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StartseiteInterviewSPD-Mitgliederbefragung erschwert Koalition26.11.2013

ParteienforscherSPD-Mitgliederbefragung erschwert Koalition

Die Mitgliederbefragung bei Koalitionsverträgen könne "destruktives Potenzial" haben, sagt der Parteienforscher Werner Patzelt. Dass die Große Koalition von der Entscheidung der 94.000 SPD-Mitglieder abhängt, sei im Blick auf die repräsentative Demokratie fragwürdig.

Werner Patzelt im Gespräch mit Dirk Müller

SPD Logo über rotem Vorhang  (dpa / picture alliance / Jan Woitas)
Parteienforscher kritisiert die SPD-Mitgliederbefragung zur Großen Koalition (dpa / picture alliance / Jan Woitas)

Dirk Müller: Da liegt noch einiges im Argen, einiges unsortiert auf diesem Verhandlungstisch. Langsam wird es ernst, denn bis spätestens in der Nacht bis morgen Früh soll alles unter Dach und Fach sein zwischen Union und SPD. Aber was heißt das schon? Was ist dann mit der SPD, mit der viel beschworenen Basis hinterher? Die entscheidet dann mit, ob das ganze zustande kommt, oder dann doch nicht. Das Ringen um die strittigen Themen ist in der entscheidenden Phase. Am Telefon ist nun Professor Werner Patzelt, Parteienforscher an der TU in Dresden. Guten Tag.

Werner Patzelt: Guten Tag.

Müller: Herr Patzelt, tut sich die Republik mit dieser Schwergeburt einen Gefallen?

Patzelt: Es braucht eine Geburt einer Regierung, und wenn sie schwer ist, dann liegt das unter anderem daran, dass die Wähler geruht haben, den natürlichen Koalitionspartner der Union nicht mehr ins Parlament zu wählen, und wenn die Geburt besonders schwer ist, dann liegt das daran, dass sich zwei mögliche Koalitionspartner der Union, nämlich die SPD und die Grünen, im Wahlkampf darauf festgelegt haben, auf keinen Fall Steigbügelhalter von Angela Merkel zu sein. Dieser Rollenwechsel hin zum faktischen Mehrheitsbeschaffer, der macht natürlich Schwierigkeiten und der verzögert die Sache.

Müller: Also die SPD ist schuld für die schwere Geburt?

Patzelt: Schuld ist hier vielleicht unfair, wahrscheinlich sogar die falsche Kategorie. Aber sollte die SPD in den Wahlkampf gegangen sein mit dem Argument, eine Große Koalition würde Deutschland helfen, dann täte sie sich jetzt nicht so schwer und hätte die SPD, um aus ihrem Dilemma herauszukommen, nicht eine Mitgliederbefragung angesetzt, dann müsste der Koalitionsvertrag auch nicht bis in alle Einzelheiten so ausverhandelt und so formuliert sein, dass selbst die einer Großen Koalition widerstrebende SPD-Basis einem solchen Vertrag doch noch zustimmt. Kurzum: Vieles an den Schwierigkeiten dieser Geburt ist tatsächlich selbst fabriziert. Aber das heißt nicht, dass es vermeidbar gewesen wäre.

Müller: Mitgliederbefragung – war das jetzt schon einer der größten Fehler der SPD?

Patzelt: Fehler ist wahrscheinlich auch wieder die falsche Kategorie, denn was soll denn eine Parteiführung anderes machen, als sich Legitimation bei der Basis zu beschaffen, wenn sie im Vergleich zu dem, was sie im Wahlkampf in Aussicht gestellt hat, eine Kehrtwende hinlegt. Es wäre sehr riskant gewesen für die SPD-Führung, sich auf eine Große Koalition ohne Rückversicherung bei der Basis einzulassen.

Müller: Herr Patzelt, aber nun ist der Wähler ja auch nicht blind und taub, bekommt auch mit, dass das Wahlergebnis so ausgefallen ist, wie es ausgefallen ist, hat auch mitbekommen, dass die Grünen mit den Schwarzen nicht wollen und umgekehrt, wie auch immer, und dass diese Option bleibt. Die Mehrheit der Bevölkerung ist offenbar nach wie vor für die Große Koalition. Das hat ein bisschen gebröckelt jetzt vor dem Hintergrund der zähen Verhandlungen. Es gibt auch Umfragen, die jetzt unter 50 Prozent gehen, mit Blick auf die Perspektive der Großen Koalition, aber im Grunde war das als Ausgangslage ja klar. Kann die SPD aus Übermut heraus sich das leisten, das Ganze hier so zu verzögern, das Ganze zu torpedieren?

Patzelt: Zum einen verzögert die SPD die Sache ja nicht aus Übermut, sondern es braucht auch innerhalb der Reihen der SPD Überzeugungsarbeit. Blicken Sie nur auf die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin: Zunächst eine vehemente Gegnerin einer neuen Großen Koalition, entpuppt sie sich dann als wichtige Mitverhandlerin, und sie wird bei der Durchsetzung des Koalitionsvertrages an der Basis sich wahrscheinlich auch gehörig ins Zeug legen. Solche Rollenwechsel, solche Veränderungen der politischen Prioritäten brauchen einfach Zeit, und dass die SPD sich diese Zeit genommen hat, das war des inneren Zusammenhalts dieser großen Partei Willen ja auch bitter notwendig. Vielleicht lernt man auf sämtlichen politischen Stationen aus dieser schweren Koalitionsbildung, dass die Ausschließerietis in jeder Richtung falsch ist, nicht nur in Bezug auf die Linkspartei, sondern auch in Bezug auf ein Bündnis mit der CDU.

Müller: Wie kommt das denn, Herr Patzelt, zustande, dieser Eindruck, den viele teilen, den viele haben, gerade die nicht so tief im Detail da drinstecken, nicht mitmachen, nicht involviert sind, dass es ja nahezu eine Strafe Gottes sein muss, mit der Union zu koalieren?

Patzelt: Es gibt, ehrlich gesagt, keinen rationalen Grund für diesen Eindruck und es ist ja auch nicht so, als ob die SPD ihr schlechtes Wahlergebnis im letzten Herbst deswegen eingefahren habe, weil sie in einer Großen Koalition gewesen wäre. Sie war vier Jahre lang in der Opposition und hätte eigentlich Hoffnungsträgerin der Nation werden können, wäre da nicht Angela Merkel und die Sozialdemokratisierung der Union gewesen, denn das ist das zentrale Problem. Die Union hat sich inzwischen von links her so schwer angreifbar gemacht, dass sich eine Partei links von der Union, die nicht in das ganz linke Lager abdriften will, wirklich schwer tut, eigenes Profil gegenüber dieser amöbenartig in die linke politische Mitte eingedrungenen Union entwickelt. Und die Sorge, dass das weitergeht, das ist es, was jene umtreibt, die um die Identität der SPD besorgt sind.

Müller: Das ist ein interessanter Aspekt, Herr Patzelt, wenn wir dabei bleiben. Sie sagen ja, es hat diese Sozialdemokratisierung gegeben innerhalb der Union. Jetzt sorgen die Sozialdemokraten mit diesem starken Druck, auch von der Basis aus aufgeführt und ausgeübt, dass diese Regierungskoalition noch linker wird und dass damit auch die Union ja linke Politik mitträgt. Dann gibt es doch in vier Jahren keinerlei Grund mehr, die SPD zu wählen?

Patzelt: Das, was Sie beschreiben, ist das, was man vielfach in der Literatur das Entwicklungsparadox nennt. Eine Entwicklung voranzutreiben, kann ihre Grundlagen unterbrechen oder unterminieren. Das heißt, die SPD hat sich zwar noch nicht zu Tode gesiegt, aber doch so weit gesiegt, dass jeder weitere Sieg zum Pyrrhussieg wird. Es ist in der Tat das Verdienst der SPD, dass die Union sich nach links ehrlich gemacht oder nach links geöffnet hat, denn mit einem neoliberalen Kurs hat sie zweimal beinahe Schiffbruch erlitten. Folglich tut sich die SPD schwer, als Folge ihrer eigenen erfolgreichen Politik, und das holt die SPD ja nun ein weiteres Mal ein. Es war schon die Agenda 2010 eigentlich etwas, worauf die SPD Deutschlands Willens stolz sein könnte, was ihr aber innenpolitisch die Basis hat erodieren lassen. Es ist in der Tat derzeit nicht vergnügungssteuerpflichtig, Sozialdemokrat zu sein.

Müller: Bedeutet das umgekehrt betrachtet, dass die Republik keine Konservativen mehr haben will?

Patzelt: Die Frage lautet, was heißt konservativ? Konservativ von Lateinisch Konservare, etwas bewahren, ist die Grundhaltung eigentlich aller Parteien. Der Sozialstaat soll bewahrt werden, eine starke Rolle des Staates, dank hoher Steuereinkommen sollen bewahrt werden. Es ist einfach inhaltsleer geworden, was Konservatismus meint. Das Problem der Union ist, dass sie eben auch keine klare Vorstellung davon hat, was sie genau konservieren will, natürlich den Sozialstaat, natürlich die freiheitliche Demokratie, aber wie schaut es mit dem Konservieren von Deutschland in der Europäischen Union aus. Und hier fängt das Problem der Union an: Sie ist im linken Bereich stark geworden, ist aber dünn geworden in ihrer Anziehungskraft an den rechten Rand hin, und eigentlich ist es nur das Fehlen von überzeugenden Sach- und Personalalternativen, was die Union in ihrer kommoden Stellung belässt.

Müller: Halten Sie das für legitim, dass gegebenenfalls 90, 94.000 Mitglieder der SPD letztendlich jetzt darüber entscheiden, ob diese Regierung zustande kommt?

Patzelt: Hier widerstreiten einander zwei verschiedene Vorstellungen von Demokratie. Unter dem Gesichtspunkt der innerparteilichen Demokratie ist es ja gerade ein Hochfest der Demokratie, wenn nicht nur Parteiführungsgremien gefragt werden, ob sie einem Koalitionsvertrag zustimmten, sondern sämtliche SPD-Mitglieder. Unter der Warte repräsentativer Demokratie ist es schon ein arges Problem, wenn nicht der Wähler, der eine Große oder freilich auch schwarz-grüne Koalition herbeigewählt hat, der demoskopisch befragt mehrheitlich eine Große Koalition will, wenn nicht der Wähler seinen Willen bekommt, sondern eine winzige Minderheit, eine wirklich winzige Minderheit darüber entscheidet, wie es denn mit Deutschland weitergehen soll. Unter repräsentativer Demokratie versteht man normalerweise ja die Führungsverantwortung von gewählten Repräsentanten und diese delegieren im Fall der SPD derzeit ihre Verantwortung in die Partei hinein, und man versteht freilich auch warum.

Müller: Jetzt haben sie Pro und Contra ausgeführt. Wie sehen Sie das?

Patzelt: Mir wäre es lieb, wenn es nie wieder zu diesem Instrument der Mitgliederbefragung käme, weil das die Geburten einer Koalition unglaublich erschwert und es verhindert, dass man in der Mitte zusammenkommt, gerade dann, wenn eine Partei zerstritten ist. Als Schachspieler würde man sogar formulieren: Der beste Dienst, den die SPD-Basis dem Land erweisen könnte, wäre die Ablehnung des Koalitionsvertrages, denn dann würde keine Partei so schnell wieder so leichtfertig auf dieses Instrument zurückgreifen.

Müller: Könnten wir das bei den Volksentscheiden, die geplant sind, auch so interpretieren?

Patzelt: Das scheint mir nicht so der Fall zu sein, weil es ja solche und andere Volksentscheide gibt. Volksentscheide vom Typ des fakultativen Gesetzesreferendums sind voll und ganz mit repräsentativer Demokratie vereinbar, weil dort der Wähler, der Abstimmungsbürger ja lediglich darüber entscheidet, ob er ein Gesetz, das bereits parlamentarisch beschlossen ist, wirklich haben will, und auf diese Weise würde es der Opposition möglich, an den Wähler zu appellieren, wenn er so ein Gesetz für völlig falsch und am Bevölkerungswillen vorbeigehend hält, er muss nicht länger vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Das heißt, diese Formen von plebiszitären Instrumenten, die haben konstruktives Potenzial. Die Mitgliederbefragungen bei Koalitionsverträgen, die können destruktives Potenzial entfalten, und ich bin, ehrlich gesagt, des Landes willen unsicher darüber, ob ich des Vorteils willen, dieses hier falsch eingesetzte Instrument künftig um seinen Gebrauch zu bringen, mir wirklich wünschen soll, dass der Koalitionsvertrag an der SPD-Basis durchfällt.

Müller: Der Dresdener Parteienforscher Professor Werner Patzelt bei uns heute Mittag im Deutschlandfunk. Danke für das Gespräch, noch einen schönen Tag.

Patzelt: Danke!

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