Penner: Guten Morgen.
Wagener: Herr Penner, trotz intensiver Bemühungen ist es uns nicht gelungen, einen CDU-Politiker für ein Interview zur Spenden-Affäre zu bekommen. Was fällt Ihnen dazu ein?
Penner: Die werden ihre guten Gründe dafür haben.
Wagener: Ist es vielleicht ein Grund, dass zu wenige über die Hintergründe bescheid wissen, oder möchte niemand mit Negativnachrichten konfrontiert werden?
Penner: Das mag sein. Auf der anderen Seite ist ja noch in Erinnerung, dass Schäuble seine Parteifreunde dringend gemahnt hat, nur mit einer Stimme zu reden. Daran hat sich die Partei bisher im wesentlichen gehalten.
Wagener: Welche politischen Dimensionen können Sie bis jetzt in der Affäre erkennen?
Penner: Was sich da auftut ist natürlich von einigem Gewicht. In erster Linie geht es darum, ob die CDU die Regeln des Parteifinanzierungsrechts mit dem Transparenzgebot eingehalten hat. Nach dem bisherigen Stand der Dinge scheint es so zu sein, dass die CDU einen Teil der Einnahmen auf den üblichen Konten verbucht hat und dabei auch angegeben hat. Zum zweiten scheint es eine Reihe von treuhänderischen Konten zu geben, die mit verdeckter Parteifinanzierung zu tun haben könnten. Herr Weyrauch, der Sachwalter dieser Konten war, ist ja ein sehr enger Vertrauter von dem Parteivorsitzenden und seinerzeitigen Bundeskanzler Kohl gewesen. Inwieweit diese Beziehung so dicht war, dass Kohl bis in alle Einzelheiten informiert war, wird zu klären sein. Der zweite Teil ist der, ob mit diesen Parteispenden auch unredliche Machenschaften im übrigen betrieben worden sind, heißt also: in diesem Fall steht im Hinblick auf das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien der Verdacht der Bestechlichkeit im Raum.
Wagener: Die "Süddeutsche Zeitung" veröffentlicht heute auf ihrer Frontseite Neuigkeiten zum Stichwort Karl-Heinz Schreiber, der Waffenhändler. Demnach hat Kieps Nachfolgerin im Schatzmeisteramt, die CDU-Bundestagsabgeordnete Brigitte Baumeister, auch Kontakt zu Schreiber. Etwa vor anderthalb Jahren traf sie sich mit ihm in der Schweiz. Überrascht es Sie, dass das erst so kurz zurückliegt?
Penner: Es hilft jedenfalls mit der Legende aufräumen, als ob Weyrauch gewissermaßen der Privatsekretär des Parteivorsitzenden Kohl gewesen sei. Da es bei Schreiber auch um einen Mann geht, der neben seinen Waffengeschäften auch die CDU mit Geld versorgt hat, sind jetzt die Schatzmeister der CDU ins Gerede gekommen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es bei dem Gespräch zwischen Frau Baumeister und Herrn Schreiber in der Schweiz nur um Freundlichkeiten des Alltags gegangen sein soll.
Wagener: Die "Süddeutsche Zeitung" will noch mehr wissen, nämlich dass sich auch der Staatsminister, Schmidtbauer, mit Schreiber in der Schweiz getroffen habe. Zur gefälligen Information schickte Schreiber - so zitiert es die Zeitung - dem sehr geehrten Staatsminister im Dezember 1997 auch einen von ihm verfassten Brief an den BND in Kopie ins Kanzleramt.
Penner: Daran ist interessant, dass seinerzeit Schmidtbauer eben noch Staatsminister im Kanzleramt war. Man wird aufklären müssen, wieso Herr Schmidtbauer einen Brief von Herrn Schreiber zur gefälligen Kenntnisnahme bekommen hat.
Wagener: Heute berät die Koalition über die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Wolfgang Schäuble hat damit kein Problem, wie er gestern wissen ließ. Volker Rühe hingegen ließ erkennen, dass ein solches Instrument letztlich auch der SPD schaden könnte. Eine Anspielung auf den Fall Bodo Hombach war deutlich herauszuhören.
Penner: Wem ein solcher Untersuchungsausschuss schadet, das ist nie bis ins Detail vorhersehbar. Wichtig ist natürlich eines, dass gerade bei einer solchen Geschichte Licht ins Dunkel kommt, denn man kann die Sache ja nicht auf sich beruhen lassen. Allerdings ist bei einem Untersuchungsausschuss zu berücksichtigen, dass soweit es um die Seite der Bestechlichkeit, um strafbare Handlungen geht die zur Verfügung stehenden Auskunftspersonen zumeist auch Auskunftsverweigerungsrechte haben, mit denen die Aufklärung ziemlich schwierig sein wird, woran auch schon die Staatsanwaltschaft in Augsburg zu knabbern hatte. Außerdem ist eine der Hauptpersonen ja derzeit nicht verfügbar. Herr Schreiber befindet sich ja noch in Kanada. Der zweite Teil dürfte durch Sachbeweise eher aufzuklären sein, nämlich die Frage des merkwürdigen Verständnisses von Transparenz und Nichttransparenz bei der CDU im Zusammenhang mit der Parteifinanzierung. Da ist die Schlüsselfigur Herr Weyrauch, der als Steuerberater von seinen Verschwiegenheitspflichten entbunden sehr wohl auch Detailauskünfte geben könnte und Auskunft geben müsste, welche Bewandtnis es denn mit jenen treuhänderischen Konten gehabt hat, von denen ein Konto jetzt ins Gerede gekommen ist im Zusammenhang mit den Namen Leisler-Kiep und Kohl.
Wagener: Wann könnte denn der einzurichtende Untersuchungsausschuss frühestens seine Arbeit aufnehmen?
Penner: Ein solcher Untersuchungsausschuss muss ja zunächst beschlossen werden. Dann muss er, bevor es zur Beweisaufnahme kommt, ja Vorbereitungen treffen, damit eine solche Beweisaufnahme überhaupt stattfinden kann. Dazu gehört in erster Linie die Beiziehung von Akten. Dazu gehört aber auch ein Terminraster. Dazu gehören andere organisatorische Vorbereitungen. Mit anderen Worten: Vor Beginn des neuen Jahres wird mit dem Beginn der Beweisaufnahme nicht zu rechnen sein.
Wagener: Herr Penner, zum Abschluss noch ein ganz anderes Thema: Philipp Holzmann vor dem Aus, Mannesmann vor der feindlichen Übernahme. Das trifft vor allen Dingen Nordrhein-Westfalen ganz kurz vor der Wahl ziemlich hart. Welche Konsequenzen sehen Sie für Ihre Partei?
Penner: Das ist natürlich immer bitter, wenn große Arbeitgeber Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen, weil das ja nicht nur das Unternehmen als Organisation trifft, sondern damit viele Schicksale von Arbeitnehmern verbunden sind, Arbeitsplätze gefährdet werden, ja verloren gehen. Weil das natürlich auch politische Auswirkungen hat, trifft es natürlich auch diejenigen, die an der Regierung das Sagen haben. Mit anderen Worten: die Landesregierung, aber auch die Bundesregierung tut gut daran, sich des Themas engagiert anzunehmen, allerdings wohl wissend, dass es sich um wirtschaftliche Prozesse handelt.
Wagener: Ich danke Ihnen. - Das war Willfried Penner, Vorsitzender des Innenausschusses des deutschen Bundestages.
Link: Wolfgang Schäuble zur Kiep-Affäre
Wagener: Herr Penner, trotz intensiver Bemühungen ist es uns nicht gelungen, einen CDU-Politiker für ein Interview zur Spenden-Affäre zu bekommen. Was fällt Ihnen dazu ein?
Penner: Die werden ihre guten Gründe dafür haben.
Wagener: Ist es vielleicht ein Grund, dass zu wenige über die Hintergründe bescheid wissen, oder möchte niemand mit Negativnachrichten konfrontiert werden?
Penner: Das mag sein. Auf der anderen Seite ist ja noch in Erinnerung, dass Schäuble seine Parteifreunde dringend gemahnt hat, nur mit einer Stimme zu reden. Daran hat sich die Partei bisher im wesentlichen gehalten.
Wagener: Welche politischen Dimensionen können Sie bis jetzt in der Affäre erkennen?
Penner: Was sich da auftut ist natürlich von einigem Gewicht. In erster Linie geht es darum, ob die CDU die Regeln des Parteifinanzierungsrechts mit dem Transparenzgebot eingehalten hat. Nach dem bisherigen Stand der Dinge scheint es so zu sein, dass die CDU einen Teil der Einnahmen auf den üblichen Konten verbucht hat und dabei auch angegeben hat. Zum zweiten scheint es eine Reihe von treuhänderischen Konten zu geben, die mit verdeckter Parteifinanzierung zu tun haben könnten. Herr Weyrauch, der Sachwalter dieser Konten war, ist ja ein sehr enger Vertrauter von dem Parteivorsitzenden und seinerzeitigen Bundeskanzler Kohl gewesen. Inwieweit diese Beziehung so dicht war, dass Kohl bis in alle Einzelheiten informiert war, wird zu klären sein. Der zweite Teil ist der, ob mit diesen Parteispenden auch unredliche Machenschaften im übrigen betrieben worden sind, heißt also: in diesem Fall steht im Hinblick auf das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien der Verdacht der Bestechlichkeit im Raum.
Wagener: Die "Süddeutsche Zeitung" veröffentlicht heute auf ihrer Frontseite Neuigkeiten zum Stichwort Karl-Heinz Schreiber, der Waffenhändler. Demnach hat Kieps Nachfolgerin im Schatzmeisteramt, die CDU-Bundestagsabgeordnete Brigitte Baumeister, auch Kontakt zu Schreiber. Etwa vor anderthalb Jahren traf sie sich mit ihm in der Schweiz. Überrascht es Sie, dass das erst so kurz zurückliegt?
Penner: Es hilft jedenfalls mit der Legende aufräumen, als ob Weyrauch gewissermaßen der Privatsekretär des Parteivorsitzenden Kohl gewesen sei. Da es bei Schreiber auch um einen Mann geht, der neben seinen Waffengeschäften auch die CDU mit Geld versorgt hat, sind jetzt die Schatzmeister der CDU ins Gerede gekommen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es bei dem Gespräch zwischen Frau Baumeister und Herrn Schreiber in der Schweiz nur um Freundlichkeiten des Alltags gegangen sein soll.
Wagener: Die "Süddeutsche Zeitung" will noch mehr wissen, nämlich dass sich auch der Staatsminister, Schmidtbauer, mit Schreiber in der Schweiz getroffen habe. Zur gefälligen Information schickte Schreiber - so zitiert es die Zeitung - dem sehr geehrten Staatsminister im Dezember 1997 auch einen von ihm verfassten Brief an den BND in Kopie ins Kanzleramt.
Penner: Daran ist interessant, dass seinerzeit Schmidtbauer eben noch Staatsminister im Kanzleramt war. Man wird aufklären müssen, wieso Herr Schmidtbauer einen Brief von Herrn Schreiber zur gefälligen Kenntnisnahme bekommen hat.
Wagener: Heute berät die Koalition über die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Wolfgang Schäuble hat damit kein Problem, wie er gestern wissen ließ. Volker Rühe hingegen ließ erkennen, dass ein solches Instrument letztlich auch der SPD schaden könnte. Eine Anspielung auf den Fall Bodo Hombach war deutlich herauszuhören.
Penner: Wem ein solcher Untersuchungsausschuss schadet, das ist nie bis ins Detail vorhersehbar. Wichtig ist natürlich eines, dass gerade bei einer solchen Geschichte Licht ins Dunkel kommt, denn man kann die Sache ja nicht auf sich beruhen lassen. Allerdings ist bei einem Untersuchungsausschuss zu berücksichtigen, dass soweit es um die Seite der Bestechlichkeit, um strafbare Handlungen geht die zur Verfügung stehenden Auskunftspersonen zumeist auch Auskunftsverweigerungsrechte haben, mit denen die Aufklärung ziemlich schwierig sein wird, woran auch schon die Staatsanwaltschaft in Augsburg zu knabbern hatte. Außerdem ist eine der Hauptpersonen ja derzeit nicht verfügbar. Herr Schreiber befindet sich ja noch in Kanada. Der zweite Teil dürfte durch Sachbeweise eher aufzuklären sein, nämlich die Frage des merkwürdigen Verständnisses von Transparenz und Nichttransparenz bei der CDU im Zusammenhang mit der Parteifinanzierung. Da ist die Schlüsselfigur Herr Weyrauch, der als Steuerberater von seinen Verschwiegenheitspflichten entbunden sehr wohl auch Detailauskünfte geben könnte und Auskunft geben müsste, welche Bewandtnis es denn mit jenen treuhänderischen Konten gehabt hat, von denen ein Konto jetzt ins Gerede gekommen ist im Zusammenhang mit den Namen Leisler-Kiep und Kohl.
Wagener: Wann könnte denn der einzurichtende Untersuchungsausschuss frühestens seine Arbeit aufnehmen?
Penner: Ein solcher Untersuchungsausschuss muss ja zunächst beschlossen werden. Dann muss er, bevor es zur Beweisaufnahme kommt, ja Vorbereitungen treffen, damit eine solche Beweisaufnahme überhaupt stattfinden kann. Dazu gehört in erster Linie die Beiziehung von Akten. Dazu gehört aber auch ein Terminraster. Dazu gehören andere organisatorische Vorbereitungen. Mit anderen Worten: Vor Beginn des neuen Jahres wird mit dem Beginn der Beweisaufnahme nicht zu rechnen sein.
Wagener: Herr Penner, zum Abschluss noch ein ganz anderes Thema: Philipp Holzmann vor dem Aus, Mannesmann vor der feindlichen Übernahme. Das trifft vor allen Dingen Nordrhein-Westfalen ganz kurz vor der Wahl ziemlich hart. Welche Konsequenzen sehen Sie für Ihre Partei?
Penner: Das ist natürlich immer bitter, wenn große Arbeitgeber Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen, weil das ja nicht nur das Unternehmen als Organisation trifft, sondern damit viele Schicksale von Arbeitnehmern verbunden sind, Arbeitsplätze gefährdet werden, ja verloren gehen. Weil das natürlich auch politische Auswirkungen hat, trifft es natürlich auch diejenigen, die an der Regierung das Sagen haben. Mit anderen Worten: die Landesregierung, aber auch die Bundesregierung tut gut daran, sich des Themas engagiert anzunehmen, allerdings wohl wissend, dass es sich um wirtschaftliche Prozesse handelt.
Wagener: Ich danke Ihnen. - Das war Willfried Penner, Vorsitzender des Innenausschusses des deutschen Bundestages.
Link: Wolfgang Schäuble zur Kiep-Affäre