Konkret geht es um ein Gesetz, mit dem die Bedingungen des NATO-Vertrags akzeptiert werden. Die Abgeordneten stimmten mit 184 Ja-Stimmen bei sieben Nein-Stimmen für die Vertragsbedingungen. Finnland hatte sich im vergangenen Mai nach der russischen Invasion der Ukraine gemeinsam mit dem Nachbarland Schweden um einen Beitritt beworben, erwägt aber auch einen Beitritt ohne das Nachbarland. Nach wie vor fehlt noch die Zustimmung der NATO-Mitglieder Ungarn und Türkei.
Auch das Parlament in Budapest befasste sich heute mit dem möglichen Beitritt der beiden skandinavischen Länder. Die Abstimmung soll voraussichtlich nächste Woche erfolgen. Das ungarische Außenministerium rief das Parlament erneut auf, der NATO-Erweiterung zuzustimmen. Ein solcher Schritt würde die NATO stärken.
Der lettische Ministerpräsident Karins sprach sich dafür aus, auch die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Dies müsse unmittelbar nach Kriegsende in die Wege geleitet werden, sagte er nach einem Treffen mit Bundeskanzler Scholz in Berlin.
Weiterführende Informationen
In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.
Diese Nachricht wurde am 01.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.