Mittwoch, 21.11.2018
 
StartseiteHintergrundZwischen Verkrustung und Aufbruch04.05.2018

Parlamentswahlen im LibanonZwischen Verkrustung und Aufbruch

Erstmals seit Juni 2009 wird im Libanon eine neue Volksvertretung gewählt. Es dominieren die iranfreundliche Hisbollah-Bewegung und das von Saudi-Arabien und den USA unterstützte Lager von Ministerpräsident Saad al-Hariri. Unabhängige Kandidaten haben aber dank eines neuen Wahlgesetzes auch eine Chance.

Von Björn Blaschke

18.04.2018, Libanon, Beirut: Wahlplakat hängen in der Stadt. Im Mai soll im Libanon ein neues Parlament gewählt werden. (dpa)
Vor der Wahl im Libanon (dpa)
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Beirut – Hauptstadt des Libanon. Das Land ist umschlossen. Nach Westen: das Mittelmeer. Im Osten und Norden: die lange Grenze mit Syrien, das seit 2011 im Chaos versinkt. Und im Süden: Israel. Seit der Gründung des Staates 1948 befindet sich der Libanon mit ihm im Kriegszustand: Immer wieder haben sich Israelis und Libanesen Schlachten geliefert, zuletzt 2006. Das Meer und die Krisen der Region halten den Libanon fest im Griff.

Am öffentlichen Strand von Beirut, Ramlt Bayda genannt, ist das selten zu spüren: Kinder spielen mit ihren Eltern; Jugendliche bräunen sich in der frühlingshaft-warmen Sonne.

Doch im politischen Leben des Libanon spiegeln sich die Krisen der Region. Auch bei der jetzt anstehenden Parlamentswahl. Nach fünfjähriger Verzögerung sollen die wahlberechtigten Libanesen erstmals seit 2009 ein neues Parlament bestimmen. Seit Wochen prangen überall im Land die Wahlkampfposter der fast 1.000 Kandidatinnen und Kandidaten.

Eine Wahl, die spannend ist, wie Laury Haytayan sagt. Die Mit-Dreißigerin, mit halblangen Haaren und keckem Lachen, tritt als unabhängige Kandidatin an:

"Es sind wirklich aufregende Zeiten in der libanesischen Politik. Denn es gibt heute eine Bewegung gegen das Establishment."

Die anstehende Wahl: Laury Haytayan beschreibt sie als Auseinandersetzung zwischen einerseits unabhängigen, freigeistigen Kandidaten und andererseits Kandidaten verkrusteter Parteien.

Alt-Parteien sind vor allem konfessionelle Sammelbecken

Diese Alt-Parteien führten zwischen 1975 und 1990 Krieg gegeneinander; Parteien, die vor allem konfessionelle Sammelbecken sind. Im Libanon leben 18 anerkannte Religionsgruppen: verschiedene christliche und muslimische Gemeinschaften, Drusen und Alawiten. Und alle haben ihre Patrone, die ihre jeweilige Klientel fördern: Schiitische Führer sind für Schiiten da; Sunniten für Sunniten. Arbeit, soziale Unterstützung, Schulbeihilfen - alles bietet der jeweilige Patron und fordert bei einer Wahl wie der jetzt anstehenden die Stimmen seiner Leute ein. Denn: Das politischen System des Landes basiert auf religiösem Proporz, der das Parlament bestimmt. Sowie die Führung des Landes: Der Präsident muss ein maronitischer Christ sein, der Parlamentspräsident ein Schiit, der Regierungschef ein Sunnit. Derzeit ist es Saad al-Hariri. Wieder.

Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri am 3. November vor Journalisten in Beirut. (AFP / Anwar Amro)Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri (AFP / Anwar Amro)

Im vergangenen November hatte al-Hariri überraschend seinen Rücktritt erklärt. Und schwere Vorwürfe gegen den Iran erhoben; der mische sich ständig in die Angelegenheiten des Libanon ein. Er, al-Hariri, rechne mit einem Mordanschlag auf sein Leben.

Teheran wies den Vorwurf zurück. Die pikanten Umstände bleiben: Saad al-Hariri hatte seinen Rücktritt nicht im Libanon, sondern in Saudi Arabien erklärt. Das Königshaus habe ihn zu diesem Schritt gedrängt, sagen Beobachter, gezwungen. Al-Hariri hat nicht nur die libanesische, sondern auch die saudische Staatsbürgerschaft, einige seiner Angehörigen wohnen in Saudi Arabien. Ende 2015 ging er im Königreich mit einem seiner Unternehmen Bankrott.

Kurz: Die Saudis konnten ihn vielfach unter Druck setzen, um Politik zu machen. Auch libanesische Politiker sehen das so. Zum Beispiel die Mitglieder der Hisbollah. Die ist im Libanon der wichtigste Partner des Iran und vertritt einen großen Teil der Schiiten, die etwa ein Drittel der Bevölkerung ausmachen. Der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, machte dem Königshaus in Riad schwere Vorwürfe:

"Wir verurteilen die klare saudische Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Libanon. Die Saudis haben überhaupt kein Recht darauf. Vor allem verurteilen wir auch diese beleidigende Umgangsweise mit Regierungschef Saad al-Hariri."

Viele ausländische Kräfte mischen mit

Tatsächlich mischen sich viele ausländische Kräfte in die Geschicke des Libanon ein, allen voran der schiitisch-geprägte Iran über die libanesischen Schiiten und das mehrheitlich sunnitische Saudi Arabien, durch die Sunniten im Libanon. Beide Mächte ringen um die Vorherrschaft im ganzen Nahen Osten. Im Libanon aber hat der Iran momentan Oberwasser, was den iranischen Außenminister vergangenes Jahr frohlocken ließ: Er erklärte – sinngemäß –, der Iran hat gewonnen: im Irak, in Syrien und im Libanon. Das mag die Saudis empört haben; möglicherweise haben sie deshalb Saad al-Hariri - "ihren Mann im Libanon" - zum Rücktritt gedrängt. Was wirklich hinter den Kulissen in Riad passierte, wurde bis heute nicht öffentlich.

Klar ist nur, dass Saad al-Hariri schließlich nach Beirut zurückkehrte, stürmisch begrüßt von seinen Anhängern. Genau am 22. November, pünktlich und passend zum Unabhängigkeitstag.

Am selben Tag noch erklärte al-Hariri seinen Rücktritt vom Rücktritt. Seine Anhänger jubelten und feierten ihren Scheich Saad al-Hariri. Doch al-Hariris Image hat bei dieser Affäre gelitten. Er gilt seit vergangenem November als schwacher Regierungschef.

Zwei Männer sitzen vor einem Laden in Beirut, vor dem Wahlplakate für die bevorstehenden Parlamentswahlen am 6. Mai stehen (imago / Xinhua)Wahlplakate für den 6. Mai. (imago / Xinhua)

Anders als sein Vater, Rafik al-Hariri, der in Saudi Arabien mit Bauunternehmen ein Milliarden-Vermögen gemacht hat. Das hat er Anfang der 90er-Jahre, nach dem libanesischen Bürgerkrieg, teilweise in den Wiederaufbau Beiruts investiert. Politisch war er ebenfalls ein Schwergewicht – auch wegen seiner guten Kontakte nach Saudi Arabien. 2005 wurde er ermordet; Saad folgte ihm als Vorsitzender der Zukunftsbewegung und dann eben auch als Regierungschef. Doch politisch reicht er bis heute nicht an seinen Vater heran.

"Weil er abhängig ist – nicht unabhängig", sagt dieser Spaziergänger an der Corniche, der Küstenstraße von Beirut:

"Es gibt keine Unabhängigkeit. Wissen Sie warum? Weil alle Politiker, die Sunniten, in der Hand der Saudis sind oder anderer Golfstaaten."

Gegen dieses Image kämpften Saad al-Hariri und seine Mitstreiter der Zukunftsbewegung an, während sie in den vergangenen Wochen auf Wahlkampftour waren.

Rola Tabsh Jaroudi steht zu Saad al-Hariri und kandidiert mit ihm bei der am Sonntag anstehenden Parlamentswahl. An diesem Morgen hat Jaroudi 60, 70 Frauen zum Frühstück eingeladen – in ein Restaurant an der Corniche, nicht weit von Ramlt Bayda, dem öffentlichen Strand von Beirut. Kämpferisch wirbt sie für sich, Saad al-Hariri und die gemeinsame Sache.

Im Interview ist Jaroudi weniger lautstark, aber immer noch kämpferisch. Die blondierte Frau um die Mitte 40 sagt, sie sehe bei al-Hariri keinen Image-Schaden:

"Einige Leute haben die Zukunftsbewegung verlassen, aber sie sind deshalb nicht in eine andere Partei eingetreten. Ich sehe, was Regierungschef Hariri in den vergangenen zwölf Jahren geleistet hat. Das wird jungen Leuten Hoffnung geben. Er wird dafür sorgen, dass viel in den Libanon investiert wird - womit er Arbeitsplätze schaffen wird. Wir erwarten 90.000 neue Jobs jedes Jahr für die kommende Dekade. Das alles wird der Wirtschaft zu einem Aufschwung verhelfen."

Wirtschaft des Libanon kränkelt

Die Wirtschaft des Libanon kränkelt, die Arbeitslosenrate ist hoch. Ein weiteres Problem: Die schwache Infrastruktur, die durch die mehr als eine Million syrischer Flüchtlinge im Land Mehrbelastung erfährt. Das Stromnetz bricht ständig zusammen. Die Straßen sind voller Schlaglöcher. Die Abfallversorgung, eine Katastrophe, die die Flüsse und das Mittelmeer verschmutzt. Und die die Ramlt Bayda – den öffentlichen Strand von Beirut – nicht so schön erscheinen lässt, wie der Name es verspricht: Ramlt Bayda – zu Deutsch: Weißer Sand.

Ein paar Kilometer von der Corniche und Ramlt Bayda entfernt: Ein Stadtteil von Beirut, in dem Sunniten und Schiiten wohnen. Ein Gemeindesaal; kein Restaurant. Statt Frühstück zum Wahlkampf: geistlich Erbauendes. Ein Imam zitiert aus dem Koran.

Ameen Sharre stellt sich an diesem Abend den Leuten des Viertels als Hisbollah-Kandidat bei der Parlamentswahl vor. Dabei unterbrechen ihn Zuhörer immer wieder mit religiösen Slogans, schiitischen Slogans.

Israelische Soldaten überwachen die Grenzregion zum Libanon und zu Syrien. (AFP / Ali Dia)Israelische Soldaten überwachen die Grenzregion zum Libanon und zu Syrien. (AFP / Ali Dia)

Unter den Gästen aber vor allem Sunniten; sie will Sharre für sich gewinnen. Sunniten, wie Ramees, der in einem Kaffeehaus sitzt nicht weit von dem Gemeindezentrum entfernt. Ramees muss sich allerdings nicht mehr von der Hisbollah überzeugen lassen. Er ist schon vor Jahren von der Zukunftsbewegung der al-Hariri weg zur Hisbollah gegangen. Hisbollah - zu Deutsch: Partei Gottes. Der 30-Jährige wirkt schüchtern, scheint hinter seiner großen Brille zu verschwinden, wenn er spricht. Von seiner Verbundenheit zur Hisbollah, die weltweit viele als Terroristenorganisation verdammen und als verlängerten Arm des Iran im Libanon.

"Warum genau die Hisbollah? Weil sie gut organisiert ist. Sie ist die Nummer eins im Land, sie kann dich beschützen, sie bietet dir Hilfe im Libanon. Anders als die Zukunftsbewegung. Darum habe ich mich der Hisbollah angeschlossen, der Sunniten-Gruppe innerhalb der Hisbollah. Die Organisation ist sozusagen überkonfessionell. Mehr geht nicht. Und ich halte nichts von den neuen, den Unabhängigen. Ein anderes als das konfessionelle System wird das Volk am Ende nicht annehmen. Die Leute reden immer viel. Aber wenn einer ein Problem hat, wendet er sich sofort wieder an seine Religionsgruppe."

Die südlichen Vororte Beiruts sind Stammland der Hisbollah

In der Dakhiye, den südlichen Vororten der libanesischen Hauptstadt Beirut: Hier ist die Hisbollah bestimmende Kraft, hier unterhält die Partei Gottes Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser. Von hier aus zahlt sie Renten oder Stipendien an Studenten. Und hier herrschen ihre Milizionäre, aber auch ihre Politiker. Wie Mahmoud al-Komati. Der grauhaarige Herr ist Mitglied des zwölfköpfigen Politikrates der Hisbollah und legt das Wahlprogramm seiner Partei dar. Es ist kämpferisch wie seit jeher:

"Das Wahlprogramm der Hisbollah hat unser Generalsekretär (Hassan Nasrallah) dem Volk in allen Medien vorgestellt. Darin steht, dass die Hisbollah auf das Projekt des Widerstandes und den Schutz des Libanons setzt. Unser Motto: Wir schützen und bauen auf! Wir schützen den Libanon vor dem israelischen Feind und Terroristen wie denen vom IS. Und wir bauen den Libanon auf in den Bereichen der Wirtschaft, Wohnraum und Bekämpfung der Korruption. Wir fahren zweigleisig: Schutz des Libanon und Aufbau des Landes. Und wir machen keinen Unterschied zwischen Muslimen und Christen, Moscheen oder Kirchen. Und darin sind wir uns sogar einig mit al-Hariris Zukunftsbewegung. Was die Außenpolitik angeht, sind wir uneins. Da haben wir unterschiedliche Meinungen."

Die Zukunftsbewegung von Saad al-Hariri und die Hisbollah, zwei etablierte Parteien mit guten Kontakten ins ihnen jeweils wohlwollende Ausland: die Sunniten zu Saudi-Arabien, die Schiiten zum Iran. Zwei von vielen Parteien im Libanon. Die Drusen haben ihre Parteien, die Christen ebenfalls. Und sie alle wollen selbstverständlich an der Macht bleiben und ihre Klientel davon so oder so überzeugen. Sei es durch großzügige Spenden, sei es durch ihre sozialen Strukturen, obwohl die eigentlich der Staat schaffen müsste. Der Staat Libanon existiert aber nur auf dem Papier. Das Land Libanon beherrschen Fürsten, die sich auf ihre jeweilige Religion berufen – und ihrer Klientel beizeiten Gutes tun.

"Unser Ziel ist es, diese Mauer zu durchstoßen. Das System aufzubrechen. Um hineinzukommen. Wir glauben, dass Wandel aus dem System heraus kommen muss. Um eine Revolution zu bringen."

Neues Wahlrecht könnte Veränderungen bringen

Die, die das sagt ist Laury Haytayan. Sie will davon profitieren, dass seit vergangenem Jahr im Libanon ein neues Wahlgesetz gilt: Früher wurde nach einem Mehrheitswahlrecht gestimmt. In dem bekam der Kandidat mit dem höchsten Stimmanteil in seinem Wahlkreis einen Sitz im Parlament und alle anderen gingen leer aus.

Im vergangenen Jahr wurde dann ein neues Wahlgesetz verabschiedet: Mit ihm wurde eine Form des Verhältniswahlrechts eingeführt, was Außenseitern den Gewinn von Sitzen auf Kosten des Establishments erleichtern kann. Außenseiter, die das religiöse Proporzsystem – die Klientelwirtschaft im Libanon – ablehnen als überkommen, verkrustet. Eben zum Beispiel Laury Haytayan. Die Mit-30erin arbeitet für eine Nichtregierungsorganisation, die sich mit der Erschließung von Ressource beschäftigt – Gas und Öl. Und Hayatan kandidiert als Unabhängige:

"Wenn wir von Unabhängigen sprechen, dann meinen wir politisch Unabhängige: Manchmal sind es reiche Geschäftsleute, die erfolgreich sind und ihre Erfahrungen in der Politik einbringen möchten. Auf der anderen Seite gibt es die Bewegung der Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen und so. Daher komme ich - und wir nennen uns unabhängig - unabhängig vom politischen Establishment, den traditionellen politischen Parteien. Und wir haben als Bewegung "Wir sind alle das Vaterland" 66 Kandidaten von uns zusammengebracht - in neun von 15 Wahlbezirken."

66 unabhängige Kandidaten – bei fast 1.000 Kandidaten nicht viel. Aber: Möglicherweise haben die 66 tatsächlich eine Chance. Weil insbesondere Jüngere die Klientelpolitik falsch finden. Die sagen, weder sollten die libanesischen Parteien Klienten der Regionalmächte sein, noch sollten sie selbst ihre libanesischen Klienten in Abhängigkeit halten.

"Wir hängen von denen ab, die die Nase voll haben. Von denen gibt es viele. Und wir versuchen diese Leute davon zu überzeugen, dass es ihre Pflicht ist, zu wählen und nicht zuhause zu bleiben, weil sie meinen, die Ergebnisse stünden ja schon fest. Die Nicht-Wähler – und von denen gibt es viele - werden der Wahl schaden, wenn sie ihre Stimmen nicht abgeben. Wir geben ihnen eine Alternative."

Werden Nicht-Wähler die Alternative sehen?

Die Frage ist, ob die bisherigen Nicht-Wähler diese Alternative sehen? Experten meinen: Nein. Zum Beispiel die Leute von LADE, dem Libanesischen Bund für Demokratische Wahlen, eine Nichtregierungsorganisation, die Wahlbeobachter ausschickt und ihre Landsleute über das Wahlsystem informiert. Omar Kabboul ist Direktor bei LADE, ein engagierter, hoch aufgeschossener Mann mit modischem Vollbart.

"Bestimmt werden die traditionellen Parteien nicht wieder so viele Mandate erhalten wie bei der letzten Wahl 2009. Sie werden verlieren. Aber an den eigentlichen Machtstrukturen, am Konfessionalismus, der Grundlage unseres politischen Systems ist, wird das nichts ändern. Das steht noch nicht einmal zur Diskussion. Da passiert nichts Gravierendes, solange wir Religionsquoten haben. Der Religionsproporz und der Klientelismus, die dafür sorgen, dass alle Religionsgruppen und deren Parteien überall sind, per Quote vertreten sein müssen: Nicht nur in der Politik, auch in den Medien, in den Behörden, in den Sicherheitskräften. Das kann nicht so einfach abgebaut werden."

Heißt das, dass die eher jüngeren unabhängigen Geister einen aussichtlosen Kampf führen gegen das verkrustete libanesische Establishment?

"Wir haben jetzt eine Plattform von 66 unabhängigen Kandidaten. Und die können auch etwas erreichen, ein paar Mandate können sie gewinnen. Und darauf kann man in der Zukunft bauen. Wenn sie beweisen, dass sie nicht korrupt sind, dann würde es bestimmt Hoffnung darauf geben, dass sich in der Zukunft wirklich etwas ändert."

Der Libanon ist umschlossen: Vom Meer, von Israel und von Syrien, das immer weiter im Chaos versinkt. Das Meer und die Krisen der Region halten den Libanon fest im Griff. Aber dazu blockierten sich die Libanesen bisher auch selbst, verhinderten einen Aufbruch. Aber möglicherweise ändert sich das nun langsam.

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