
Er forderte im Deutschlandfunk Änderungen in der Bildungspolitik und eine Neuaufstellung der kommunalen Finanzen. Brandenburg müsse sich außerdem gegen eine Stationierung von US-Raketen in Deutschland wenden, sagte Crumbach. Der ehemalige Sozialdemokrat betonte, die SPD sei aus seiner Sicht keine Friedenspartei mehr.
Linken-Politikerin Schwerdtner: Partei erreicht Menschen nicht mehr
Die Linken-Politikerin Schwerdtner hat ihrer Partei einen Substanzverlust attestiert.
Dass die Linke den Wiedereinzug in das Parlament in Potsdam verpasst habe, sei nicht nur darauf zurückzuführen, dass taktisch gewählt worden sei, um zu verhindern, dass die AfD stärkste Kraft werde, sagte Schwerdtner im Deutschlandfunk. Der Wahlausgang mache unmissverständlich deutlich, dass die Linke die Menschen nicht mehr erreiche. Die Partei werde nicht länger als Ansprechpartnerin für Sorgen und Ängste wahrgenommen. Schwertner erklärte, sollte sie als Vorsitzende der Linken gewählt werden, sehe sie es als ihre dringlichste Aufgabe, die strukturellen Probleme ihrer Partei anzugehen. Die Linke müsse wieder zur Stimme des Ostens werden.
Dass die Linke den Wiedereinzug in das Parlament in Potsdam verpasst habe, sei nicht nur darauf zurückzuführen, dass taktisch gewählt worden sei, um zu verhindern, dass die AfD stärkste Kraft werde, sagte Schwerdtner im Deutschlandfunk. Der Wahlausgang mache unmissverständlich deutlich, dass die Linke die Menschen nicht mehr erreiche. Die Partei werde nicht länger als Ansprechpartnerin für Sorgen und Ängste wahrgenommen. Schwertner erklärte, sollte sie als Vorsitzende der Linken gewählt werden, sehe sie es als ihre dringlichste Aufgabe, die strukturellen Probleme ihrer Partei anzugehen. Die Linke müsse wieder zur Stimme des Ostens werden.
Bayerns FDP-Landeschef Hagen: Tacheles im Bundesvorstand sprechen
Aus der FDP kommen Forderungen nach einem Ende der Ampel-Koalition im Bund. Der bayerische FDP-Landeschef Hagen sagte der "Augsburger Allgemeinen", wenn man merke, dass es nicht mehr gehe, müsse man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen. Man müsse im Bundesvorstand Tacheles reden. Zuvor hatte bereits FDP-Vizechef Kubicki ein baldiges Ende der Ampel nicht ausgeschlossen. Die FDP hatte bei der Wahl in Brandenburg weniger als ein Prozent der Stimmen erhalten.
SPD-Generalsekretär Kühnert: "Klares Wort" der FDP zu Ampel-Koalition wichtig
SPD-Generalsekretär Kühnert verlangt vom Koalitionspartner FDP eindeutige Aussagen zur Zukunft der Ampel-Koalition im Bund. Es wäre wichtig, dass es nach den Gremiensitzungen der FDP heute in Berlin ein klares Wort dazu gebe, sagte Kühnert im ARD-Fernsehen. Er selbst sei wild entschlossen, mit FDP und Grünen bis zum Ende der Legislaturperiode zu regieren.
Grünen-Co-Parteichefin Lang: Verlorenes Vertrauen zurückgewinnen
Bundestags-Vizepräsidentin Göring-Eckardt von den Grünen sagte im Deutschlandfunk, es gehe nicht darum, wie es der FDP gehe, sondern wie es dem Land gehe. Co-Parteichefin Lang betonte in der ARD, verlorenes Vertrauen müsse zurückgewonnen werden. Es gebe einen negativen Trend, "und da werden wir uns gemeinsam rauskämpfen", sagte Lang weiter. Der Co-Vorsitzende Nouripour erklärte, man müsse wieder näher an die Lebensrealität der Menschen heranrücken. Die Grünen gehören dem Landtag in Brandenburg künftig nicht mehr an. Auch bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen hatte die Partei Verluste erzielt.
Schwesig (SPD) mahnt bei Scholz auch nach Brandenburg-Wahl Änderungen in Politik und Auftreten an
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig geht davon aus, dass Bundeskanzler Scholz bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr als SPD-Kanzlerkandidat antreten wird.Scholz müsse dafür aber in seiner Politik und im Auftreten etwas ändern, sagte Schwesig im Deutschlandfunk. Ihre Partei müsse sich in Politikbereichen wie Wirtschaft, Rente und Migration stärker zu profilieren. Schwesig lobte die Wahlkampfstrategie ihres Parteikollegen, des Brandenburger Ministerpräsidenten Woidke. Woidke habe deutlich gemacht, dass es bei der Wahl um die Frage gegangen sei, wer Regierungschef in Brandenburg werde. Diese personelle Zuspitzung sei wichtig gewesen. Viele andere Parteien hätten hingegen auf bundespolitische Themen gesetzt.
AfD Brandenburg will Sperrminorität für eigene politische Vorhaben nutzen
Die AfD in Brandenburg will ihre Sperrminorität im Landtag nutzen, um für eigene Gesetzesinitiativen Zustimmung zu erhalten. Der Landesvorsitzende Springer sagte im Deutschlandfunk, die zukünftige Landesregierung werde auf seine Partei zukommen müssen, wenn es um die Ernennung von Richtern oder Verfassungsänderungen gehe.Dies sei nur mit Zweidrittelmehrheit und nur mit der AfD möglich. Im Gegenzug könne die AfD verlangen, dass ihren Gesetzesgebungsvorhaben zugestimmt werde. So funktioniere Politik, erklärte Springer.
Die AfD war bei der Landtagswahl in Brandenburg mit 29,2 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft geworden. Die SPD erreichte 30,9 Prozent und benötigt für eine Mehrheit im Landtag das BSW, da sie ein Bündnis mit der AfD ausgeschlossen hat. Eine Fortsetzung der Kenia-Koalition ist nicht möglich. Die CDU erhielt nur noch 12,1 Prozent der Stimmen. Die Grünen scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde - genauso wie die Linke, die Freien Wähler und die FDP.
Diese Nachricht wurde am 23.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.