Südkorea
Parlament stimmt für Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon - Verfassungsgericht im Fokus

In Südkorea hat das Parlament für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon gestimmt. Ein von der Opposition eingebrachter Antrag erhielt die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit in der Nationalversammlung. Yoon ist damit vorerst suspendiert, die finale Entscheidung trifft das Verfassungsgericht.

    Der Sprecher der Nationalversammlung erklärt im Parlament in Seoul die Verabschiedung eines Amtsenthebungsantrags gegen Präsident Yoon.
    Der Sprecher der Nationalversammlung erklärt im Parlament in Seoul die Verabschiedung eines Amtsenthebungsantrags gegen Präsident Yoon. (dpa / Yonhap)
    Demnach stimmten 204 der 300 Abgeordneten für ein Amtsenthebungsverfahren, 85 waren dagegen. Übergangsweise wird nun Ministerpräsident Han die präsidialen Amtsgeschäfte übernehmen, ehe das Verfassungsgericht eine finale Entscheidung trifft. Han versprach, alles für einen geordneten Ablauf der Staatsgeschäfts zu unternehmen. Das Gericht will am Montag über die Sache beraten. Es kann eine Amtsenthebung von Yoon entweder bestätigen oder sie für verfassungswidrig erklären. Dafür gilt insgesamt eine Frist von 180 Tagen. Bei vergangenen Verfahren dauerte die Entscheidung zwischen zwei und drei Monaten.

    Yoon will nicht aufgeben

    Sollte es keine Neunominierungen geben, würde eine einzige Gegenstimme der Richter ausreichen, um die Amtsenthebung zu verwerfen. Dann würde Yoon seinen Präsidentenposten zurückerhalten. Yoon erklärte, Han zu unterstützen und rief zur Einhaltung der öffentlichen Ordnung auf. Er kündigte an, nicht aufzugeben und sprach von einer "zeitweisen Pause" seiner Amtszeit.

    Demonstranten fordern Absetzung Yoons

    Die Opposition wirft Yoon Verfassungsbruch vor. Er hatte im Streit mit der Opposition über den Staatshaushalt Anfang Dezember vorübergehend das Kriegsrecht ausgerufen und damit eine Staatskrise ausgelöst. Ein erster Antrag auf Amtsenthebung war am Widerstand der Regierungspartei gescheitert.
    Im Vorfeld der Abstimmung versammelten sich in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul tausende Menschen und forderten die Absetzung Yoons. Die Polizei sprach von mindestens 200.000 Demonstranten.

    Weitere Informationen

    Südkorea - Parlament für Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon (Audio)
    Diese Nachricht wurde am 14.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.