Dienstag, 24. Mai 2022

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CSU-Treffen in Nürnberg
"Parteitag der Diskussionen" erwartet

Der Umgang mit Flüchtlingen, das Freihandelsabkommen TTIP, die kalte Progression. Die Palette an Themen, die die CSU bei ihrem Parteitag in Nürnberg besprechen will, ist lang. Es werden viele Diskussionen erwartet und inhaltliche Profilierung. Wie flexibel die Partei dabei sein kann, hat sie erst jüngst bewiesen.

Von Susanne Lettenbauer | 12.12.2014

Bild vom Aufbau des CSU-Parteitags in Nürnberg: Zwei Leitern stehen vor einer beleuchteten Leinwand mit dem CSU-Logo.
Auch der umstrittene Antrag für eine Sprachempfehlung an Migranten soll in Nürnberg diskutiert werden. (dpa / Daniel Karmann)
Umstrittene Stromtrassen, fehlende Integration von Flüchtlingen, die Abschaffung des Solidarbeitrags. Dazu die mangelnde Ausstattung der Bundeswehr, der langwierige Dialog um die geplanten Freihandelsabkommen, der Kampf gegen die kalte Progression.
Das Spektrum der Themen, das auf Bayerns angeschlagenen Ministerpräsidenten Horst Seehofer auf dem Nürnberger CSU-Parteitag wartet, könnte größer nicht sein. Alle drängenden Fragen, die in den vergangenen Monaten intensiv diskutiert wurden im Landtag und in der Partei sollen heute und morgen in der Nürnberger Messehalle zur Sprache kommen.
In vier Foren diskutieren ab heute Mittag die 900 Delegierten über die vier vorbereiteten Leitanträge sowie zahlreiche weitere Anträge aus den 10 Bezirks- und 108 Kreisverbänden. Um 15 Uhr eröffnet CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer offiziell den Parteitag, um 17 Uhr wird Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet. Ein Arbeitsparteitag, so CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer:
"Es wird ein Parteitag der Diskussionen. Wir bilden ja Foren zu den verschiedensten Themen. Es bleibt den ganzen Freitag Zeit, das zu diskutieren. Auch die eingereichten Anträge, wir haben ja nicht so viele Formalien, weil ja keine Wahlen stattfinden. Dann freuen wir uns auf die Rede der Bundeskanzlerin und ich hoffe sehr, dass der Parteivorsitzende bis Samstag wieder fit ist."
Auf den Parteivorsitzenden Seehofer dürfte vor allem eine heftige Diskussion um das Thema Energiewende warten. Längst ist die strikte Ablehnung der Stromtrassen innerhalb der Partei umstritten. Bürgerinitiativen contra Stromtrassen stehen Landräten und Bürgermeistern pro Stromtrassen gegenüber. Doch solange der bis Februar geplante Energiedialog von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner noch einen Konsens sucht, kann man auch auf dem Parteitag keine endgültige Lösung sondern nur Denkanstöße erwarten.
"Über das Freihandelsabkommen diskutieren"
Ein Ergebnis dürfte auch nicht beim Thema Freihandelsabkommen erzielt werden. Während die Basis den geplanten Abkommen generell sehr kritisch gegenübersteht, möchte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner auf dem Parteitag um eine Differenzierung werben:
"Ja, also wir haben gesagt, wir wollen über das Freihandelsabkommen diskutieren. Wir wissen dass wir gerade bei der Normensetzung gewisse Belange haben. Die entscheidende Frage ist, tut sich Amerika jetzt mit China zusammen oder mit Europa? Deshalb gibt es gute Gründe dafür, nicht nur wegen der Arbeitsplätze, aber auch die Normensetzung. Was klar ist, dass wir klare Grenzen aufziehen, was die Frage der Lebensmittelsicherheit und Umweltstandards und natürlich wollen wir auch nicht durch Schiedsgerichte unsere rechtlichen Regularien unterlaufen wissen, das sind ganz klare Sachen."
Neben der Diskussion um wirtschaftspolitische Fragen will sich die CSU in Nürnberg vor allem außenpolitisch stärker profilieren. Der Ukraine-Konflikt müsse verurteilt werden, stellt der entsprechende Leitantrag klar. Der Dialog mit Russland dürfe darüber aber nicht ins Stocken geraten, betont Fraktionschef Kreuzer und spricht sich gegen Sanktionsmaßnahmen aus:
"Eine dauernde Eskalation von Sanktionsmaßnahmen verschärft ja am Ende auch nur die Situation und führt nicht automatisch zu einer Lösung eines solchen Konflikts."
Große Leitlinien vorgenommen
Die CSU, Partei der Bundeswehr, so der Leitantrag Außenpolitik/Sicherheit/Europa, will sich in Nürnberg - kleiner Seitenhieb Richtung CDU-geführtes Bundesverteidigungsministerium - für eine erstklassige Ausrüstung und eine leistungsfähige Rüstungsindustrie einsetzen. Die Bundesrepublik müsse darüber hinaus über eine Neufassung des Weißbuches nachdenken, der Leitfaden der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Letzter Stand 2006.
Große Leitlinien hat sich die CSU für Nürnberg vorgenommen. Wie genau diese umgesetzt werden können, bleibt abzuwarten. Dass die CSU konkret reagieren kann, zeigt die Diskussion um den umstrittenen Leitantrag Bildung/Migration/Integration. Deutsch als Sprachempfehlung im privaten Bereich. Der deutschlandweit scharf kritisierte Passus wurde mittlerweile nachgebessert. Der CSU geht es jetzt nicht mehr um eine Pflicht, Deutsch zu Hause zu sprechen, sondern um eine Empfehlung.