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StartseiteHintergrundWeder frei noch fair - die Militärjunta lässt wählen17.03.2019

Parlamentswahl in Thailand Weder frei noch fair - die Militärjunta lässt wählen

Vor den Parlamentswahlen in Thailand am 24. März macht die Militärjunta klar, dass sie keine wirkliche Demokratisierung zulassen wird. Immer wieder werden regierungskritische Aktivisten und Journalisten verhaftet. Spitzenkandidat ist der General und amtierende Regierungschef Prayuth Chan-ocha.

Von Holger Sentzel

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Der thailändische Ministerpräsident Prayuth Chan-ocha spricht auf einer Pressekonferenz (dpa / Pacific Press / Vichan Poti)
Machthaber Prayuth Chan-ocha will auch nach der Wahl im Amt bleiben (dpa / Pacific Press / Vichan Poti)
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Die Prinzessin singt! Die älteste Schwester des thailändischen Königs war auch schon Schauspielerin, aber ihre größte Rolle wollte Ubolratana als Politikerin spielen. Und einen Moment lang sah es tatsächlich so aus, als würde die Kandidatur der umtriebigen Aristokratin die Karten der erstarrten thailändischen Politik kurz vor der Wahl neu mischen. Aber dann sprach der kleine Bruder, König Vajiralongkorn ein Machtwort, und die 67 Jährige verzichtete darauf, Amtsinhaber Prayut Chan Ocha herauszufordern. Und so blieb erst einmal alles beim Alten.

"Was ist mein Land?
Das Land, das mir eine Pistole an den Kopf hält?
Damit ich ihre Lügen fresse oder eine Kugel?
Ein freies Land? Fickt Euch! Sagt mir nicht, ich kann wählen!
Kann schweigen oder hinter Gittern verrotten."

"Rap against dictatorship" traf einen Nerv im Land. Vieltausendfach wurde der Song im Internet geteilt. Andere Bands spielten ihn nach, junge Männer rappen das Stück auf der Straße. Künstler fühlen sich ermutigt, revolutionäre Werke zu schaffen. Kann Musik ein Land verändern? Dechathorn Bamrungmuang – einer der Mitbegründer von "Rap against dicatorship" - denkt lange nach.

"Ich glaube nicht, dass ein Lied etwas verändern kann. Oder glaubst Du, als Journalist kannst Du mit deiner Arbeit etwas verändern? Es sind die Zuhörer, die hoffentlich etwas verändern, das Volk. Das Lied gibt ihnen eine Idee und zündet einen Funken. Und irgendwann wird aus diesem Funken hoffentlich eine Flamme."

Rap gegen die Diktatur

Ein Rap gegen die Diktatur. Dazu gehört Mut in einer Diktatur. Es haben schon Thailänder für weniger drastische Kritik den Job verloren – oder die Freiheit. Doch bislang haben die Militärs die elf Rapper in Ruhe gelassen. Vielleicht sind die jungen Musiker inzwischen auch zu populär, um ihnen die Polizei ins Studio zu schicken - die Junta würde sich eine Blöße geben.

Zwei Demonstrantinnen halten T-Shirts mit der Aufschrift "Democracy" hoch.  (dpa/MAXPPP)Demonstranten in Thailand fordern Demokratie (dpa/MAXPPP)

Ungefähr 30 bis 40 Frauen und Männer sitzen auf einem Bürgersteig im chaotischen Verkehr Bangkoks. Etwa doppelt so viele Polizisten stehen herum, machen Notizen, fotografieren die Transparente, auf denen freie Wahlen gefordert werden. Auch Reporter und Fotografen sind da und beobachten diesen so genannten Flüsterprotest. Flüsterprotest ist eine ironische Anspielung. Denn vor kurzem wurde hier bei einer Kundgebung die Demokratie-Aktivistin Nuttaa Mahattana – genannt Bow - festgenommen, weil sie ein Megaphon benutzte. Lauter als 150 Dezibel, das verstößt gegen das Gesetz. Eine Lüge, sagt Bow, ihre eigenen Leute hätten selbst gemessen und seien gerade auf 90 Dezibel gekommen. Eigentlich ist der ganze Vorwurf an Lächerlichkeit kaum zu überbieten, wenn man inmitten des infernalischen Verkehrslärms von Bangkok steht. Viermal wurde Bow in nur einem Jahr festgenommen. Hat sie Angst?

"Angst? Nein, über diesen Punkt bin ich hinaus. Als ich das erste Mal zwei Tage in einer Polizeizelle saß, da hatte ich noch Angst. Zwölf Anklagepunkte hatten sie gegen uns. Das Gefängnis war echt übel. Wir mussten auf dem Boden schlafen, und das war, naja, unterhalb von schmierig. Und es stank entsetzlich. Aber es waren ja nur zwei Tage. Unter dieser Regierung kann dir einfach alles passieren. Zwölf Anklagepunkte hatten sie gegen uns. Aber das hat inzwischen eine solche Dimension von Lächerlichkeit bekommen, dass ich keine Angst mehr habe mich falsch zu verhalten. Sie können alles mit dir machen. du hast da keinerlei Kontrolle drüber. Also, wovor soll ich noch Angst haben?"

Blutige Straßenschachten im Mai 2014 

Als die Armee sich im Mai 2014 an die Macht putschte, war Thailand ein zerrissenes Land. Rothemden und Gelbhemden, vereinfacht gesagt, Landbevölkerung gegen städtische Eliten lieferten sich blutige Straßenschachten. Premierministerin Yingluk Shinawatra wurde geschasst, nachdem man bereits ihren Bruder aus dem Regierungspalast gejagt hatte, den Telekommunikationsmilliardär Taksin. Es gab Tote und Verletzte, die Armee eröffnete das Feuer.

Die frühere thailändische Regierungschefin Yingluck Shinawatra (picture alliance / dpa / Narong Sangnak)Die frühere thailändische Regierungschefin Yingluck Shinawatra bei ihrer Ankunft am Gericht in Bangkok. (picture alliance / dpa / Narong Sangnak)

Wir bringen die Liebe zurück! So heißt es allen Ernstes in dem Lied der thailändischen Militärregierung. Soldaten marschieren in dem Werbe-Video in Sonnenuntergänge, Sturmgewehre und Blumensträuße – die Armee als Friedensstifterin. Viele Thailänder, die des ständigen politischen Kampfes und der Unruhen überdrüssig waren, glauben das bis heute. Sie verwechseln Friedhofsruhe mit Frieden, meint der Journalist Pravit Royanapruk.

"Sie sehen, dass es friedlich ist. Mehr interessiert sie nicht. Sie regen sich nicht auf über die Militärjunta, sondern über die Demonstranten auf der Straße und sagen: Das sind Unruhestifter, die produzieren nur wieder neues Chaos im Land. Schwer zu sagen, was passiert und ob einer Mehrheit der Menschen irgendwann der Geduldsfaden reißt. Aber eine Menge Leute haben sich einfach an die Lage gewöhnt."

Pravit Royanapruk verlor kurz nach dem Putsch seinen Posten als Chefreporter einer großen Tageszeitung wegen regierungskritischer Berichterstattung. Jetzt attackiert er die Junta in seinem Internetblog.

"Es ist ein kalkuliertes Risiko. Natürlich bin ich beunruhigt und, ehrlich gesagt, ich überlege mir schon sehr genau, was ich sage und was ich schreibe, und wie ich es formuliere, um Ihnen keinen Anlass zu liefern, mich anzuklagen. Ich achte darauf, nicht das Gesetz zu brechen. Also Angst direkt, nein. Aber es macht schon nervös, wenn gegenüber deiner Wohnung Leute stehen, die eindeutig Polizisten sind. Sie haben mich zweimal inhaftiert, und das letzte Mal war wirklich unangenehm, weil ich in einer winzigen Zelle saß ohne jeden Kontakt zur Außenwelt und nicht wusste, was passieren würde."

Militärjunta schürt Klima der Angst

Dass er inzwischen einen Namen als Regierungskritiker hat, schützt Pravit bis zu einem gewissen Grad. Anders als etwa den jungen, unbekannten Provinzreporter, dessen Eltern kürzlich Besuch von der Polizei bekamen. Pravit Royanapruk spricht von einer "smarten Diktatur", denn in Thailand sieht man keine Panzer auf den Straßen oder Soldaten, die Leute zusammentreiben. Stattdessen kommt die Polizei zu Demonstrationen, macht Fotos und notiert Namen. Das erzeugt ebenfalls Furcht. Verhaftet nicht 500 Regimegegner, sondern klagt nur einen Einzigen an! Die Botschaft ist trotzdem klar. Und das Ergebnis ein Klima der Angst. Vor allem bei den Medien, die laut Pravit mittlerweile vorbeugende Selbstzensur übten. Keine einzige Zeitung habe etwa über das Verschwinden des Verfassungsdenkmals berichtet – ein Symbol der Freiheit, das an den Sieg der Demokraten über einen Aufstand royalistischer Rebellen 1932 erinnerte.

"Wir reden hier von einem Monument. Wie kann ich es den deutschen Hörern verdeutlichen? Also mindestens dreimal so groß wie das Brandenburger Tor in Berlin. Nichts, dass man einfach klauen und mit nach Hause nehmen kann. Da müssen schwere Maschinen am Werk gewesen sein. Und niemand hat etwas gesehen. Niemand hat sich gewundert. Ein Monument von der Größe eines fünfstöckigen Hauses verschwindet in der Mitte der Nacht und die Medien sind nicht neugierig, fragen nicht nach, berichten nicht. Ich meine, das war ein Stück thailändische Geschichte. Das ist schon bizarr. Und es sagt eine Menge über die Medien in Thailand im Jahre 2019."

Thailändische Soldaten lassen sich auf ihrer Patrouille nahe des Regierungssitzes in Bangkok fotografieren. (AFP / Nicolas Asfouri)Thailändische Soldaten lassen sich auf ihrer Patrouille nahe des Regierungssitzes in Bangkok fotografieren. (AFP / Nicolas Asfouri)

Thitima Bundhumasuta war eine glühende Anhängerin von Armeechef Prayut Cha Ocha, den sie bis heute liebevoll Onkel Too nennt. Ein Mann mit besten Absichten, davon ist die Fotografin überzeugt. Aber bewegt habe er als Premier letztlich nichts. Einst ging sie mit ihrem Freund auf die Straße und demonstrierte mit den Gelbhemden für Veränderung, eine leidenschaftliche Polit-Aktivistin – inzwischen hat sie sich ins Private zurückgezogen, enttäuscht von der der Politik abgewandt.

"Alles nur blablabla. Dabei hatten wir tatsächlich gehofft, die Militärs bringen den Frieden zurück in unser zerrissenes Land. Aber es hat sich nichts geändert. Thailand liegt immer noch am Boden. Alles, was sich geändert hat ist, dass die Luft jetzt schmutziger ist. Weißt Du was: Ich schalte den Fernseher gar nicht mehr an. Ich habe seit Ewigkeiten keine Nachrichten mehr gesehen. Ich wähle auch nicht. Ich höre lieber Beethoven oder Mozart."

Die Wirtschaft ist im freien Fall

Die brahmanischen Tänzerinnen in ihren bunten Kostümen vor dem prächtigen Blumenaltar sind ein frischer Farbfleck im grauen Zentrum Bangkoks. Ihr Gesang und die Trommeln haben es schwer gegen den Verkehrslärm. Die Sonne versucht vergeblich, durch den gelblichen Dunst zu dringen. Viele Fußgänger tragen Atemschutzmasken, Schulen wurden geschlossen wegen der Feinstaubbelastung.

Staub und Schmutz hunderter Baustellen mischen sich mit Fabrik- und Autoabgasen und dem Rauch abgeflammter Felder zum schlimmsten Smog, den die Menschen in Bangkog je erlebt haben und das kurz vor den Präsidentschaftswahlen. Die Leute sind sehr, sehr wütend, sagt der Journalist Pravit Rojanapruk.

"Die Militärjunta hat heute versprochen, der Smog würde in drei Jahren verschwunden sein. Drei Jahre, können sie sich das vorstellen. Die Reaktionen in den sozialen Medien waren vernichtend. So in dem Sinne: Wenn Ihr Leute in der Regierung tatsächlich so lange braucht, solltet ihr vielleicht lieber gehen."

Noch vor einem Jahr hätte kaum ein Thailänder derart offene Kritik an der Militärjunta gewagt. Doch es gärt im Land, Angst weicht der Wut. Die Wirtschaft ist im freien Fall, vielen Menschen geht es schlecht. Der Smog ist da ein weiterer Tropfen in einem Fass voller Enttäuschungen und gebrochener Versprechungen.

"Wahlen sind nicht frei, trotzdem sind sie wichtig"

Wahlen waren schon früh versprochen worden und mehrfach verschoben. Vorsichtshalber hatte sich die Junta bereits vor zwei Jahren eine neue Verfassung absegnen lassen, die der Armee unabhängig vom Wahlergebnis eine Menge Macht garantiert. Und trotzdem, davon ist Demokratieaktivistin Bow überzeugt, seien die bevorstehenden Wahlen ungeheuer wichtig für Thailand.

"Wir sehnen diese Wahl herbei seit dem Tag des Militärputsches. Auch wenn es weder freie noch faire Wahlen sind. Die Opposition wird behindert, die Medien werden zensiert, kritische Zeitungen dichtgemacht. Das Militär kann auch jeden Bürger jederzeit festnehmen und für sieben Tage einsperren ohne Haftbefehl. Und deshalb werden die Militärs an der Macht bleiben. Nein, diese Wahlen sind nicht frei. Trotzdem sind sie wichtig, weil es unsere einzige Auffahrt ist auf die Straße zurück zur Demokratie."

Der damalige Kronprinz und heutige thailändische König, Maha Vajiralongkorn, und seine Schwester Ubolratana Rajankaya - Archivbild vom Oktober 2016 (ROYAL HOUSEHOLD BUREAU dpa)Der damalige Kronprinz und heutige thailändische König, Maha Vajiralongkorn, und seine Schwester Ubolratana Rajankaya - Archivbild vom Oktober 2016 (ROYAL HOUSEHOLD BUREAU dpa)

Wie es langfristig weitergeht in Thailand wird auch von König Vajiralongkorn abhängen, der in diesem Frühjahr offiziell gekrönt wird. Lesern deutscher Boulevardblätter ist er vor allem durch seinen ausschweifenden Lebensstil am Starnberger See bekannt – auch das Foto, in dem er bauch- und schulterfrei mit tätowiertem Oberkörper die Ehrenbezeugung thailändischer Luftwaffenoffiziere auf dem Flughafen München abnimmt. Dieses Foto in Thailand zu zeigen, hätte allerdings ernsthafte Konsequenzen, sagt Pravit Rojanapruk

"Genau, Du gehst ins Gefängnis dafür. Wenn du Glück hast, und nicht ein paar aufgebrachte thailändische Royalisten die Sache selbst in die Hand nehmen und Dich verprügeln. Viele Thailänder wünschen sich, dass die Monarchie eine noch größere Rolle in der Gesellschaft spielt. Andere wünschen sich eine Republik. Aber durch die Gesetze gegen Majestätsbeleidigung ist eine offene Diskussion darüber schlicht unmöglich."

Das Gesetz ist ein Fest für Denunzianten. Königstreue durchforsten das Internet nach kritischen Kommentaren und melden sie bei der Polizei. Eine alleinerziehende Mutter ging kürzlich wegen eines posts bei facebook für 15 Jahre ins Gefängnis. Ein anderer sitzt seit zwei Jahren in Haft, weil er einen BBC Artikel über den König geteilt hat. Passt eine solche Monarchie noch in die heutige Zeit? Bereits diese Frage könnte als Majestätsbeleidigung aufgefasst werden. Auch Leute, die kein Blatt vor den Mund nehmen, wenn es gegen die Junta geht, werden beim Thema König auffällig zurückhaltend. Ich werde Ihnen nicht sagen, was ich darüber denke, meint Bow.

Und auch Dechathorn Bamrungmuang von "Rap against dicatorship" – der die Militärs in seinem Song mit einem herzhaften "Fickt Euch" bedenkt, meidet das Thema Monarchie

"Lass uns nicht über den König reden. Der spielt laut Gesetz eine große Rolle in Thailand. Und diese Gesetze sagen, was wir tun dürfen und was nicht. Das mag Euch im Westen nicht zeitgemäß erscheinen, aber es ist das Gesetz, und daran sollten wir uns halten, wenn unser Protest etwas bewirken soll."

Vorwand der Majestätsbeleidigung für Haftstrafen

Die Militärs haben das Gesetz gegen Majestätsbeleidigung häufig benutzt, um unliebsame Kritiker zum Schweigen zu bringen. Allerdings wird der Paragraph in letzter Zeit sehr viel seltener angewandt als unter König Bumiphol. Womöglich ein Indiz, dass sein Sohn Vajiralongkorn den stillschweigenden Pakt zwischen Krone und Generälen nicht fortsetzen will. Sich an die Spitze der Demokratiebewegung zu stellen, so wie einst Juan Carlos in Spanien, wäre vermutlich das klügste, das er tun könnte, um das Überleben der thailändischen Monarchie langfristig zu sichern. Aber das ist Zukunftsmusik. Wenn die Thailänder am Morgen nach der Wahl aufwachen, wird ihr Premier wohl wieder Prayut Chan Ocha heißen – der Urnengang an den Machtverhältnissen in Thailand kaum etwas ändern. Im Land des Lächelns ist die Fröhlichkeit verstummt, sagt Bow:

"Es ist sehr still hier. Die Wirtschaft liegt am Boden. Wir haben keine politische Stabilität und viele die Hoffnung verloren. Das ist die Grundstimmung hier: Die Menschen haben die Hoffnung verloren. Viele haben aufgegeben zu kämpfen."

Proteste in Bangkok gegen den Militärputsch (dpa / picture-alliance / Pongmanat Tasiri)Proteste in Bangkok gegen den Militärputsch (dpa / picture-alliance / Pongmanat Tasiri)

Es gab viele Putsche und Revolutionen im Land im Laufe der thailändischen Geschichte, aber dass den Thailändern noch einmal der Geduldsfaden reißt und sie aufbegehren gegen die Diktatur, das kann sich die 40Jährige nicht vorstellen:

"Sie meinen, eine Revolution des Volkes? Niemals! Die junge Generation lässt sich nicht einen, sie sind auch viel weniger an Politik interessiert als wir damals. Viele wissen ja nicht einmal, was in diesem Land passiert. Die mobilisierst du nicht mehr und bringst sie auf die Straße. Und diejenigen, die politisch interessiert sind, haben Angst."

Militäjunta hat Angst vor der jungen Generation 

Rapper Dechathorn Bamrungmuang widerspricht. Die Jungen seien nicht unpolitisch, die Älteren verstünden sie bloß nicht mehr

"Die Jugend hat andere Ausdrucksformen des Protestes. Das sehen die Älteren womöglich nicht. Wir demonstrieren vielleicht nicht auf der Straße oder nehmen an politischen Versammlungen teil. Aber nehmen sie unseren Song, was der ausgelöst hat. Er kam zum richtigen Zeitpunkt mit der richtigen Botschaft zu den richtigen Leuten. Selbst die Militärjunta produziert jetzt Rap, um die Jugend zu erreichen."

Der biedere Song ist die Antwort der Junta auf "Rap against dictatorship" und hat das Militär in den Augen der Jungen erst recht lächerlich gemacht. Aber der Versuch, sich solcherart anzubiedern, zeigt natürlich auch die Angst der Junta. Eine Regierung alter Männer, welche die Stimmung und Gefühle der Jugend nicht mehr versteht. "Wenn sie Angst haben vor der jungen Generation", meint Dechathorn Bamrungmuang, "dann fürchten sie doch die Zukunft des Landes."

Deshalb ist der 28Jährige auch optimistisch, dass seine eigenen Kinder, wenn er je welche haben sollte, in einer Demokratie aufwachsen. Und dann wird er ihnen erzählen: Damals, bei dieser Wahl, da hat es begonnen. Und Aktivistin Bow fügt hinzu:

"Natürlich wird das ein harter Weg. Die Straße hat viele Schlaglöcher. Aber die Menschheit hat es ja auch schon geschafft zum Mond zu fliegen."

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