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StartseiteInterviewOswald Metzger tritt in die CDU ein25.03.2008

Oswald Metzger tritt in die CDU ein

Ex-Grüner wirft kleinen Parteien "Volksbeglückungspolitik" vor

Der frühere Grünen-Politiker Oswald Metzger wechselt zur CDU und will sich im nächsten Jahr wieder für ein Bundestagsmandat bewerben. Ausschlaggebend für seine Entscheidung sei gewesen, dass die Union eine Volkspartei sei, sagte der 53-Jährige.

Moderation: Gerd Breker

Oswald Metzger (AP Archiv)
Oswald Metzger (AP Archiv)

Gerd Breker: Vor vier Monaten war Oswald Metzger nach 21 Jahren Mitgliedschaft bei den Grünen ausgetreten und hatte dies mit einem persönlichen programmatischen Entfremdungsprozess begründet. Dabei hatte er angekündigt, in Zukunft entweder für die CDU oder für die FDP Politik machen zu wollen. Nach vier Monaten Bedenkzeit heute nun die Entscheidung für die Union. Am Telefon begrüße ich nun Neu-Unionsmitglied Oswald Metzger. Guten Tag, Herr Metzger!

Oswald Metzger: Guten Tag, Herr Breker!

Breker: War es ein weiter, steiniger Weg von den Grünen zur Union, oder ist Ihnen die Union durch ihren eigenen Linksruck entgegengekommen?

Metzger: So kann man das nicht sagen. Es ist nicht einfach, einen Parteiwechsel vorzunehmen, und ich habe ja in meinem ganz frühen Leben bereits einen gehabt, der mir dann aber acht Jahre Karenzzeit aufgenötigt hat, als ich von SPD dann zu den Grünen ging irgendwann, von Ende der 70er Jahre bis Mitte der 80er Jahre. Das ist nicht einfach und ich brauchte ja auch eine Weile, um die 21 Jahre Grünen-Tätigkeit zu bewältigen.

Breker: Und die Union wurde erwählt, weil sie Ihnen entgegengekommen ist?

Metzger: Nein, die Union habe ich aus einem ganz anderen Grund ausgewählt, und zwar, die Union ist eine Volkspartei. Ich selber habe in der gesellschaftspolitischen Analyse eine Wahrnehmung der heutigen Situation, die heißt: Wir zersplittern unser Parteiensystem. Es gibt einen Wettlauf um möglichst viele Heilsversprechen des Staates gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, und in dieser klientelhaften Volksbeglückungspolitik sehe ich eine Riesengefahr für die Stabilität unserer demokratisch verfassten Ordnung. Die Mitte der Gesellschaft, die das Ganze bezahlen soll über Steuern und Abgaben, fühlt sich immer weniger erkannt von der Politik, die Ränder werden gestärkt, und wenn ich mich jetzt entscheiden musste zwischen FDP und CDU, war für mich klar, für mich ist die Volkspartei CDU dann der richtigere Ort, weil dort aufgrund des Volksparteiencharakters verantwortungsvoller umgegangen werden muss mit dem programmatischen Prozess als in kleineren Parteien, die viel stärker nur dem Egoismus frönen können ihrer eigenen Anhängerschaft, ihres Klientels. Und dass da bei der Union auch einiges im Argen liegt, sehen Sie daran, dass ich mich durchaus positiv – auch heute noch – auf die rot-grünen Reformen der Agenda 2010 beziehe und mich darüber fast jeden Tag ärgere, dass diese Reformen zurückgenommen werden, auch jetzt in Zeiten der Großen Koalition, wo ja immerhin meine neue Partei ja auch die Kanzlerin stellt. Und aus diesem Grund habe ich natürlich jetzt eine Entscheidung für die Union getroffen.

Breker: Und Sie tragen künftig etwa die Verbesserung bei Hartz IV für Langzeitarbeitslose mit?

Metzger: Die trage ich nicht mit, sondern ich kritisiere das. Ich kritisiere auch die Aussetzung der Rentenformel, und ich meine, gerade eine Partei des Ludwig Erhard, der als Vater der sozialen Marktwirtschaft gilt, muss den wirtschaftsliberalen Flügel stärken, und ich werde nur deshalb, weil ich jetzt Mitglied der Union bin, nicht richtig erkannte Positionen zur Disposition stellen. Ich habe auch vor 10 oder 14 Tagen bereits, seit die Rentenformel ausgesetzt wurde, der Nachhaltigkeitsfaktor, das kritisiert. Ich finde auch jetzt, was gerade im Beitrag vor unserem Interview bei Ihnen über den Sender ging, die Pendlerpauschale in Bayern – die Freigiebigkeit der CSU steht in keinem Verhältnis zu dem, was in allen Steuerkonzepten der Union über viele Jahre hinweg vertreten wurde.

Breker: Dennoch ist es reale Politik der Schwesterpartei CSU.

Metzger: Es ist so, aber wissen Sie, man geht in eine Partei, weil man dort für Positionen kämpft. Ich bin Überzeugungstäter. Ich glaube, der Resonanzraum für meine Position ist in der marktwirtschaftlich orientierten Partei CDU wesentlich größer, als früher selbst in den besten Zeiten bei den Grünen. Und ich habe etwas dagegen, dass man den Meinungsstreit in den Parteien um der Sache willen, dass man den nicht austrägt. Ich finde, wir müssen gerade in der heutigen Zeit, wo es unter der Vorgabe der Ikone der Linken, Herrn Oskar Lafontaine, einen Wettlauf um möglichst viel Freigiebigkeit der Politik gegenüber den Bürgern in unserer Gesellschaft geht, muss man immer wieder dran erinnern in den Parteien, dass der ganze Wohlstand erst erwirtschaftet werden muss, dass wir unseren Kindern und Enkeln nicht nur Zinsen und Pensionslasten und Rentenlasten aufhalsen dürfen, dass wir uns selber nicht praktisch über einen Staat beschweren dürfen, der uns immer mehr in die Taschen greift über Sozialabgaben und Steuern, wenn wir gleichzeitig uns vormachen lassen von der versammelten politischen Elite, dass Freigiebigkeit anscheinend sozusagen wieder fröhliche Urstände feiert in unserer Republik wie in den guten, alten Zeiten der Volksbeglückungspolitik der 70er Jahre.

Breker: Herr Metzger, Sie haben sich für die Union entschieden und von Stund an ist somit die FDP ihr Wunschkoalitionspartner?

Metzger: Ich bin jemand, der die politischen Koalitionsoptionen garantiert nicht nur deshalb neu sortiert, weil ich jetzt Mitglied der Union bin. Ich war für schwarz-grün zu einem Zeitpunkt, als es für mich praktisch eher rufschädlich war bei meiner alten Partei, den Grünen, und ich habe immer zu denen gehört, die gesagt haben: Überhöht Koalitionsprojekte nicht als Projekte, sondern seht das Ganze als Zweckbündnisse. In einer parlamentarischen Demokratie leben Regierungsbildungen davon, dass demokratische Parteien prinzipiell miteinander koalitionsfähig sind. Und wenn wir jetzt sechs Parteienparlamente haben, wird es so sein, ob es den Leuten passt oder nicht, dass es – in einer Übergangsphase zumindest – Dreierkonstellationen gibt, das kann Jamaika sein, also eine schwarzgeführte gelb-grün-schwarze Regierung, es kann eine rote Ampel sein, es kann eine große Koalition sein, es kann schwarz-grün wie in Hamburg sein, das ist kein Thema, das wird man hinkriegen. Allerdings werden es dann keine Projekte sein, sondern Zweckbündnisse auf Zeit. Und ich prophezeie ganz im Interesse unserer Gesellschaft: Wir können uns die Aufsplitterung dauerhaft nicht erlauben, das ist ein Durchgangssyndrom, die Volksparteien werden wieder stärker werden, wenn sie sich auf ihre ureigene Aufgabe besinnen, in ihrer Programmatik die Machbarkeit mit dem Wünschbaren abzuklären.

Breker: Herr Metzger, Sie wollen für die Volkspartei Union in den Bundestag. Will die Union Sie auch dort haben?

Metzger: Das werde ich sehen. Jetzt habe ich heute ja erst meinen Beitrittsantrag eingereicht, den Kreisvorstand schriftlich unterrichtet, und jetzt werde ich anhand der Reaktionen der nächsten Wochen sehen, wohin das geht. Ich selber bin ja jemand, der hier in der Gegend verwurzelt ist, im gleichen Wahlkreis kandidiert, für den ich schon viele Jahre auch für die Grünen im Bundestag oder Landtag war, und ich kenne Land und Leute. Am ersten Juli wird in der Kreisstadt Biberach von einer Mitgliederversammlung der CDU der Kandidat, die Kandidatin gewählt. Ich werfe den Hut in den Ring, und als guter Demokrat weiß ich, ich muss dafür werben, habe aber keine Garantie, dass die Rechnung aufgeht. Ich trete ohne Netz und doppelten Boden an und habe sogar mein Landtagsmandat, das ich für die Grünen errungen habe, ja im Februar zurückgegeben, habe also auch hier keine Auffangposition, und das will ich zunächst mal erleben, dass jemand selber praktisch aufbricht zu neuen Ufern und eine bisherige bestehende berufliche Karriere aufgibt, weil er sagt, ich muss in den Spiegel schauen können und will nicht ein Mandat, was ich von einer anderen Partei errungen habe, mitnehmen zur neuen Partei. Mit meinem Mandat in Stuttgart hätte die CDU in Stuttgart die absolute Mehrheit gehabt.

Breker: Im Deutschlandfunk war das Oswald Metzger, er strebt die Mitgliedschaft bei der Union an. Herr Metzger, danke für das Gespräch!

Metzger: Ich danke auch, tschüss, Herr Breker!

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