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Parlamentswahl in Serbien
Vucic bleibt Ministerpräsident

Bereits nach nur zwei Jahren an der Regierung hat Aleksandar Vucic Unterstützung für seinen Reformkurs gesucht - und sie erhalten: Der serbische Regierungschef gewann die vorgezogene Parlamentswahl Prognosen zufolge deutlich.

Von Stephan Ozsváth, ARD-Hörfunkstudio Südosteuropa | 25.04.2016

    Der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic jubelt nach seinem Wahlsieg
    Der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic erhält die Rückendeckung für seine Politik (picture alliance/dpa/Andrej Cukic)
    Er hat gepokert, indem er nach nur zwei Jahren an der Regierung auf vorgezogene Wahlen setzte. Und die Rechnung ging auf. Aleksandar Vucic ist mit seiner Fortschrittlichen Partei klarer Gewinner der Parlamentswahl in Serbien. Auch bei der gleichzeitigen Regionalwahl in der nordserbischen Vojvodina siegte die Partei von Vucic - dort wird es deshalb nach 16 Jahren einen Machtwechsel in der Regionalregierung geben.
    "Die Ergebnisse bedeuten eine starke Unterstützung für die Demokratie, unsere Reformen und die europäische Integration", sagte der Konservative Vucic. "Aber was noch wichtiger ist: Wir haben uns selbst und der Welt gezeigt: Serbien ist einig im Wunsch nach einer besseren Zukunft."
    Lange Liste der Reform-Hausaufgaben
    Nach der sehnen sich die Serben, wie Umfragen belegen. Wichtigstes Thema: Die Arbeitslosigkeit - sie liegt in dem Balkanland bei etwa 18 Prozent, die Wirtschaft erholt sich nur langsam von der Krise. Der Konservative Vucic will mit Billiglöhnen und Subventionen ausländische Investoren nach Serbien holen. Vucic schwor seine Landsleute auf harte Reformen ein: "Das Wahlergebnis ist eine Stimme für eine Zukunft in Wohlstand. Es wird nicht leicht sein und nicht über Nacht geschehen. Unser Weg ist nicht mit Rosen bestreut. Es fließen weder Milch noch Honig."
    Die Liste der Reform-Hausaufgaben für den EU-Beitrittskandidaten ist lang - und dabei stehen auch unpopuläre Einschnitte an. Der Serbien-Berichterstatter des EU-Parlaments, David McAllister, sagte im ARD-Interview. "In den letzten zwei Jahren hat dieses Land unter Ministerpräsident Vucic enorme Fortschritte gemacht. In den nächsten Jahren stehen wichtige Reformen an, insbesondere im Gesundheitssystem und in der Rente. Die Unabhängigkeit der Justiz muss gestärkt werden, der Kampf gegen die Korruption muss wesentlich intensiviert werden. Es geht um Medienfreiheit und es geht vor allen Dingen auch um ökonomische Reformen wie die Privatisierung staatlicher Betriebe."
    Rechtsradikale ziehen wieder ins Parlament
    Auf Platz Zwei in der Wählergunst landeten die Sozialisten um Außenminister Dacic, die bisher mitregierten.
    Auch der Rechtsradikale Vojislav Seselj schaffte den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Seine Radikale Partei, die ein Großserbien propagiert, wird drittstärkste Kraft." Der Parteichef sagte am Wahlabend: "Ich muss zugeben, dass wir mit dem Wahlergebnis nicht zufrieden sind. Wir haben mehr erwartet", sagte Seselj. "Aber das Volk hat so entschieden. Unser Kampf geht weiter. Für uns ist das Wichtigste, dass wir wieder ins Parlament gezogen sind. Und dass wir am Rednerpult dort zeigen werden, dass wir allen politischen Gegnern überlegen sind."
    Seit 2012 waren die Radikalen nicht im Parlament vertreten gewesen. Der Freispruch des Haager Kriegsverbrechertribunals hatte die Radikalen etwas beflügelt, die mit Anti-EU- und Pro-Russland-Parolen den Wahlkampf prägten. Premier Vucic will gute Beziehungen auch zu Russland, erteilte aber der Sehnsucht nach der Vergangenheit noch am Wahlabend eine klare Absage.