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Wahltag in Serbien
Unregelmäßigkeiten und große Versprechungen

Möglichst schnell in die EU will der serbische Premier Aleksander Vucic sein Land bringen. Er verspricht seinen Wählern Verbesserungen auf allen Ebenen. Seine Gegner halten dies schlichtweg für Lügen. Dennoch könnte Vucics Partei sogar die absolute Mehrheit erreichen. Beim heutigen Wahlgang soll es indes Hinweise auf Stimmenkäufe geben.

Von Stephan Ozsváth | 24.04.2016

    Wahlplakate in Serbien.
    Wahlplakate in Serbien: Die Prognosen gehen von einem Sieg des aktuellen serbischen Premiers aus. (picture alliance / dpa / Koca Sulejmanovic)
    Wahlkampfabschluss des serbischen Premiers Aleksandar Vucic in der Belgrader Arena. Bis zu 25.000 Zuschauer passen in die Mehrzweckhalle, sie ist voll. Vucic geht als Favorit in die vorgezogene Parlamentswahl, mit der er seine Macht weiter ausbauen will. Manche Umfragen sagen seiner Fortschrittspartei die absolute Mehrheit voraus.
    "Was ist unser Plan für die Zukunft", fragt Serbiens Premier. "Wir wollen ein modernes, anständiges, ordentliches und reicheres Serbien. Wir nähern uns schnell dem europäischen Lebensstandard. Das bedeutet, höhere Löhne und Renten. Besserer Lebensstandard für alle. Bessere Schulen und Krankenhäuser. Ich werde jede Toilette in jeder serbischen Schule persönlich inspizieren", verspricht er.
    18 Prozent der Serben haben keinen Job. Löhne und Renten sind niedrig. Ausländische Investoren will Vucic mit Billiglöhnen und Subventionen anziehen – Serbien zu einer Art europäischem China machen. Und Vucic will sein Land in die EU führen, möglichst schnell. Militärisch will er neutral bleiben. Für den Wahlkampfendspurt hat sich der Premier einen prominenten Helfer geholt: Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder.
    20 Parteienlisten buhlen um 6,7 Millionen Serben
    6,7 Millionen Serben haben die Qual der Wahl: 20 Parteienlisten buhlen um die 250 Parlamentsmandate. Darunter Rechtsradikale wie der ehemalige Freischärler Seselj. Aber auch Pro-Europäer wie der ehemalige Präsident Boris Tadic, der mit seiner sozialdemokratischen Splitterpartei fürchten muss, den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nicht zu schaffen.
    "Wenn dieser Personenkult fortgesetzt wird", sagt Tadic auf den Premier gemünzt: "Die Politik der Täuschungen und der Angstmache, dass es keine Wirtschaftsentwicklung ohne Vucic gibt. Dann gibt es keine Zukunft in der EU. Es wird nur Lügen geben, dass die EU fast da ist, hinter der nächsten Kurve. Dort wartet auch angeblich der bessere Lebensstandard. Wir brauchen eine realistische Politik", sagt er.
    Hinweise auf Wahlunregelmäßigkeiten
    OSZE und Europarat haben 51 Wahlbeobachter geschickt. Aber auch die Belgrader Nichtregierungsorganisation CRTA wird überprüfen, ob der Urnengang fair verläuft. "Es gibt schon erste Anzeichen für Unregelmäßigkeiten aus dem Wahlkampf", so CRTA-Programm-Manager Rasa Nedeljkov. "Vor allem aus der Vojvodina und dem ärmeren Süden des Landes gebe es den Verdacht auf Stimmenkäufe", sagt er: "Du verkaufst dein Wahlrecht für zehn Euro", schimpft er. Sie benutzen in diesem Jahr auch Codes auf dem Handy, die kommen bei den Agenten der politischen Parteien an. Wenn man mit diesem Code zur Gemeindeverwaltung geht, bekommt man Lebensmittelpakete oder andere Leistungen. Die Zahl der Verdachtsfälle irritiert und schürt Misstrauen zwischen Wählern und Politikern."
    Solchen Missbrauch nachzuweisen, dürfte schwer werden, räumt Nedjelkov selbst ein. Denn wer wolle das schon an die große Glocke hängen?
    Die fast 8.400 Wahllokale öffnen um 7 Uhr morgens und schließen um 20 Uhr. Gleichzeitig finden auch Kommunalwahlen und Regionalwahlen in der nordserbischen Provinz Vojvodina statt. Mit ersten Hochrechnungen wird erst am späteren Abend gerechnet.