Freitag, 03. Mai 2024

Polen
Pro-europäische Regierung unter Ministerpräsident Tusk vereidigt

In Polen hat Präsident Duda das Kabinett unter dem neuen Ministerpräsidenten Tusk vereidigt. Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl ist damit der Machtwechsel vollzogen. Das Parlament hatte der pro-europäischen Regierung gestern Abend das Vertrauen ausgesprochen.

15.12.2023
    Donald Tusk und sein neues Kabinett stehen nach ihrer Vereidigung im Halbkreis. Tusk steht vor einem Mikrofon.
    Donald Tusk, Polens neuer Premierminister, und sein Kabinett werden vereidigt. (AP / Czarek Sokolowski)
    Tusk betonte in seiner Regierungserklärung die Bedeutung einer starken EU für sein Land. Dabei mahnte er auch die Einhaltung der Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit an.
    Der Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Ziemiak, reagierte erleichtert auf den Regierungswechsel. Es gebe nun viel Hoffnung auf bessere deutsch-polnische Beziehungen, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Sie entstünden aber nicht automatisch. Bundeskanzler Scholz müsse die Initiative ergreifen und die polnische Regierung zu gemeinsamen Konsultationen nach Deutschland einladen, forderte Ziemiak. Es brauche außerdem eine starke Achse zwischen Paris, Berlin und Warschau.
    Das Interview mit Paul Ziemiak können Sie hier nachlesen.
    Diese Nachricht wurde am 13.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.