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StartseiteInterview"Papandreou geht es nicht um das Amt"04.11.2011

"Papandreou geht es nicht um das Amt"

EU-Abgeordneter Droutsas: Bereitschaft zu weiteren Reformen schwindet

Die Mehrheit für Ministerpräsident Papandreou im griechischen Parlament sei seit Langem hauchdünn und auch die Stimmung unter den Bürgern sei sehr negativ. Genau hier sieht der EU-Abgeordnete der Pasok-Partei Dimitris Droutsas das Grundproblem, um so große Reformmaßnahmen weiterhin durchzubringen.

Dimitris Droutsas im Gespräch mit Anne Raith

Der EU-Abgeordnete und ehemaliger griechischer Außenminister Dimitris Droutsas. (AP)
Der EU-Abgeordnete und ehemaliger griechischer Außenminister Dimitris Droutsas. (AP)

Anne Raith: Mitgehört auf der anderen Leitung hat Dimitris Droutsas, er sitzt für Papandreous Pasok-Partei im Europaparlament und er war bis Juni dieses Jahres griechischer Außenminister. Guten Morgen!

Dimitris Droutsas: Guten Morgen, Frau Raith.

Raith: Wir haben es gehört: Die Opposition fordert einen sofortigen Rücktritt Papandreous. Warum hält er am Amt fest?

Droutsas: Zunächst möchte ich klarstellen, Frau Raith, und Sie haben das auch im Gespräch selbst gesagt: Papandreou ist sicherlich kein Sesselkleber. Er hat dies von vornherein gesagt. Jeder, der ihn kennt, weiß, wie er denkt, dass es ihm nicht um den Sessel und das Amt geht. Es ist ihm immer um die Zukunft, um das Gute in Griechenland gegangen. Und Papandreou, glauben Sie mir, wird das tun, was für das Land richtig ist, und er wird das tun, was für das Land richtig ist zum richtigen Zeitpunkt.

Raith: Aber selbst in seiner Partei brodelt es. Die Mehrheit heute Abend ist hauchdünn.

Droutsas: Das ist allerdings wahr. Die Mehrheit ist schon seit längerer Zeit hauchdünn. Das ist auch eines der Grundprobleme, wenn man auch so große Reformmaßnahmen, wie wir sie in den letzten zwei Jahren durchs Parlament bringen mussten, weiterhin durchbringen will. Wenn die Mehrheit so hauchdünn ist, ist man natürlich auch anderem Druck ausgesetzt, und genau das hat Premier Papandreou versucht, durch verschiedene Maßnahmen und auch durch den Vorschlag für das Referendum zu umgehen.

Raith: Der Vorschlag für das Referendum, war es das wert, wenn man sich jetzt die Krise der vergangenen Tage anguckt, nur um die Opposition zu Verhandlungen zu bewegen?

Droutsas: Schauen Sie, das Grundproblem oder die Grundkritik, die jetzt auch an Papandreou und an diesem Vorschlag für ein Referendum von allen Seiten geübt wurde, war, dass durch das Referendum eben die Umsetzung der Beschlüsse des 26. Oktober in Gefahr geraten. Wenn man sich aber die Situation in Griechenland anschaut, wie sie sich in den letzten Wochen und Monaten entwickelt hat, dann musste man feststellen, dass die Situation, wie wir sie vorgefunden haben, ganz einfach das große Risiko selbst dargestellt hat. Warum? – Sie haben eine Stimmung unter den Bürgern, die nach zwei Jahren härtester Maßnahmen sehr negativ ist. Der Wille und die Bereitschaft zu weiteren Reformen schwindet mehr und mehr. Sie haben Bürger und Arbeitnehmer, die sich öfters auf den Straßen Athens zu Demonstrationszwecken finden denn am Arbeitsplatz, die öffentliche Verwaltung liegt brach, und sie haben eine Opposition, die von Anfang an und nach wie vor zu allem nein sagt und die selbstverständlichen Reformbemühungen der Regierung nicht gestützt hat. Es ging also darum, die Beschlüsse des 26. Oktober wirklich umsetzen zu können, und hier mussten klare Worte gefunden werden, und das Referendum, die Idee, der Vorschlag, ein Referendum darüber abzuhalten, war in diese Richtung.

Raith: Herr Droutsas, Sie schildern ein großes Risiko. Aber stellt die Vertrauensfrage heute Abend nicht auch ein Risiko dar? Die Mehrheit wankt ohnehin, Sie haben es gesagt, die Übergangsregierung zeichnet sich ab. Schadet dieses Herauszögern nicht noch der Situation in Griechenland?

Droutsas: Das Herauszögern, man kann das als Zeitverlust natürlich auch betrachten, aber man darf auch nicht vergessen: Wir haben hier demokratische Prozesse einzuhalten. Ich glaube, Premier Papandreou war eben demokratiepolitisch so fair zu sagen, ich will hier klare Fronten schaffen auf allen Ebenen, in allen Bereichen: in meiner Regierung, innerhalb meiner Partei, aber innerhalb auch der griechischen politischen Landschaft und der griechischen Gesellschaft. Und ich glaube, dieser Prozess ist es wert, damit man hier wirkliche Klarheit erhält, damit eben Griechenland, wer auch immer am Ruder sein sollte, damit Griechenland die Beschlüsse des 26. Oktober und die weiteren notwendigen Reformmaßnahmen wirklich tatkräftig und seriös umsetzen kann.

Raith: Klare Fronten würde er aber auch erreichen, wenn er einen klaren Schnitt zieht und sagt, ich trete zurück.

Droutsas: Frau Raith, das wollte ich gerade sagen. Wenn dies Herrn Papandreou seinen sogenannten Sessel als Premierminister kosten sollte, glauben Sie mir, er glaubt fest daran, das tun zu müssen, was für Griechenland richtig und notwendig ist, und er ist sicherlich kein Sesselkleber.

Raith: Tritt er denn auch zurück, wenn er das Vertrauen erhält, um einer Übergangsregierung Platz zu machen?

Droutsas: Frau Raith, da möchte ich Sie um Verständnis bitten, dass ich natürlich nicht die Gedanken auch Herrn Papandreous lesen kann und kenne. Wir müssen jetzt einmal abwarten bis heute um Mitternacht, was das Vertrauensvotum sagt. Das Ergebnis ist nach wie vor nicht garantiert, ein positives Ergebnis. Ich will und kann keine Prognosen wagen. Ich kann nur meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass sich jeder Abgeordnete seiner Verantwortung bewusst wird und auch jeder Politiker in Griechenland seiner Verantwortung bewusst ist. Es geht um viel in Griechenland, aber auch für ganz Europa.

Raith: ... , sagt Dimitris Droutsas, er sitzt für Papandreous Pasok-Partei im Europaparlament und war bis Juni dieses Jahres Außenminister des Landes. Haben Sie herzlichen Dank für das Gespräch.

Droutsas: Vielen Dank, Frau Raith.

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