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Ostukraine
Russland will Wahlen anerkennen

Nach den umstrittenen Wahlen in der Ostukraine hat sich Russland hinter die Vertreter der Rebellengebiete gestellt. Moskau werde die Abstimmung anerkennen. Die EU dagegen wertete die Abstimmungen als neues Hindernis für einen Frieden im Land.

03.11.2014
    Zwei Frauen auf dem Weg in ein Wahllokal in Donezk.
    Zwei Frauen auf dem Weg in ein Wahllokal in Donezk. (AFP / Max Vetrov)
    Trotz der internationalen Kritik an den Wahlen in der Ostukraine hat Russland deren Ergebnis anerkannt. Die Abstimmungen über die Parlamente und sogenannten "Republikchefs" in den Regionen Donezk und Lugansk seien friedlich und unter hoher Beteiligung verlaufen, teilte das Außenministerium in Moskau mit. "Wir respektieren den Willen der Bevölkerung in der Südostukraine."
    Der ukrainische Präsident Poroschenko bezeichnete die Wahlen dagegen als "Farce". Auch die Europäische Union erkennt die Abstimmungen nicht an. In einer Mitteilung der Außenbeauftragten Federica Mogherini heißt es, die Wahlen seien illegal und rechtswidrig. Zudem widersprächen sie den Worten und dem Geist des Friedensvertrags vom September für die Ostukraine.
    Ähnlich äußerte sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Der SPD-Politiker warnte Russland davor, die Separatisten weiter zu ermutigen. "Ich hoffe, dass Russland jenseits der öffentlichen Erklärungen nichts unternimmt, um das Wahlergebnis zum Anlass zu nehmen, die Separatisten in der Ostukraine zu ermuntern, ihren Weg in die Unabhängigkeit tatsächlich fortzusetzen."
    Selbsternannte "Republikchefs" zu Wahlsiegern erklärt
    Die gestrigen Abstimmungen waren von den pro-russischen Separatisten organisiert worden, die Donezk und Lugansk kontrollieren. Dort wurden die beiden selbst ernannten "Republikchefs" Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki bereits vor der Auszählung aller Stimmen zu Siegern erklärt.
    Der selbsternannte Premierminister von Donezk, Alexander Sachartschenko, bei der Stimmabgabe.
    Der selbsternannte Premierminister von Donezk, Alexander Sachartschenko, bei der Stimmabgabe. (AFP / Alexander Khudoteply)
    Nach Angaben von Ukrainern sei bei der Wahl Essen verteilt worden, damit möglicht viele Menschen zur Abstimmung gingen, berichtet DLF-Korrespondentin Johanna Herzing. Viele hätten aus Angst aber nicht gewählt: "Dort herrscht Terror", sagte ein Mann, der aus Donezk geflohen ist.
    Die Regierung in Kiew hatte gestern nach Beginn der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ein Ermittlungsverfahren wegen illegaler "Machtübernahme" eingeleitet. Ermittelt werde zudem wegen eines "Verstoßes gegen die verfassungsmäßige Ordnung" durch "Terroristen" in Donezk und Lugansk, teilte der nationale Sicherheitsdienst SBU mit.
    (hba/fi)