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StartseiteHintergrundKaum Zweifel an erneutem Erfolg von Viktor Orbán07.04.2018

Parlamentswahl in UngarnKaum Zweifel an erneutem Erfolg von Viktor Orbán

Sonntag wählt Ungarn ein neues Parlament. Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Regierungspartei Fidesz haben beste Aussichten, wieder stärkste Kraft zu werden. Warnungen vor Migranten waren ihr großes Wahlkampfthema. Die Opposition sieht die Probleme des Landes ganz woanders - findet aber kaum Gehör.

Von Clemens Verenkotte

Der ungarische Premierminister Viktor Orban hält seine Rede während der letzten Wahlkampfveranstaltung seiner Fidesz-Partei in Szekesfehervar am 6. April 2018. (AFP / Ferenc Isza)
Mit Bedacht hat Viktor Orbán die Stadt Székesfehérvár zum symbolträchtigen Abschluss seiner Wiederwahl-Kampagne ausgesucht (AFP / Ferenc Isza)
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Es ist der 15. März – Ungarns Nationalfeiertag. Pünktlich um 9 Uhr zieht das Wachbataillon samt Musikkorps vor dem Parlamentsgebäude in Budapest auf, in historischen Uniformen, gemessenen Militärschritts an der großen Bühne entlang, die beflaggt und blumengeschmückt in den Landesfarben rot-weiß-grün festlich herausgeputzt ist. Hinter den Absperrungen stehen einige Tausend Menschen. Einige Touristen mischen sich unter die Zuschauer, Handys filmen das farbenprächtige Geschehen. 

Der Nationalfeiertag - Gedenken an den 15. März 1848, als vor 170 Jahren der demokratische Freiheitsaufstand gegen die Habsburger Herrschaft begann. Und - wie alle Freiheitsbestrebungen in Europa - mit monarchischer Gewalt unterdrückt und beendet wurde. Später, nach dem Ersten Weltkrieg, der Verlust von zwei Dritteln des Landes durch die Siegermächte im Vertrag von Trianon - ein nationales Desaster, dessen Phantomschmerz lange andauerte und bei zahlreichen Ungarn bis heute noch im kollektiven Unterbewusstsein vorhanden ist.

George Soros ist Orbáns Lieblingsfeind

Inzwischen betritt Staatspräsident Janos Ader das Podium, ein treuer, eher farbloser Fidesz-Politiker, der schon während der ersten Amtszeit von Viktor Orbán Ende der 90er-Jahre als Parlamentspräsident der Regierungspartei diente. Als die Nationalhymne erklingt, verharren er und die Tausende auf dem Platz in andächtiger Stille.

Mit seiner Mutter ist der Gymnasiast Dominek Peter Kovacs zur Feierstunde vor dem Parlamentsgebäude gekommen. Beide haben kleine Anstecker mit der Nationalflagge ans Revier geheftet. Der Abiturient ins spe will anschließend zu den Kundgebungen der Oppositionsparteien gehen. Denn das Land marschiere in die falsche Richtung, sagt er, der in Deutschland bereits als Austauschschüler gelebt hat:

Wahlplakat in Ungarn (dpa / Mehmet Yilmaz)Wahlplakat in Ungarn (dpa / Mehmet Yilmaz)

"Nach meiner festen Überzeugung geht es einer Opposition erst einmal um Demokratie. Weil ich davon überzeugt bin, dass ich nicht die jetzige Regierung wählen würde. Ich gehe auf die Straße, weil ich eine Überzeugung habe." 

Seit acht Jahren an der Regierungsmacht, hat Orbán das EU-Mitgliedsland Ungarn grundlegend umgekrempelt: Die Medien stehen weitgehend unter staatlicher Kontrolle oder befinden sich im Besitz politischer Freunde. Das Wahlrecht bevorzugt nunmehr die relativ stärkste Partei: Orbáns Fidesz. Auf der Liste von Transparency International der korruptionsanfälligen Länder rutscht Ungarn kontinuierlich nach unten, derzeit rangiert das Land auf Platz 66 - noch hinter Montenegro und Rumänien. Vermeintliche Gegner werden öffentlich diskreditiert und als "Feinde" stigmatisiert. George Soros, der 87-jährige ungarischstämmige US-Milliardär, zählt seit Jahren bereits zu Orbáns Lieblingsfeind Nummer eins.

Stete Warnung vor Migranten

In Ungarn gibt es keinen besseren, rhetorisch begabteren Redner als Viktor Orbán. Auf der national-populistischen Klaviatur der Gefühle schlägt der Ministerpräsident seit Beginn der Flüchtlingskrise im Spätsommer 2015 ein und die gleiche Tonart an: Ungarn drohe von einer stets anwachsenden Anzahl von Migranten überstürmt zu werden, Brüssel, die UN, Soros und seine angeblichen Hilfstruppen würden alles daran setzen, das Bollwerk Ungarn aufzubrechen. Doch das werde diesen "Kräften" nicht gelingen:

"Westeuropa schaut mit erhobenen Händen zu. Wer seine Hände in die Luft streckt, der entwaffnet sich selbst. Über das eigene Schicksal werden sie nicht mehr entscheiden. Die Geschichte der Besiegten wird von anderen geschrieben. Jugendliche in Westeuropa werden es noch zu sehen bekommen, wie sie in ihrem eigenen Land zur Minderheit werden. Und dass sie den einzigen Ort an der Welt verlieren werden, den sie Zuhause nennen können."

Drohungen an die Adresse innenpolitischer Gegner

Ungarn stehe vor der "größten Schlacht". Ungarn sei in Gefahr, "man will uns unser Land wegnehmen" – in nicht abebbenden Wellen rollt von Orbans Lippen die rhetorische Brandung auf seine Anhänger herab. Drohungen an die Adresse innenpolitischer Gegner, an denen er nach der Wahl "Revanche" üben werde, wechseln sich ab mit düsteren Szenarien eines Europas, das von Millionen von Flüchtlingen aus Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten bevölkert und schließlich somit seiner kulturellen Identität beraubt werde:

"Wenn Europa nichts macht, dann werden sie unsere Tür einstoßen. Und Brüssel wird Europa nicht verteidigen. Die möchten Einwanderung nicht stoppen, sondern sie unterstützen und organisieren sie. Sie möchten die Bevölkerung ausdünnen und austauschen. Die werfen unsere Kultur weg, unsere Lebensform und alles, was uns Europäer von anderen Völkern der Welt unterscheidet. Es ist ein schwacher Trost, dass die Völker Europas denjenigen Politiker nicht verzeihen werden, die Europa völlig verändert haben, ohne die Menschen zu fragen." 

Großdemonstration für Europa auf Initiative der neuen linksliberalen Partei Momentum (imago stock&people/ Martin Fejer)Pro-Europe demonstration Budapest Hungary UNGARN 01 05 2017 Budapest XIV Bezirk Grossdemons (imago stock&people/ Martin Fejer)

Die großen Boxen der Musikanlage funktionieren schon mal. Überdacht von einem schwarzen Zelt basteln noch zwei junge Männer an der Sound-Einstellung. Eigentlich sollte hier gleich die Wahlkampfveranstaltung der kleinen Oppositionsbewegung "Momentum" beginnen. Doch der schmale Grünstreifen an der Karoly-Straße in Budapests Innenstadt bleibt menschenleer. Regen hat eingesetzt. Und so hasten einige Dutzend Anhänger und Freunde der jungen Partei in ein benachbartes Straßencafé, das vorsorglich für den Tag angemietet worden ist. 

Oppositionspartei Momentum begann als Bürgerinitiative

Drinnen herrscht eine entspannte Stimmung: Es sind überwiegend junge Leute; man kennt sich und plaudert miteinander. Momentum - das war ursprünglich eine Bürgerinitiative, die zu den Plänen Orbans nein sagte, 2024 die Olympischen Sommerspiele nach Budapest zu bringen. Binnen kurzer Zeit hatte "Momentum" über 266.000 Unterschriften zusammen - mehr als genau, um ein Referendum gegen 2024 zu initiieren. Die Regierung erschrak ob dieses Massenprotests und beerdigte zügig die Olympia-Träume Orbáns. Jetzt ist Momentum eine Partei, gerade mal ein Jahr alt, liberal, jung, pro-europäisch. Zsolt fühlt sich der Bewegung verbunden:

"Es ist mir wichtig, wenn es eine richtige Debatte geben würde. Wenn die Leute öffentlich sagen dürften, in welche Richtung sie den Staat lenken möchten. Ich wünsche mir, dass wir uns Richtung Westen orientieren. Ich wäre damit zufrieden, wenn Fidesz keine absolute Mehrheit mehr im Parlament hat. Und dass Momentum nicht nur mit fünf Prozent, sondern es mit deutlich mehr Stimmen ins Parlament schafft."

Keine Perspektive für junge Menschen

Vier, fünf Fernsehkameras sind auf das Podium gerichtet, hinter dem jetzt ein schlanker, junger Mann in weißem Hemd und Jeans steht, den schwarzen Vollbart sorgsam gestutzt. Freundlich und zugleich konzentriert legt Andras Fekete-Györ los. Der Parteichef von Momentum, der fünf Tage nach dem Wahltermin seinen 29. Geburtstag feiern kann, weiß genau, welche Sorgen seine Generation hat: Hunderttausende Ungarn hätten bereits die Heimat verlassen, weil sie in Ungarn keine Chancen hätten. Früher seien junge Ungarn ins Ausland gegangen, um mit neuen, frischen Ideen zurückzukehren. Heute gingen sie - die "Momentum-Generation" wie er sagt -, weil sie in eigenem Land keine Perspektive mehr hätten. Seine Partei sei noch nicht so weit, um bei den Wahlen am 8. April große Erfolge zu feiern, sagt Andras Fekete-Györ, der mit einem Erasmus-Stipendium ein Jahr lang in Heidelberg studiert hat: 

"Es ist schwer für uns, weil in Momentum komplette neue Figuren und Politiker tätig sind. Wir brauchen noch ein bisschen Zeit, eine große Volkspartei zu werden. Das wird die Strategie für unsere nächsten vier Jahre."

Momentum setzt im Wahlkampf auf online. Nur so ließen sich die vielen jungen, stimmberechtigten Ungarn erreichen, die im Ausland leben und für einen politischen Wandel im eigenen Land zu gewinnen wären. 

Keine der Oppositionsparteien hat ihre Rolle gefunden

Daheim dominieren die gebetsmühlenartig wiederholten Warnungen der Regierungspartei Fidesz: Vor Migranten, vor ausländischer Einmischung durch EU, Vereinte Nationen und George Soros, vor dem Fall der konservativ-christlichen Bastion Ungarn, falls die Wähler eine andere Partei wählen würden - als eben Fidesz. Andras Fekete-Györ fällt es nicht leicht zu erklären, warum die Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán in den Meinungsumfragen konstant und mit großem Abstand an erster Stelle rangiert:

"Die ungarische Gesellschaft ist sehr schwer zu verstehen. Ich denke, sie alle wissen, dass Viktor Orbán korrupt ist - nicht alle, aber die meisten Leute, sie wissen, dass er der reichste Ungar ist, aber sie machen nichts dagegen. Ich denke, dass sie eine große, politische Alternative brauchen. Ich denke, die Oppositionsparteien kämpfen um die Rolle. Aber keine hat sie bisher gefunden. Bildungswesen, Schulwesen, alle sagen, dass das ganz wichtig ist, aber für die Leute ist das nicht so emotional wie die Migrantenkrise zum Beispiel. Leider."

Drávaszerdahely, rund 30 Kilometer südlich von Pecs. Die Grenze zu Kroatien ist von hieraus keine zehn Autominuten entfernt. Mit ihrem Sohn geht eine Frau die einsame Dorfstraße entlang. Kleine, einstöckige Wohnhäuser säumen die Allee. Es gibt ein Lebensmittelgeschäft, das morgens und nachmittags für einige Stunden geöffnet hat, einen Tabakladen, zwei Bushaltestellen. 214 Menschen leben in dem Dorf Drávaszerdahely. 70 Prozent von ihnen sind erwerbstätig und arbeiten in den nächstgrößeren Städten. 

Großes Lohngefälle in Ungarn

Das Lohngefälle zwischen ärmlichen Regionen wie hier im Süden und denjenigen im wohlhabenden Westungarn ist beträchtlich: Zwischen 30 bis 40 Prozent seien die Durchschnittslöhne niedriger, sagt Dorfbürgermeister György Alpár. Der 39-Jährige ist 2006 zum ersten Mal ins Amt gewählt worden und steht seitdem seiner kleinen Gemeinde vor:

"Wenn ich jünger wäre, würde ich auch weggehen. Ich arbeite und arbeite und arbeite. Da ist keine Entwicklung. Ich kann kaum die Rechnungen bezahlen."

Ein Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien (imago stock&people)Ein Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien. Orbán sieht Ungarn als "Bollwerk" gegen Migration. (imago stock&people)

Seiner Gemeinde ging es bis Anfang 2017 finanziell nicht schlecht: Mit den Steuereinnahmen eines großen Erdgasförderunternehmens in der Region habe er viele soziale Leistungen für die Dorfbewohner bezahlen können: Heizkostenzuschüsse für Familien, Mittagessen für Schulkinder und Zuschüsse in persönlichen Notlagen. Seit 2017 müsse er 30 Prozent dieser Gemeindesteuereinnahmen an die Regierung in Budapest abtreten. Diese neuerhobene Solidaritätssteuer gehe einseitig zulasten der Dörfer und Gemeinden. Er stellt einen Abwanderungstrend fest, seine Einwohnerzahl sinke. Das habe mit den geringen Löhnen zu tun – leider, seufzt Grörgy Alpár:

"Deswegen gehen die jungen Leute hier weg. Hier bleiben nur die älteren Menschen und Leute, die hier Arbeit haben oder Familie."

"Die Auswanderung ist das größte Problem"

Grörgy Alpár zog 2003 von Pecs nach Drávaszerdahely, um die Dorfkneipe zu übernehmen - die jetzt verlassen neben dem ebenerdigen, kleinen Rathaus steht. Früher hätten sich dort noch die Leute abends getroffen und unterhalten, doch mit dem Wegzug der jungen Leute wich auch das Leben aus seiner Dorfkneipe. Grörgy sattelte um, kandidierte als Unabhängiger bei den Kommunalwahlen 2006 und startete später eine Karriere als Sänger. Unter seinem Künstlernamen "POlgármester" tritt er in der Umgebung bei Rockkonzerten auf. Seine Songs werden bei Youtube zehntausendfach aufgerufen.

Der "POlgármester", dessen Song "super toll" zu seinen Erfolgen zählt, findet innenpolitisch nicht alles "super toll". Grörgy Alpár kandidiert für die Parlamentswahlen am 8. April als Unabhängiger in seinem Wahlkreis. Er teilt nicht die Grundthese der Regierung Orbán, wonach die "Migrationskrise" die größte Herausforderung Ungarns darstelle:

"Die Migranten oder Einwanderer sind im Land überhaupt kein Problem, sondern die Auswanderung ist das größte Problem. Das haben auch mehrmals Politiker der Oppositionsparteien gesagt. Es gibt keine Arbeitsplätze und das Bildungs- und das Gesundheitssystem sind ruiniert. Und die jungen Leute haben das Land verlassen. Das ist für mich das größte Problem."

Kandidatur wegen der Parteienfinanzierung

Vergeblich hatte der Dorfbürgermeister bereits schon vor vier Jahren bei den Oppositionsparteien dafür geworben, sich zusammenzuschließen und jeweils nur mit einem Kandidaten pro Wahlkreis gegen Fidesz anzutreten. Auch dieses Mal habe er dafür plädiert. Denn von den 199 Mandaten im ungarischen Parlament, werden 106 Sitze in Direktwahlen vergeben, die restlichen 93 über Parteilisten. Auch dieses Jahr würden die Oppositionsparteien weiterhin ihre Parteiinteressen voranstellen, statt sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen, beklagt Bürgermeister Grörgy Alpár:

"Ich habe es ja schon erwähnt. Es geht im Grunde um die Parteienfinanzierung, um ihren jeweiligen Stimmenanteil, für den sie staatliche Zuschüsse erhalten. So können sie überleben und deswegen sagen sie den Wählern, dass sie sich nicht einigen könnten."

Andras Nyirati spricht über das, was viele junge Ungarn beschäftigt: Auswandern oder bleiben? Es gebe zwar andere Länder in Europa, in denen das gesellschaftliche Klima besser sei und es "mehr Demokratie" gebe. Aber alles zuhause aufzugeben und wieder bei null anzufangen - das sei eine schwierige Entscheidung. Andras und seine beiden Kolleginnen sitzen an einem provisorischen Schreibtisch in ihrem neu angemieteten Büro in der Innenstadt von Pecs. Das kärglich eingerichtete Zimmer ist derzeit der einzige Raum, den die drei jungen Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation "Stiftung Kraft der Humanität" nutzen können. Erst Mitte Februar konnten sie die 130 Quadratmeter großen Büroräume beziehen, die vormals als Fitness-Studio dienten.

"Ich habe auch Freunde und Verwandte, die ins Ausland gegangen sind. Jede ungarische Familie hat so eine Geschichte. Meine Frau fragt mich immer, in welches Land werden wir gehen? Für was soll ich mich vorbereiten? Aber ich möchte lieber bleiben, um die Dinge hier zu verändern. Es kann jedoch ein Punkt kommen, an dem ich mir eingestehen muss, dass die Regierung mit juristischen Mitteln die Stiftung schließt und dann stellt sich diese Frage. Dann würde ich gehen."

NGO unter Druck

Erst nach den Wahlen will Orbáns Regierungspartei Fidesz die drei sogenannten "Stop-Soros-Gesetze" verabschieden lassen, mit denen die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen, die Flüchtlinge unterstützen, massiv eingeschränkt werden soll. Über Wochen und Monate beschallte die Regierung das ungarische Fernsehpublikum mit Videoclips wie diesem:

"In letzter Zeit sind mehrere Millionen Einwanderer nach Europa gekommen. Aber der Zaun, der an der ungarischen Grenze gebaut worden ist, stoppt sie. Geht es nach George Soros, soll dieser Zaun abgerissen werden, um weitere Millionen aus Afrika und Nahost anzusiedeln. Das ist gefährlich! Deswegen soll der Soros-Plan verhindert werden! Stop Soros! - Im Auftrag von ungarischer Regierung."

Ein Anti-Geroge-Soros-Plakat der Regierungspartei Fidesz. "Gemeinsam würden sie den Grenzzaun niederreißen" (dpa / Gregor Mayer)Anti-George-Soros Plakat: In ganz Ungarn zeigen Wahlplakate einen grinsenden Soros, der die Spitzenkandidaten der vier Oppositionsparteien umarmt. (dpa / Gregor Mayer)

Die Nichtregierungsorganisation "Stiftung Kraft der Humanität", die sich unter anderem um Hausaufgabenhilfe für sozial benachteiligte Kinder in der Region kümmert, erlangte im vergangenen Dezember landesweite Berühmtheit: Der Bürgermeister von Pecs hatte an die Einwohner der Großstadt appelliert, der Stiftung keine Büroräume zu vermieten. Begründung: Die Menschenrechtsorganisation erhalte Fördermittel von der "Open Society Foundations", die George Soros nach der Wende Ende der 80er-Jahre ins Leben gerufen hat. Für Andras und seine Mitstreiter hatte der Aufruf des Bürgermeisters erhebliche Konsequenzen:

"Wenn ich zynisch wäre, würde ich sagen, dass es in beiden Fällen sehr einfach ging. Wir hatten schon Pläne gehabt, in einem anderen Stadtteil ein Büro anzumieten. Dann kam die Entscheidung aus dem Rathaus, daraufhin hat der Vermieter seine Meinung geändert und gesagt, dass er nicht mitmachen wolle."

Bürger reagieren auf Boykottaufruf

Binnen weniger Stunden nach dem Boykottaufruf des Bürgermeisters meldeten sich Einwohner aus Pecs und boten der NGO neue Räume an. Das habe ihnen Mut gemacht, sagt Andras. So seien sie an das ehemalige Fitness-Center gekommen, das sie jetzt umbauen müssten.

Zurück zum Nationalfeiertag – zur Massenkundgebung vor dem Parlamentsgebäude. Wie zum Abschluss eines Festgottesdienstes unter freiem Himmel spricht Viktor Orbán zum Abschluss der präzise inszenierten Wahlkampfveranstaltung die Worte der ersten Strophe der Nationalhymne - und die Zigtausenden Anhänger sprechen ihm nach.

Viktor Orbán steht vor den jubelnden Fidesz-Anhängern, winkt in die Menge, klatscht ebenfalls Beifall - vermutlich auch sich selbst, denn er dürfte wissen, dass er auch nach dem 8. April Ministerpräsident Ungarns sein wird.

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