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StartseiteInformationen am AbendLinke bemängelt Ukraine-Politik der Bundesregierung09.05.2014

ParteitagLinke bemängelt Ukraine-Politik der Bundesregierung

Die Spitzenkandidatin der Linkspartei bei der Europawahl, Gabi Zimmer, hat der Europäischen Union Versagen in der Ukraine-Krise vorgeworfen. Die EU habe in den vergangenen Monaten alles falsch gemacht, sagte Zimmer auf dem Linken-Bundesparteitag in Berlin.

Mitglieder der Linkspartei stimmen am 09.05.2014 auf dem Parteitag in Berlin ab. (Hannibal Hanschke, dpa picture-alliance)
Im Mittelpunkt des dreitägigen Bundesparteitags steht die Wahl einer neuen Parteiführung. (Hannibal Hanschke, dpa picture-alliance)
Weiterführende Information

Tote bei Kämpfen in Mariupol (Deutschlandfunk, Aktuell, 09.05.2014)

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"Russland ist ein Teil Europas, es muss eingebunden werden", sagte die frühere Vorsitzende der PDS. Schon bei der EU-Osterweiterung sei es nicht gelungen, auch die Verbindung zu Russland zu stärken, sagte Zimmer. Die Linkspartei stelle sich einer Politik der Konfrontationslinien entgegen.

Zimmer rief zur Mäßigung in der Ukraine-Krise auf. Alle Beteiligten seien aufgefordert, zu deeskalieren. Der Konflikt könne nur auf diplomatischer Ebene gelöst werden. Zimmer kritisierte die Annexion der Krim als Verstoß gegen das Völkerrecht. Zugleich habe sich aber auch die Übergangsregierung in Kiew diskreditiert, weil in ihr "Faschisten" mitwirkten.

Zimmer wandte sich auch gegen populistische Kräfte in der EU. Der Partei Alternative für Deutschland warf sie eine Nähe zu rechten Strömungen vor, auch wenn diese sich von Rechtsextremen distanziere.

Die rund 500 Delegierten des Parteitags wählen am Samstag den neuen Vorstand. Die beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, die seit zwei Jahren an der Spitze der Linken stehen, kandidieren wieder. Sarah Wagenknecht verzichtet auf den Stellvertreterposten im Parteivorstand, weil sie sich auf ihren Vize-Vorsitz in der Bundestagsfraktion konzentrieren will.

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