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StartseiteInterview"Das schadet der AfD politisch sehr"13.11.2018

Parteispenden an Weidel"Das schadet der AfD politisch sehr"

Die AfD habe bei den Parteispenden aus der Schweiz die notwendige Transparenz praktisch umgangen, sagte die Politikwissenschaftlerin Christine Landfried im Dlf. Aufklärung tue not - zeige sich dann ein Verstoß gegen das Parteigesetz, seien Rücktrittsforderungen an Fraktionschefin Alice Weidel gerechtfertigt.

Christine Landfried im Gespräch mit Christiane Kaess

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Berlin: AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel spricht nach der Regierungserklärung zum EU-Gipfel in Brüssel von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. (picture alliance / Kay Nietfeld)
Eine möglicherweise illegale Großspende von gut 130.000 Euro setzt AfD-Fraktionschefin Alice Weidel unter Druck (picture alliance / Kay Nietfeld)
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AfD-Parteispendenaffäre Weidel auch in der eigenen Partei unter Druck

Christiane Kaess: Deutsche Parteien dürfen so gut wie kein Geld aus Ländern außerhalb der EU annehmen. Die AfD hat das dennoch getan. 130.000 Euro wurden im Wahlkampf gestückelt in mehreren Tranchen auf das Konto des AfD-Kreisverbandes Bodensee überwiesen. Der Verwendungszweck: "Wahlkampfspende für Alice Weidel". Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag sah darin offenbar kein Problem. Deshalb gerät sie jetzt massiv unter Druck.

Ich konnte darüber vor der Sendung mit Christine Landfried reden. Sie ist Politikwissenschaftlerin und beschäftigt sich unter anderem mit der Parteienfinanzierung. Ich habe sie zuerst gefragt, wie gravierend der Verstoß der AfD ist.

Christine Landfried: Offenbar verstoßen die Spenden an die AfD, und zwar an den Kreisverband Bodensee der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel, gegen Paragraf 25 Parteiengesetz. Dieser Paragraf sagt ganz eindeutig, dass Parteispenden aus Ländern außerhalb der Europäischen Union grundsätzlich nicht angenommen werden dürfen, und dieses ist hier offenbar geschehen.

Transparenz "wurde hier praktisch umgangen"

Kaess: Jetzt heißt es ja immer, die Bundestagsverwaltung hätte informiert werden müssen. Wenn die AfD das getan hätte, wie wäre das dann weitergegangen?

Landfried: Nun, wenn die Verwaltung informiert worden wäre, denn insgesamt waren ja diese Spenden auch über einem Betrag von 50.000 Euro, auch wenn sie gestückelt wurden – das wurde ja in 18 Tranchen im Sommer 2017 überwiesen. Aber es hat einen guten Grund, dass wir im Parteiengesetz die Regelung haben, dass bei Spenden, die 50.000 Euro übersteigen, diese sofort dem Präsidenten des Deutschen Bundestages angezeigt werden muss. Denn dann kann der Präsident des Bundestages diese Zuwendung unter Angabe des Zuwenders zeitnah veröffentlichen. Und wenn wir schon keine Höchstgrenze von Spenden haben an Parteien, dann wollen die Bürgerinnen und Bürger wenigstens Transparenz über Parteispenden, und auch dieses wurde hier praktisch umgangen, und zwar mit dem Trick, dass ein Betrag, der weit über 50.000 Euro liegt, in 18 Tranchen gestückelt wurde, aber dann doch innerhalb eines kurzen Zeitraumes im Sommer 2017 mehr als 50.000 war, nämlich 130.000 Euro.

Kaess: Warum, glauben Sie, hat die AfD dieses Geld so genommen? Denken Sie, man hat einfach tatsächlich darauf gesetzt, dass das nicht herauskommt?

Landfried: Ich kann mir das nicht erklären. Deswegen muss man jetzt abwarten. Es ist richtig, dass die Verwaltung sagt, innerhalb von vier Wochen muss die AfD das jetzt aufklären, denn im Grunde stellt sich das jetzt ja so dar, dass dieses Geld dann im April 2018, also viel zu spät, gar nicht so, wie es im Gesetz vorgesehen ist, zurücküberwiesen wurde, und von der Tatsache her ist das jetzt wie ein Kredit an die AfD für den Wahlkampf.

Kaess: Aber Sie sagen, das hätte man in der AfD eigentlich erwarten können? Das war abzusehen, dass das rauskommt?

Landfried: Ich kann mir nicht vorstellen, da wir ja doch heute Regeln haben, die Transparenz erfordern, davon auszugehen, dass so was - - Man muss jetzt erst mal abwarten, wie das erklärt wird vonseiten der AfD. Aber ein so großer Betrag, dass das nicht irgendwann aufgedeckt wird – wir wissen das aus allen Parteispenden-Skandalen: Manchmal sehr spät, aber das ist das Gute, wenn wir eine Öffentlichkeit haben in einer Demokratie, dass diese Dinge doch am Ende rauskommen.

Weidel kann Verantwortung "nicht einfach abschieben"

Kaess: Wie brisant ist das jetzt, dass die Schweizer Firma sagt, das Geld sei treuhänderisch, im Auftrag von einem Geschäftsfreund überwiesen worden, und man weiß bisher überhaupt nicht, wer hinter dieser Spende steckt?

Landfried: Ja, das ist natürlich wiederum sehr intransparent, und da ist man jetzt gespannt auf die Aufklärung. Denn man kann sich auch schlecht vorstellen, dass die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel überhaupt nichts davon wusste. Wenn jemand einen so hohen Betrag in einem Wahlkampf an eine Partei spendet, und zwar auch in dem Verwendungszweck dieser Spenden wurde ja die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel genannt als Adressatin, dann kann man sich schlecht vorstellen, dass der Spender, wer immer jetzt dahinter steht, dieses überhaupt nicht mit Alice Weidel abgesprochen hat. Da muss man jetzt sehen, wie das erklärt wird.

Kaess: Die Argumentation von Alice Weidel ist ja bisher, dass sie sagt, der Landesschatzmeister habe die Spende als unproblematisch eingeschätzt und sie hätte andernfalls interveniert. Ist das für Sie glaubhaft?

Landfried: Nein. Ich finde auch nicht, dass man in der Verantwortung, in der Alice Weidel ist, einfach das abschieben kann auf eine Schatzmeisterin oder einen Schatzmeister. Natürlich muss man davon ausgehen, dass Schatzmeister an und für sich das Parteiengesetz kennen müssen und wissen, wie die Spendenregelung ist, aber man kann das jetzt nicht nach unten abschieben. Das, meine ich, das ist keine Art, mit Verantwortung in der Politik umzugehen.

Kaess: Aber Alexander Gauland bringt noch ein ganz anderes Argument ins Spiel. Der sagt, es sei eigentlich nur wichtig, dass das Geld auf Weidels Betreiben zurückgezahlt wurde, und das ist ja auch passiert. Ist das nicht tatsächlich unterm Strich das, was zählt?

Landfried: Nein! Das finde ich nicht. Denn das Geld wurde viel zu spät zurücküberwiesen. Es wurde ja erst im April 2018 zurücküberwiesen. Nach dem Gesetz, wenn so etwas geschieht, dann muss das unverzüglich zurücküberwiesen werden. Dann kann man das nicht erst einfach annehmen, im Grunde damit arbeiten in einem Wahlkampf, und dann sehr viel später erst im April das zurücküberweisen. Das geht nicht, dass man dann sagt, das hat man dann am Ende ja zurücküberwiesen. Es war eben zu spät und es widerspricht daher dem Parteiengesetz.

Kaess: Jetzt haben Sie auch schon mehrmals gesagt, die AfD muss das noch genauer erklären. Das sind ja auch die Forderungen, die jetzt im Raum stehen. Aber es gibt auch erste Rücktrittsforderungen an Alice Weidel. Halten Sie die für gerechtfertigt?

Landfried: Da würde ich jetzt erst abwarten, wie genau die Aufklärung ist. Erst wenn man das genau weiß und wenn es sich so herausstellt, wie jetzt doch sich das Bild ergibt – das muss man aber abwarten; es gilt ja immer die Unschuldsvermutung im Rechtsstaat. Aber wenn sich das so bestätigt, fände ich Rücktrittsforderungen berechtigt.

"Wenn es um Geld geht, sind Wähler aufmerksam"

Kaess: Wie sehr schadet das Ganze der AfD denn?

Landfried: Das schadet der AfD politisch sehr, denn es sind ja nach dem, was jetzt schon bekannt ist, doch Verstöße hier gegen das Parteiengesetz. Das muss man jetzt erst widerlegen können. Und die Partei sagt ja immer, sie will immer alles anders machen als die etablierten Parteien. Diese Regelungen, das sind ja Folgen von Parteispenden-Skandalen, auf die dann der Gesetzgeber reagiert hat. Und eine Partei, die immer sagt, sie macht alles anders, die steht schlecht da, wenn sie plötzlich im Spendenbereich an Parteien sich nicht so verhält, wie es im Gesetz vorgesehen ist.

Kaess: Aber, Frau Landfried, auf der anderen Seite ist es ja so, dass die AfD-Wähler die Partei vor allem für die Migrationspolitik wählen. Wird das nicht doch letztendlich so sein, dass denen diese Parteispenden-Affäre einfach egal ist?

Landfried: Das will man nicht hoffen. Denn ich meine, Parteispenden, die Finanzierung von Parteien in einer Demokratie ist sehr wichtig, und da kann man nicht sagen, na ja, das Hauptthema für die AfD ist die Migration. Nein! Alle Parteien, die sich im Wettbewerb um Mandate in Landtagen oder Bundestagen bewerben, und in der Politik ein Mitspracherecht haben, die müssen sich schon an die Parteiengesetze halten. Denn ich finde, egal, auch wenn andere Themen im Vordergrund stehen für eine bestimmte Partei, ist das erst mal die Grundlage für eine politische Partei, die an der Willensbildung mitwirkt.

Kaess: Und das, glauben Sie, kommt in der Tat auch beim Wählerklientel der AfD an? Denn wenn wir uns mal anschauen, die CDU-Spenden-Affäre Ende der 90er-Jahre, die tatsächlich ein beträchtliches Ausmaß hatte, das hat der CDU langfristig auch nicht geschadet.

Landfried: Nun, es hat ihr aber konkret doch eine ganze Weile geschadet. Da würde ich schon mal sagen, wenn die Wählerinnen und Wähler der AfD das überhaupt nicht wichtig finden, dann sagt das doch einiges über die AfD auch aus, und ich kann mir das nicht so vorstellen. Wählerinnen und Wähler, wenn es um Geld geht, sind doch meistens sehr aufmerksam und verfolgen das.

Kaess: Die Einschätzung der Politikwissenschaftlerin Christine Landfried.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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