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Parlamentswahlen in Nordirland
Pro-britische DUP gewinnt knapp vor Sinn Fein

Die Wahl in Nordirland bringt einige erstaunliche Ergebnisse. Die Wahlbeteiligung liegt mit 65 Prozent zehn Punkte höher als zuletzt – trotz der peinlichen Affäre um immense Geldverschwendung. Sinn Féin, die größte Partei der irischen Nationalisten, und die DUP, die stärkste Kraft der Unionisten, sind obenauf – die kleineren Parteien haben klar verloren.

Von Friedbert Meurer | 04.03.2017
    Sinn Fein's Michelle O'Neill speaks to members of the media after arriving at the count centre for the Northern Ireland Assembly elections in Belfast, Co Antrim, Northern Ireland, on March 3, 2017. Northern Ireland has voted in snap elections to resolve a political crisis fuelled by bad blood and Brexit, which is testing the delicate peace in the British province. / AFP PHOTO / PAUL MCERLANE
    Michelle O'Neill von Sinn Fein spricht mit Medienvertretern (AFP / Paul McErlane)
    Jubel über den Wahlerfolg für Sinn Féin. Die pro-irische Partei hat die meisten Zugewinne zu verzeichnen und ihr Kalkül, die Regierungskoalition platzen zu lassen, ist aufgegangen. Das Ergebnis gibt auch der neuen Fraktionsvorsitzenden von Sinn Féin Rückenwind. Michelle O`Neill übernimmt das Erbe von Martin McGuinness.
    "Unser Wahlkampf war gut mit positiven Botschaften. Und die Tatsache, dass so viele wählen gingen, zeigt, dass unsere Botschaft auch angenommen wurde. Wir wollen die Regierung fortsetzen. Aber die Demokratischen Unionisten müssen sich fundamental verändern und das Prinzip der Machtteilung beherzigen."
    Sinn Féin will mit den Unionisten weiterregieren heißt das, aber nur wenn deren Vorsitzende Arlene Foster zurücktritt. Deren Partei DUP konnte ihre Anteile aber halten, was etwas überraschend kommt. Eine bizarr wirkende Affäre um ein Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien lastet auf der DUP. Verschwendung und womöglich Korruption könnten den nordirischen Steuerzahler eine halbe Milliarde Pfund kosten. Arlene Foster, die Erste Ministerin Nordirlands, aber hält Stand.
    "Die Wähler haben gesprochen. Die Mitglieder der Regionalversammlung, die guten Willens sind, müssen jetzt miteinander über eine Regierung verhandeln. Ich hoffe, dass die Sorge um das Gemeinwohl überwiegt."
    "Ich denke, Foster wird Parteichefin bleiben", mutmaßt der Politikwissenschaftler John Tonge. "Die DUP hat gut genug abgeschnitten. Sie liegt wohl immer noch knapp vor Sinn Féin. Arlene Foster ist sicher nicht mehr so unangefochten. Aber sie wird höchstens freiwillig zurücktreten."
    Verluste der kleinen Parteien
    Die Wahl in Nordirland bringt einige erstaunliche Ergebnisse. Die Wahlbeteiligung liegt mit 65 Prozent zehn Punkte höher als zuletzt – trotz der peinlichen Affäre um immense Geldverschwendung. Sinn Féin, die größte Partei der irischen Nationalisten, und die DUP, die stärkste Kraft der Unionisten, sind obenauf – die kleineren Parteien haben klar verloren.
    "Ich frage mich, wo in den Wählerblöcken – irisch oder pro-britisch – noch Platz für die kleinen Parteien sein soll. Wenn Sie Unionist sind, wählen Sie DUP. Wenn Sie Zentrist sind, die überkonfessionelle Allianz-Partei, und wenn Sie Nationalist sind, Sinn Fein. Was soll die Zukunft der kleinen Parteien sein?"
    Der Chef der kleineren Unionistenpartei, Mike Nesbitt, trat gestern Abend bereits zurück. Heute Nachmittag wird das Endergebnis erwartet –Sinn Féin und DUP liegen Kopf an Kopf. Sie haben dann drei Wochen Zeit, sich zu einigen. Wenn das nicht gelingt, droht Nordirland wieder von London direkt regiert zu werden. Ausgerechnet zum Auftakt des britischen Antrags auf Brexit. Beim Brexit-Referendum hatten 56 Prozent der Nordiren und vor allem die irischen Nationalisten für den Verbleib in der EU gestimmt. Die DUP und Arlene Foster aber waren für den Brexit.