Sonntag, 22. Mai 2022

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Parteitag
Söder verteidigt Integrations-Initiative der CSU

Daheim nur Deutsch? Der Vorstoß sei missverständlich formuliert gewesen, aber sinnvoll, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) im DLF. Man spüre in Deutschland die Entwicklung von Parallelgesellschaften. Beim Parteitag in Nürnberg stünden aber andere Themen im Mittelpunkt.

Markus Söder im Gespräch mit Christoph Heinemann | 12.12.2014

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) vor dem Landtag in München.
Für den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) stehen finanzpolitische Fragen im Mittelpunkt des Parteitags. (picture alliance / dpa / Peter Kneffel)
Finanzminister Markus Söder (CSU) verteidigte im DLF die Vorschläge der CSU zur Integration von Migranten in Deutschland. Man müsse sich überlegen, was geeignete Mittel seien. "Das eine ist viel Geld, das in Integration investiert wird, da leisten wir sehr viel. Aber ich glaube, dass das Thema Sprache eine sehr, sehr wichtige Rolle spielt", sagte Söder. Die missverständliche Äußerung sei zum Glück korrigiert worden. Aber: "Der Grundgedanke, dass man Sprache spricht und nicht nur in der Schule, sondern überall, der ist natürlich richtig", unterstrich Söder.
Auf dem zweitägigen CSU-Parteitag in Nürnberg gebe es aber auch "Wichtigeres", so Söder. Dazu zählten das Thema Finanzen, die Abschaffung der kalten Progression und die Stabilisierung des Euro.

Christoph Heinemann: Alois Permaneder und die Konsulin verstehen sich nicht. In seinem Roman „Die Buddenbrooks" - das ist 100 Prozent deutsche Leitkultur - schildert Thomas Mann köstlich, wie die Konversation zwischen dem Bayern und der norddeutschen Patrizierin in die Hose geht, vor allem, wenn Herr Permaneder ächtzend seufzt, dass das Leben ein Kreuz sei. Schon 1901, im Erscheinungsjahr des Romans, erfuhren die Leser im noch gar nicht so lange geeinten Reich, wie wichtig es ist, dass man zuhause richtig Deutsch lernt.
113 Jahre später sorgt sich die CSU um Sprechfähigkeit und Integration. Eine etwas verunglückte Formulierung, mit der Ausländer angehalten werden sollten, auch in der Familie Deutsch zu sprechen, ist inzwischen entschärft. Die Mitbürgerinnen und Mitbürger sollen jetzt motiviert werden. Das steht in einem von vier Leitanträgen für den Parteitag, über die heute in Nürnberg beraten und entschieden werden soll.
Am Telefon ist Markus Söder (CSU), der bayerische Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat. Guten Morgen.
Markus Söder: Guten Morgen. Grüß Gott nach Köln.
Heinemann: Greifen wir Letzteres auf, die Sprachregelung. Wie konnte das passieren?
Söder: Na ja, das ist sicher missverständlich formuliert. Aber das Anliegen ist ja sehr sinnvoll. Ich meine, wir spüren ja, dass wir in Deutschland die Entwicklung von Parallelgesellschaften haben. Das erleben Sie ja gerade in Nordrhein-Westfalen sehr, sehr stark, wenn Sie über so was wie Scharia-Polizei diskutieren. Und da muss man sich überlegen, was geeignete Mittel sind. Das eine ist viel Geld, das investiert wird in Integration. Da leisten wir sehr, sehr viel. Aber ich glaube, dass das Thema Sprache schon eine wichtige Rolle spielt. Lassen wir jetzt mal die missverständliche Äußerung weg, die ist ja korrigiert worden, zum Glück, sage ich. Aber der Grundgedanke natürlich, dass man Sprache spricht, und nicht nur an der Schule, sondern überall, der ist natürlich richtig.
Heinemann: Lassen wir die missverständliche Äußerung mal nicht weg. Wieso ist die an die Öffentlichkeit gelangt?
Söder: Weil halt irgendjemand das dann weitergegeben hat und dann ist halt diskutiert worden. Das ist ja in einer transparenten Gesellschaft auch normal, ist ja auch eine gute Sache, wenn so was dann auch diskutiert wird und dann auch eine Meinung sich gebildet wird. Aber ich glaube, das Anliegen ist das Entscheidende, nicht die Einzelformulierung.
Heinemann: Wer ist irgendjemand in der CSU?
Söder: Das weiß ich nicht.
Heinemann: Ist der CSU-Generalsekretär Scheuer überfordert?
Söder: Nein. Warum?
"Thema ist unterschiedlich interpretiert worden"
Heinemann: Da muss doch mal jemand drüberlesen!
Söder: Ja, da lesen viele drüber. Aber es gibt ja auch noch andere Themen und das wird ja auch dann unterschiedlich interpretiert, auch von den Medien. Aber ich denke, das Thema ist damit diskutiert und vorbei.
Heinemann: Die CSU sah sich ja immer auch als Vertreterin der Vertriebenen. Sollte man jetzt im Umkehrschluss sagen, die deutschstämmigen Minderheiten, zum Beispiel die Siebenbürger Sachsen, sollen jetzt zuhause Rumänisch reden?
Söder: Na ja, das ist erstens mal so was von sophisticated von Ihnen jetzt. Sie versuchen natürlich, da ein Anliegen schon ein bisschen absichtlich hochzunehmen. Das dürfen Sie, aber da muss ich nicht drauf antworten, weil es auch erkennbar ist. Und zum zweiten haben die Siebenbürger Sachsen gerade darum gekämpft, immer Deutsch zu sprechen. Da tun Sie jetzt den Siebenbürger Sachsen mehr als Unrecht und die würden sich auch gleich beschweren.
Heinemann: Da gelten dann zweierlei Maß? In Rumänien sollte man Deutsch sprechen, in Deutschland sollte man auch Deutsch sprechen?
Söder: In Rumänien haben die darum gekämpft, ihre eigene Sprache Deutsch behalten zu dürfen. Sie drehen das hier herum. Da war ja genau das Gegenteil. Da wurde ja darum gekämpft, dass das Deutsche nicht möglich war. Schade, dass Sie das so sehen.
Finanz-Themen stehen im Mittelpunkt des Parteitags
Heinemann: Fühlen Sie sich missverstanden, oder die CSU insgesamt in dieser Frage?
Söder: Ich glaube, beim Parteitag gibt es Wichtigeres. Da gibt es vor allem das Thema Finanzen, da gibt es andere Themen, die wichtiger sind, kalte Progression, für die ich zum Beispiel zuständig bin. Das sind die Themen, die Stabilität des Euro. Die, glaube ich, spielen eine dominantere und wichtigere Rolle in der aktuellen Diskussion.
Heinemann: Dann reden wir über den Soli. Wieso wird der nicht abgeschafft?
Söder: Na ja, dafür hätte ich viel Sympathie im ersten Moment. Das Problem ist einfach, dass wir am Ende um fünf Prozent des Bundeshaushalts 2018/19 reden. Dies abzuschaffen geht wahrscheinlich nur, indem man auf der anderen Seite dann neue Schulden macht oder höhere Steuern. Beides ist mit Abstand der falsche Weg. Wir haben auf der anderen Seite aber auch eine Reihe von Aufgaben, gerade in den Jahren _19 und _20. Da ist insbesondere das Thema Erfüllung der Schuldenbremse, was für einige Länder wichtig ist, für uns die Reform des Länderfinanzausgleichs und der Abbau der kalten Progression. Also eine Menge an wichtigen Aufgaben, und die alle zu lösen, da, glaube ich, wäre es dann eine Überforderung auch des Haushalts und eine Gefährdung der Stabilität, wenn man dann solche Steuersenkungsvolumina vornimmt, wie sie früher nur die FDP gefordert hat.
Heinemann: Wollen Sie die wiederbeleben?
Söder: Wen?
Heinemann: Die FDP durch ihr Festhalten am Soli.
Söder: Nein. Damit hat das ja nichts zu tun. Das ist ja eine ziemlich eindimensionale Wahrnehmung. Es geht ja um Seriosität. Wir haben ja im Übrigen auch genau bei dem Thema gemerkt, wenn es um stabile Finanzen geht, dass die Bürger ein ganz gutes Gespür dafür haben. Die Bürger erwarten sich keine plumpen Versprechungen, sondern die Bürger erwarten sich eine stabile, seriöse Politik. Die heißt zunächst einmal, ausgeglichene Haushalte zu halten, trotzdem Investitionen ermöglichen und Wirtschaft stimulieren, und drittens dann dort Anpassungen im Steuerrecht vorzunehmen, wo es gerecht ist, zum Beispiel bei der kalten Progression. Darum muss die abgebaut werden und aus bayerischer Sicht und auch aus hessischer, ich glaube, auch aus baden-württembergischer braucht es auch dringend eine Reform des Länderfinanzausgleichs, denn dort findet eine massive Überforderung der Steuerzahler in den Ländern statt.
Heinemann: Herr Söder, der Soli bleibt, haben wir gerade festgestellt. Die PKW-Maut kommt, das ist ein großes Anliegen der CSU. Dass die langfristig nicht teurer wird, damit rechnen wir beide wahrscheinlich nicht. Stromsubventionen kosten ein Vermögen. Mal die Frage: Worin unterscheiden sich eigentlich diese ganzen neuen Zwangsabgaben von richtigen Steuererhöhungen?
Söder: Wenn man das jetzt noch mal aufdröselt, die kalte Progression abzubauen: Die ist ja keine Zwangsabgabe, sondern das ist ja die Möglichkeit, Leistungsgerechtigkeit anzustreben.
Heinemann: Das machen Sie aber nicht aus christlicher Nächstenliebe, sondern Sie müssen das machen, ganz einfach deshalb, weil der Existenzminimumsbericht Sie dazu verpflichtet, den Grundfreibetrag anzuheben.
Söder: Das ist der eine Teil, völlig richtig. Aber die kalte Progression ist nicht das, sondern die kalte Progression ist ja die Anpassung im Steuerrecht. Sie haben recht, dass beides zusammengehört, und ich bin ja nun wirklich seit einem Jahr unendlicher Werber darum, dass wir diese kalte Progression abbauen, nicht immer überall geschätzt. Die CDU hat ja lange Skepsis gezeigt, noch vor dem Parteitag. Jetzt ist es Beschluss des Parteitages. Wir werden es heute auch beschließen. Dann freue ich mich, dass wir da endlich auf eine gemeinsame Linie kommen. Auch die SPD schwenkt ein. Das ist schon ein hartes Ringen gewesen, um diesen Abbau der kalten Progression mehrheitsfähig zu machen, und da freue ich mich, dass wir uns jetzt in die Richtung bewegen, und wir müssen es vor allen Dingen aber auch dann glaubwürdig machen. Es wird nicht nur reichen so ein bisschen oder ein halbes, und wie man heute den Bundesfinanzminister liest, lohnt sich es ja gar nicht, lassen wir es doch lieber stehen. Das ist mir alles zu tricky. Ich glaube, das muss jetzt ein klares Signal sein: 2017 abschaffen und dann auch glaubhaft zu machen, dass es die Jahre danach auch abgeschafft bleibt und nicht durch die Hintertür wiederkommt.
Heinemann: Aber unterm Strich bleibt, wenn man die ganzen Abgaben mal zusammenzählt, der natürliche Aufenthaltsort der öffentlichen Hand ist die Tasche der Bürger.
Söder: Nein. Ich glaube, wir werben ja dafür, dass es nicht so ist. Sie erinnern sich vor einem Jahr, da war auch bei Ihnen im Sender oft die Debatte vor der Bundestagswahl, was sind die Programmansätze. Da waren die Programmansätze von Rot-Grün bis zu 30 Milliarden - ich erinnere noch mal daran -, bis zu 30 Milliarden Steuererhöhungen. Jetzt auch wieder ein Vorschlag, der gemacht wird, beispielsweise bei der energetischen Sanierung, umgekehrt eine Refinanzierung über den Handwerkerbonus, was wir auch ablehnen, was bedeutet, dass die Bürger nicht mehr die Handwerkerrechnung absetzen können, was übrigens für fast neun Millionen Steuerzahler in Deutschland eine zusätzliche Belastung wäre, was wir auch auf keinen Fall wollen. Also ich glaube, wenn es jemand gibt, der in dieser Regierungskoalition Steuererhöhungen verhindert, dann ist das die CSU.
Heinemann: Um Solidarität - sie haben das gerade angesprochen - geht es ja auch beim Länderfinanzausgleich. Bayern hat jahrzehntelang die Hand aufgehalten. Jetzt geizt der Freistaat, wie die "Süddeutsche Zeitung" heute schreibt. Anders kriegen Sie den ausgeglichenen Haushalt nicht hin, oder den Abbau der Schulden auch. Gibt es Solidarität für Sie nur in Form des Solis?
Söder: Nein. Da muss ich mal sagen: Der Freistaat Bayern hat bekommen knapp 3,5 Milliarden, vier Milliarden in der gesamten Zeitachse in 40 Jahren. Danke! Mittlerweile zahlen wir aber, haben wir bezahlt weit über 40 Milliarden und zahlen jedes Jahr mehr mit jetzt fast fünf Milliarden, eine Rekordsumme.
"Zahlen mehr, als wir in 40 Jahren bekommen haben"
Heinemann: Danke.
Söder: Mit fast fünf Milliarden zahlen wir jetzt mehr, als wir in 40 Jahren bekommen haben. Ich finde das schon sehr solidarisch. Das haut, glaube ich, wirklich nichts mit Geiz zu tun. Ganz im Gegenteil! Aber es ist natürlich eine eklatante Überforderung, insbesondere deswegen, wenn wir feststellen, dass das Ganze nur verwendet wird, um zum Teil eine katastrophale Schuldenpolitik zu finanzieren. Gucken Sie allein das Bundesland Nordrhein-Westfalen an: Das hat seine Schuldenlast jetzt auf 190 Milliarden erhöht. Wir unter 20 Milliarden gesenkt, wir machen keine Schulden, wir tilgen alte Schulden. Ich finde, jetzt ist es mal an der Zeit, dass da jeder seinen Beitrag bringt. Wir wissen, dass wir noch was zahlen müssen. Das ist eine Frage der Solidarität. Aber in der ungerechten überforderten Form, das darf nicht sein.
Heinemann: Nordrhein-Westfalen war jetzt schon ein kleiner Seitenhieb auf die SPD. - Die Kanzlerin hat ja beim CDU-Parteitag doch ziemlich auf die Genossinnen und Genossen eingedroschen. Werden Sie das heute noch steigern können?
Söder: Ich glaube, sie hat nicht eingedroschen. Sie hat etwas bemerkt. Es ist doch gerade ein einmaliger Vorgang, dass Sozialdemokraten - man hätte ja vielleicht noch Verständnis, wenn man sagt, eine SPD möchte die Macht bekommen, möchte einen Ministerpräsidenten stellen, und deswegen sucht man sich Stimmen. Auch darüber kann man streiten, aber das hat es schon in Deutschland gegeben. Aber dass eine SPD aus einer Koalition, in der zwei Partner sind, nämlich mit der CDU in Thüringen ausschert, in eine instabilere mit drei geht, zum Teil sogar weniger Einfluss und Posten hat, zeigt, dass es ihr da nicht an der Stelle, der SPD, dass es ihr da nicht an der Stelle um Pragmatismus oder Macht, sondern um Prinzipien geht, und diese Prinzipien gehen halt in eine ganz linke Richtung und die halte ich für ein katastrophales Signal für Deutschland und auch eine wegweisende Richtung für 2017. Die Kanzlerin hat recht!
Heinemann: Stichwort Prinzipien. Herr Söder, Sie sind jetzt, wenn ich richtig gerechnet habe, 47 Jahre jung. Welches ist eigentlich das beste Alter für einen Ministerpräsidenten?
Söder: Auch das ist völlig unabhängig. Im Moment ist das beste Alter desjenigen, das unser Ministerpräsident hat, denn der ist ein sehr, sehr starker, sehr akzeptierter Ministerpräsident in Bayern.
Heinemann: Wie lange wollen Sie noch angestrengt lächeln, wenn Herr Seehofer Sie wieder verspottet?
Söder: Ich glaube, wir arbeiten in Bayern wirklich stark und gut zusammen, und die Bürger erwarten sicher auch, dass man das gut leistet, und ich glaube, die Akzeptanz ist auch da von der ganzen Staatsregierung, des Ministerpräsidenten, und ich denke auch von mir.
Heinemann: Markus Söder (CSU), der bayerische Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören.
Söder: Danke! Auf Wiederhören.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.