen kann, sondern auch industriell und wirtschaftlich –, dieses Projekt sozusagen wirklich zu verdeutlichen. Dazu gehören – wir haben das ja oft diskutiert – die Konzentration auf so genannte Wachstumskerne, die Nutzung der Mittel für den Aufbau der Industrie, die Befreiung Ostdeutschlands von vielen bürokratischen Vorschriften - in all diesen Dingen bin ich übrigens mit Herrn Milbradt fast immer völlig in Übereinstimmung. Und wenn man das den Leuten klar macht, erstens: Die Ausgangslage ist schwierig, zweitens: Es wird lange dauern, drittens: Wir wenden unsere ganze Kraft darauf, das Problem zu lösen, dann gewinnen auch die Leute mehr Mut und dann hört auch diese Resignation auf. Die nämlich entsteht daraus, dass man einerseits sagt: Ach, das wird schon alles werden, und andererseits die Leute nicht merken, dass man mit dem Kopf wirklich dabei ist, mit dem Kopf wirklich bei Ostdeutschland ist.

    Klein: Aber Tatsache ist, Herr Dohnanyi, dass einige Wähler – also zumindest 30 Prozent, wie Prognosen sagen, teilweise – den etablierten Parteien eben nicht mehr Lösungskonzepte zutrauen und dass das auch eigentlich der entscheidende Grund dafür ist, einer Linkspartei, wie sie jetzt neu entstanden ist aus PDS und WASG, die Stimme geben zu wollen - vielleicht gar nicht mal, weil man glaubt, dort gibt es die richtigen Rezepte, sondern um den etablierten Parteien einen Denkzettel zu verpassen. Was ist denn in dieser Situation zu sagen?

    Dohnanyi: Na ja, das, was ich eben versucht habe zu sagen, nämlich zu sagen - also, es ist jetzt sehr spät, ja. Das hätte man alles vor Jahren machen müssen und ich habe das auch immer wieder angemahnt, sich wirklich offen dem Thema zu stellen. Man kann eben bestimmte Dinge nicht in kurzer Zeit versprechen. Sie können nicht einer Bevölkerung, die größer – damals auf jeden Fall – noch größer war als die der Niederlande, mit sehr vielen arbeitswilligen Menschen, die aber keine Kunden im Westen hatte und auf dem eigenen Markt viele Kunden verloren hat - und im Export nach Osten faktisch alles verloren hat -, denen können Sie nicht sagen: Wir schaffen Euch Kunden innerhalb von wenigen Jahren. Und dieses zentrale Thema – es gibt in Ostdeutschland zum Beispiel eigentlich keine einzige in ganz Deutschland gültige Marke; die großen Marken, wenn Sie mal – ich mache hier keine Werbung – aber so was wie Nivea oder VW oder was es da alles gibt, kommt alles aus dem Westen. Und wenn man das schaffen will, das dauert lange. Und dazu muss man den Menschen Mut machen. Aber die Ostdeutschen haben sehr viel Mut, nur sie müssen das Gefühl haben, jemand hat ihre Probleme erkannt und kümmert sich um sie. Und das ist nach meiner Meinung politisch nicht geschehen. Man hat zwar viel gemacht, im Aufbau, in den Straßen, Schienen und so weiter, aber die Menschen haben nicht das Gefühl, hier ist ein Arzt – also ein Politiker –, ein Arzt, der meine Probleme wirklich gut diagnostiziert hat, der verstandne hat, was mich schmerzt und wo meine Probleme sind und der sich darum ganz systematisch und wirklich vorrangig kümmert. Und das war ja auch meine Kritik an der Art und Weise, wie der Aufbau Ost in der Bundesregierung organisiert ist. Und, es geht eben um Wahrheit und um Zuwendung und ...

    Klein: ... Es geht um Wahrheit. Aber im Prinzip stimmen Sie doch auch ein in das Misstrauen vieler Wähler in die Wahlprogramme von Parteien, wie sie jetzt vorgelegt worden sind?

    Dohnanyi: Ah ja, ich stimme aber nicht ein in das Misstrauen der Parteien. Weil die großen Parteien sind in diesem Sinne änderungsfähig. Wenn Sie den Unsinn nehmen, den die WASG verbreitet und zu einem erheblichen Teil - regional nicht immer -, aber zu einem erheblichen Teil gesamtpolitisch auch die PDS und wenn Sie am Ende eines Parteitags der PDS heute die Internationale hören und wissen, wer die gesungen hat und warum – nämlich weil man gemeint hat, man könnte mit dem Staat und durch den Sozialismus in einem Lande und mit Mauern umstellt die Wirtschaft retten und das Sozialsystem retten – und man sieht dann den ganzen Zusammenbruch schließlich. Die PDS besteht zu einem erheblichen Teil aus älteren Leuten, die damals eine Mauer gebaut haben – ich habe mal gesagt, die haben ein Haus so gemacht, als die Leute die Tür von innen aufgemacht haben, ist das Haus zusammengebrochen. Also, mit den Leuten kann man doch nicht vernünftig glauben, diese Probleme lösen zu können. Nein, da braucht man SPD oder CDU oder auch FDP in ihrer Grundstruktur, nämlich eine freiheitliche marktwirtschaftliche Ordnung. Aber die verlangt in Krisenregionen eine andere Therapie, ein anderes Rezept, ein anderes Medikament, ...

    Klein: ... Und wir sind gespannt auf die Rezepte und Medikamente, wie sie sich in der Praxis beweisen werden.