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Parlamentswahl in Ungarn
Viktor Orbans zweite Amtszeit gilt als sicher

Am Sonntag wählt Ungarn sein Parlament. Beobachter rechnen fest mit einer zweiten Amtszeit von Regierungschef Viktor Orban. Der im Ausland umstrittene Rechtsnationale darf sogar auf eine Zweidrittelmehrheit hoffen. Zugleich sehen Meinungsforscher die rechtsradikale Jobbik-Partei bei 21 Prozent.

04.04.2014
    Ungarns Regierungschef Viktor Orban gibt sich kurz vor der Parlamentswahl am kommenden Sonntag bereits siegessicher. Die jüngsten Meinungsumfragen halten eine Zweidrittelmehrheit für Orbans rechtsnationalen Bund Junger Demokraten (Fidesz) für möglich. Laut der Prognose des Instituts Median kommt Fidesz auf 47 Prozent, das Mitte-Links-Bündnis um die Sozialistische Partei (MSZP) auf 23 Prozent und der rechtsradikale Jobbik auf 21 Prozent der Stimmen. Das ungarische Wahlrecht begünstigt die stärkste Partei. Ein Vorsprung von 15 Prozentpunkten auf die zweitplatzierte Partei kann laut Median für Orbans Zweidrittelmehrheit reichen. Andere Parteien hätten laut Median keine Chance auf die Überwindung der Fünf-Prozent-Hürde.
    Demonstranten sprechen von heraufziehender Diktatur
    Zehntausende Menschen demonstrierten bereits seit Orbans Machtantritt gegen die heraufziehende "Diktatur" in Ungarn. Doch diese ließ Viktor Orban ebenso abblitzen wie massive Kritik der Europäischen Union und USA und zahlloser Bürgerrechtler. Mehr als kosmetische Zugeständnisse konnten die Gegner seines mal als autokratisch, mal als anti-demokratisch oder totalitär bezeichneten Regierungsstils nicht erwirken.
    Übermacht auf allen Ebenen
    Bereits 2010 hat Orbans Partei Fidesz die verfassungsändernde Mehrheit erreicht. Mit ihr konnte der Regierungschef in Ungarn durchregieren. 2011 setzte Orban eine neue, nationalistische, auf Machterhalt abzielende Verfassung durch. An Zensur grenzende Regelungen für Medien sind darin ebenso verankert wie die Beschneidung der Rechte des Verfassungsgerichts.
    Ganze Politikfelder sind zukünftigen Regierungen, wenn diese nicht selbst über eine Zweidrittelmehrheit verfügen, entzogen. So ist beispielsweise die Einheitssteuer ebenso in der Verfassung festgeschrieben wie das Verbot, eine kapitalgedeckte Säule in die Rentenpflichtsversicherung einzuziehen.
    Sozialhilfeempfänger zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet
    Orbans Regierung rühmt sich, die Arbeitslosigkeit um 3,0 Prozentpunkte auf 8,6 Prozent gedrückt zu haben. Opposition und Wirtschaftsexperten führen dies aber darauf zurück, dass Sozialhilfeempfänger zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet wurden.
    Zudem sei etwa eine halbe Million im Ausland arbeitender Ungarn in die Statistik eingerechnet worden. Im ungarischen Privatsektor gab es kaum Zuwachs an Beschäftigung. Erstmals seit der Krise 2008 gab es in Ungarn 2013 wieder Wirtschaftswachstum. Experten meinen, das Plus von 1,2 Prozent sei Folge der Erholung des ungarischen Exportmarkts Deutschland.