"Paket ist für alle verkraftbar"
GKV-Vorstandschef Blatt wirbt für Verabschiedung der Gesundheitsreform

Kurz vor der heutigen Abstimmung im Bundestag hat der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen noch einmal für die geplante Gesundheitsreform geworben. Der GKV-Vorstandsvorsitzende Blatt sagte im Deutschlandfunk, es werde zwar allen Beteiligten etwas abverlangt, aber dafür könnten sich die Versicherten dann zwei Jahre lang auf stabile Kassenbeiträge verlassen.

    Gesundheitskarten verschiedener Krankenkassen liegen auf einem Tisch.
    Blatt betonte, je länger man mit einer Reform warte, desto größer werde die Finanzierungslücke und die Gefahr, dass das Sparpaket noch verwässert werde. Zugleich kritisierte der Funktionär im Deutschlandfunk, die Pharmaindustrie hätte einen deutlich höheren Beitrag für die Reform leisten können - sei aber von der Politik, so wörtlich, "mit Samthandschuhen" angefasst worden.
    Eilanträge und Klagen zugunsten von mehr Beratungszeit waren gestern vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen worden. Der gesundheitspolitische Sprecher Dahmen hatte im Deutschlandfunk kritisiert, das Parlament dürfe ein Gesetz mit solch großen Auswirkungen nicht ohne Not im Eilverfahren durchwinken. Selbst die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen wüssten wegen vieler kurzfristiger Änderungen nicht, worüber sie entscheiden würden. Die Bürger müssten sich darauf verlassen können, dass die Abgeordneten informiert seien, betonte Dahmen.

    Umfassende Sparmaßnahmen vorgesehen - Ärzte warnen

    Der Entwurf von Gesundheitsministerin Warken hat das Ziel, die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von steigenden Ausgaben zu entlasten, um neue Beitragserhöhungen zu verhindern. Vorgesehen sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und der Pharmabranche - aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.
    Gewerkschaften und Sozialverbände warnen vor einer Verschlechterung der Behandlung in Krankenhäusern und vor zusätzlichen Belastungen für Versicherte und Patienten. Nach Ansicht des Verbandes der Hausärztinnen und Hausärzte wird die Reform dazu führen, dass es weniger Termine und längere Wartezeiten in den Praxen gibt. Spätestens der Bundesrat müsse diese, so wörtlich, "Irrfahrt" stoppen, sagte die Verbandsvorsitzende Buhlinger-Göpfarth der "Rheinischen Post".

    Abstimmung über neues Heizungsgesetz

    Beschlossen werden soll am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause auch das Gebäudeenergiegesetz. Die Koalition will Kernpunkte der von der früheren Ampel-Regierung beschlossenen Regelungen kippen. Demnach sollen weiterhin auch neue Gas- und Ölheizungen eingebaut werden können - vorausgesetzt, sie nutzen ab 2029 einen zunehmenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe.
    Unter anderem Umweltverbände und die Grünen warnen vor Rückschritten beim Klimaschutz durch das neue Heizungsgesetz. Die Koalition zerstöre den Klimaschutz im Gebäudesektor und erlaube Heizen mit fossilem Öl und Gas auf Dauer, sagte Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Verlinden.

    Weiterführende Informationen

    GKV-Reform – Ausgangslage vor der Abstimmung im Bundestag (Audio)
    Eilanträge zu Heizungsgesetz und Gesundheitsreform abgelehnt (Audio)
    Diese Nachricht wurde am 10.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.