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StartseiteEuropa heute"Belgien ist in einer ziemlich heiklen Situation"03.06.2019

Parlamentswahlen Belgien"Belgien ist in einer ziemlich heiklen Situation"

Eine Woche nach den Parlamentswahlen steckt Belgien in der politischen Sackgasse. Nachdem die Wähler die Extremisten auf beiden Seiten gestärkt haben, gibt es derzeit keine realistischen Koalitionsoptionen. Am Ende einer langen Hängepartie könnte eine Spaltung des Landes stehen, fürchtet Brüssel-Korrespondent Roger Pint vom BRF.

Roger Pint im Gespräch mit Andreas Noll

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Belgien: Der Palast der Nation (frz. Palais de la Nation, ndl. Paleis der Natie), Sitz des Föderalen Parlamentes in Brüssel. (dpa)
Das belgische Parlament (hier der Parlamentssitz im Palast der Nation) droht an der Bildung einer Koalition zu scheitern. (dpa)
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Andreas Noll: Wenn Deutschland gerade aufgeregt über die Stabilität seiner Regierung debattiert, können die Belgier über dieses Problem wohl allenfalls schmunzeln, denn die Regierungsbildung beim Nachbarn gleicht einer "Mission Impossible", nachdem die Wähler bei den Parlamentswahlen vor einer Woche die politischen Ränder gestärkt haben. Die Folge: Koalitionsoptionen sind bislang Fehlanzeige. Erinnerungen an die endlose Krise im Land vor acht Jahren werden damit wieder wach. Damals dauerte die Regierungsbildung 541 Tage – bis heute Weltrekord.

Roger Pint ist Brüssel-Korrespondent des deutschsprachigen belgischen Rundfunks BRF, mit ihm bin ich jetzt verbunden in Brüssel. Herr Pint, bis zu ihrem Scheitern gab es eine sehr bunte Koalition aus flämischen Nationalisten, Liberalen und Christdemokraten, das ist rechnerisch nun nicht mehr möglich. Gibt es sieben Tage nach der Wahl eine andere Formation, die sich die Beteiligten zumindest vorstellen können?

Roger Pint: Nee, eine potenzielle Koalition, die sieht im Moment niemand. Es ist ja so, erst mal sind die traditionellen Parteien im Niedergang, hinzu kommt dann aber noch, dass die Flamen und Frankophonen sehr unterschiedlich gewählt haben, um nicht zu sagen gegenteilig. Flandern tendiert mehr denn je nach rechts, und die Wallonie tendiert mehr denn je nach links, also ganz konkret: In Flandern verfügen flämische Nationalisten fast über die Hälfte der flämischen Sitze im Brüsseler Abgeordnetenhaus, das ist sozusagen der Bundestag, wie man in Deutschland sagen würde. Und auf frankophoner Seite haben rund drei Viertel der Wähler für linke Parteien gestimmt – Sozialisten, Grüne, Marxisten. Ja, und da gibt es noch ein Problem: Es sind zu viele Vetos formuliert worden. Die flämischen Nationalisten der NVA, das ist nach wie vor die stärkste flämische Partei, also diese NVA will nicht mit den französischsprachigen Sozialisten PS regieren, und die PS, die will nicht mit der NVA regieren, also das ist schon auf Gegenseitigkeit. Um es mal grob zusammenzufassen: Die einzige Koalition, die überhaupt möglich erscheinen würde, das wäre eine, die zwar eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus hätte, aber entweder wären die Flamen oder die Frankophonen unterrepräsentiert, und das ist dann auch für beide Seiten inakzeptabel. Also nein, eine potenzielle Koalition, die sieht man im Moment tatsächlich nicht.

"Zusammenarbeit mit Vlaams Belang denkbar"

Noll: Sie haben das Thema der Radikalen bereits angedeutet, was im Ausland besonders registriert wurde, ist das deutliche Erstarken des rechtsextremen Vlaams Belang. Jetzt hat auch der König erstmals einen Vertreter der Rechtsextremen zu Gesprächen empfanden. Ist der Einzug der Partei in die Regierung noch zu verhindern oder überhaupt denkbar?

Pint: Ich denke, denkbar auf keinen Fall, zumindest im Moment, da muss man vielleicht noch mal unterscheiden. Wir haben ja in Belgien am 26. Mai nicht nur – ich nenne jetzt mal die Begriffe, die in Deutschland geläufig sind –, also wir haben nicht nur für die Bundesebene gewählt, sondern auch für die Länderebene. Was die föderale, also die Bundesebene angeht, da ist eine Regierungsbeteiligung der Rechtsextremisten undenkbar. Die frankophonen Parteien, die würden das nie zulassen, da gibt es eine klare Front, nämlich eine Bannmeile der sogenannte Cordon sanitair. Wenn man sich die regionale Ebene anschaut, also das Land Flandern, dann gibt es da vielleicht eine Nuance, nämlich die NVA, also die flämischen Nationalisten. Die betrachten besagte Bannmeile, also diesen "Cordon sanitaire" um den rechtsextremen Vlaams Belang als überholt. Diese NVA, die würde zumindest prinzipiell eine Zusammenarbeit mit dem Vlaams Belang nicht mehr ausschließen, nur haben beide Parteien zusammen keine Mehrheit in Flandern, und die anderen Parteien, die bleiben bei der Bannmeile um die Rechtsextremisten. Also auch hier ist eine Regierungsbeteiligung des Vlaams Belang zumindest unwahrscheinlich. Ja, und noch ein Wort zum König: Ich denke, König Philippe hatte eigentlich gar keine andere Wahl, als den Vlaams Belang zu empfangen, weil ansonsten hätte der Vlaams Belang vielleicht noch das Opfer spielen können.

Noll: Es bleibt also beim Etikett für die Bundesebene: "nicht koalitionsfähig". So hieß es auch schon vor acht, neun Jahren, und dann gab es nach 541 Tagen doch noch eine Regierung. Steht dem Land eine ähnliche Hängepartie wieder bevor?

Pint: Ich fürchte ja. Im Moment sieht man wie gesagt nicht wirklich, wie das auf der föderalen, also auf der Bundesebene weitergehen soll. Die flämischen Nationalisten haben ihrerseits schon die Gunst der Stunde erkannt, also die flämischen Nationalisten NVA. Die wollen jetzt ihren Traum vom Konföderalismus umsetzen, also die sagen Konföderalismus, man könnte auch sagen, das wäre de facto die Spaltung des Landes, ja, und das ist auf französischsprachiger Seite tabu. Und trotz des Wahlergebnisses muss man sagen, im Grunde würde laut Umfragen auch nur ein Viertel der Flamen eine Spaltung des Landes befürworten. Da blieben vielleicht noch Neuwahlen, aber ja, gut, ich denke, darauf kann es hinauslaufen, da muss man aber aufpassen, das Klima ist nicht ungefährlich. Wie gesagt, die flämischen Nationalisten, die sind wieder bei der Spaltung des Landes, und eventuelle Neuwahlen, die könnten sich am Ende irgendwie so anfühlen wie ein Referendum über die Zukunft des Landes. Also, das alles nur um zu sagen, Belgien ist dann doch, muss man sagen, in einer ziemlich heiklen Situation.

"Man kann nichts mehr ausschließen"

Noll: Noch ganz kurz: Sie sagen, Spaltung des Landes ist eigentlich tabu, könnte sich das in den kommenden Monaten ändern, wenn sich die Lage weiter zuspitzt, ist das denkbar?

Pint: Ich glaube, denkbar schon, wenn man das Ganze wie gesagt verpackt in einem Wort wie zum Beispiel Konföderalismus – das ist das, was die NVA, diese flämischen Nationalisten jetzt machen. Das heißt, man gibt dem Ganzen einen neuen Namen, Konföderalismus, das würde in den Augen der Nationalisten bedeuten, dass man nur noch zusammen macht, was man auch zusammen machen möchte. Das wäre zum Beispiel die Armee, das wäre zum Beispiel die große Außenpolitik, ansonsten wären alle Zuständigkeiten auf der Länderebene, also auf der Ebene der Regionen. Ich denke mal, wenn die Krise jetzt noch andauert und wenn es auf der rechten Seite in Flandern weiter so ein Getrommel gibt wie vor der Wahl, dann würde ich mal behaupten, kann man nichts mehr ausschließen.

Noll: Einschätzungen waren das vom Leiter des Brüssel-Studios vom belgischen Rundfunk, Roger Pint. Besten Dank nach Brüssel!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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