Nach Agenturberichten aus Tiflis kam eine ausreichende Mehrheit zustande. Die Opposition boykottierte das Votum. Für die endgültige Annahme sind drei Lesungen nötig. Das umstrittene Vorhaben der Regierungspartei "Georgischer Traum" ähnelt einem Gesetz in Russland, mit dem dort die Aktivitäten unabhängiger Organisationen und Medien eingeschränkt werden. Die Pläne in Georgien sehen vor, dass sich Organisationen, die zu mindestens einem Fünftel aus dem Ausland finanziert werden, registrieren lassen und ihre Bilanzen offenlegen müssen.

Die Europäische Union, die Georgien im Dezember den Status eines Beitrittskandidaten verliehen hatte, kritisiert die Pläne als unvereinbar mit ihren Werten. Gestern demonstrierten in Tiflis erneut tausende Menschen gegen das Gesetz.