Lothar Bisky: Das mit den Rechtsextremen können wir auch beiseite lassen, die PDS hat gut gepunktet. Wir haben mit den Rechtsextremen nichts zu tun, wir sind das Gegenteil von rechtsextrem. Ich will sagen, wir haben viel Vertrauen gewonnen, wir haben ja in Brandenburg, wenn man die Erststimmen nimmt, 23 Direktmandate gewonnen und sind mit den Erststimmen ganz eindeutig an der Spitze, mit den Zweitstimmen ist Matthias Platzeck gewählt worden, das geht in Ordnung. Aber wir haben in Brandenburg kräftig zugelegt und dort, glaube ich, indem wir uns auf die sozialen Fragen konzentriert haben und auf die Bildung, gepunktet. In Sachsen freue ich mich, dass das Ergebnis dennoch ein Zugewinn ist, man hat ja dort die Auseinandersetzung um Peter Posch gehabt, die etwas schäbig gelaufen ist, weil er sich kaum verteidigen und wehren konnte, aber dennoch hat die PDS zugelegt, und wir haben in Sachsen erstmals vier Direktmandate gewonnen. Das ist für mich ein sehr gutes Ergebnis. Die PDS geht aus diesen Wahlen gestärkt hervor und wird dieses Wählervotum auch zu nutzen wissen.
Wagener: Ihre Partei war ja vor diesen beiden Wahlen schon auf einem guten Polster und hat da noch eins draufgesetzt. Lassen Sie uns über die NPD und DVU sprechen. Ist die Sozialreform der Schröderschen Regierung der Grund für das plötzliche Hochkommen der Rechtsextremen?
Bisky: Nein, nicht allein. Die haben ja sozial nichts zu bieten. Wir bringen ja Alternativen, die Rechtsextremen bringen ja nur nein, Protest, Geschrei. Ich glaube, sie nutzen Verzweiflung, soziale Ängste und das in einem Maße, was mich auch besorgt macht. Ich will das jetzt nicht auf andere schieben, ich glaube alle, auch die PDS, haben in dieser Frage ernsthaft zu analysieren, was da eigentlich passiert ist. Wir haben es nicht vermocht und mit den allgemeinen Appellen an die demokratischen Parteien wird es so nicht weitergehen. Ich denke, wir müssen uns alle besorgt fragen und analysieren, was wir tun können. Wir dürfen ihnen nicht die Chance geben, sich in den Parlamenten weiterhin breit zu machen; es ist viel: Ausländerfeindlichkeit, es hängt zusammen mit der unheimlich Arbeitslosigkeit, die ja immer wieder mit Ausländern in Deutschland erklärt wird, es hängt auch zusammen, glaube ich, mit einer schwierigen, problematischen Geschichtsaufarbeitung. Es gibt also eine Menge von Ursachen. Ich möchte nicht zu denen zählen, die sozusagen über Nacht den anderen die Schuld zuweisen, ich sage, dies ist eine Frage, die alle an Demokratie in Deutschland interessierten Leute ernsthaft nachdenken lassen sollte.
Wagener: In Ihrem Bundesland Brandenburg hatten sich Teile der SPD schon vor der Wahl klar gegen eine mögliche rot-rote Koalition ausgesprochen, jetzt hat ihre Partei die CDU aber deutlich abgehängt. Steht der PDS der Juniorpart im Kabinett Platzeck nun naturgegeben zu?
Bisky: Naturgegeben nicht, nur wenn die Regierung oder Platzeck eine andere Politik machen will. Ich bin da ganz ruhig, wir haben immer gesagt, wir wollen eine Politik hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und raus aus dem Bildungshickhack zu Lasten der Schüler und Lehrer. Wenn die SPD das will, dann könnte sie mit der PDS eine vernünftige Verhandlungsbasis finden. Die PDS steht nicht zur Verfügung für eine Weiter-So-Politik mit den Mitteln der PDS, das wäre ja absurd. Die CDU ist in Brandenburg mit der Wiederbelebung des Kalten Krieges im Wahlkampf gescheitert und ich denke, wenn man eine andere, alternative Landespolitik zur großen Koalition betreiben will, dann könnte man mit der PDS reden. Das werden wir sehen, wie das in den nächsten Tagen läuft.
Wagener: Aber konkret: wollen Sie den Finger heben oder sich von Matthias Platzeck ansprechen lassen?
Bisky: Ich gehe da nach den Gepflogenheiten. Es gibt die stärkste Partei, das ist die SPD und Platzeck muss sich überlegen, ob er uns fragt. Ich rechne mit Sondierungsgesprächen und da kann man sich ja gegenseitig auf den Zahn fühlen ob es denn geht oder nicht.
Wagener: Ihre Partei hat in beiden Ländern dazugewonnen. Wie weit ist Ihre Analyse schon gediehen, haben Sie Stimmen direkt von der SPD und CDU-Klientel bekommen?
Bisky: Das habe ich nach dieser Nacht im Einzelnen noch nicht vor mir liegen, aber wir müssen es sorgfältig analysieren. Ich will da auch keine Schnellschüsse betreiben. Fakt ist: Die beiden großen Parteien haben eine kräftige Ohrfeige des Wählers erhalten. In Brandenburg hat die große Koalition zusammen ungefähr so viel verloren, wie die CDU in Sachsen, das ist schon eine ganz kräftige Ohrfeige und ich hoffe, die besinnen sich und sagen nicht einfach: weiter so wie bisher. Das wäre natürlich eine absurde Situation.
Wagener: Die Wahlverweigerer, auch das ein Ergebnis des gestrigen Abends, sind gemessen an einer durchschnittlichen Beteiligung von sagen wir mal 75 Prozent, mittlerweile keine kleine Gruppe mehr. Profitiert Ihre Partei von dieser Entwicklung oder anders gesagt: haben Sie Ihr Wählerpotential voll ausgeschöpft?
Bisky: Nein, wir haben es nicht voll ausgeschöpft. Ich habe schon 1999 gesagt - und ich bleibe dabei - in Brandenburg haben wir 30 bis 35 Prozent, es ist selten, dass eine Partei ihr Wählerpotential voll ausschöpfen kann, aber die Nichtwähler, das sind viele, die enttäuscht sind, manche von ihnen sind frustriert, sie glauben keinem mehr. Und das ist besorgniserregend und die Nichtwähler sind etwas, womit ich mich in der nächsten Zeit beschäftigen will, weil wir versuchen müssen, Zugänge zu finden. Es ist teilweise Verzweiflung, Resignation, aber sie nehmen die Demokratie auch nicht mehr so ganz ernst und das muss dann schon nachdenklich stimmen.
Wagener: Ihre Partei war ja vor diesen beiden Wahlen schon auf einem guten Polster und hat da noch eins draufgesetzt. Lassen Sie uns über die NPD und DVU sprechen. Ist die Sozialreform der Schröderschen Regierung der Grund für das plötzliche Hochkommen der Rechtsextremen?
Bisky: Nein, nicht allein. Die haben ja sozial nichts zu bieten. Wir bringen ja Alternativen, die Rechtsextremen bringen ja nur nein, Protest, Geschrei. Ich glaube, sie nutzen Verzweiflung, soziale Ängste und das in einem Maße, was mich auch besorgt macht. Ich will das jetzt nicht auf andere schieben, ich glaube alle, auch die PDS, haben in dieser Frage ernsthaft zu analysieren, was da eigentlich passiert ist. Wir haben es nicht vermocht und mit den allgemeinen Appellen an die demokratischen Parteien wird es so nicht weitergehen. Ich denke, wir müssen uns alle besorgt fragen und analysieren, was wir tun können. Wir dürfen ihnen nicht die Chance geben, sich in den Parlamenten weiterhin breit zu machen; es ist viel: Ausländerfeindlichkeit, es hängt zusammen mit der unheimlich Arbeitslosigkeit, die ja immer wieder mit Ausländern in Deutschland erklärt wird, es hängt auch zusammen, glaube ich, mit einer schwierigen, problematischen Geschichtsaufarbeitung. Es gibt also eine Menge von Ursachen. Ich möchte nicht zu denen zählen, die sozusagen über Nacht den anderen die Schuld zuweisen, ich sage, dies ist eine Frage, die alle an Demokratie in Deutschland interessierten Leute ernsthaft nachdenken lassen sollte.
Wagener: In Ihrem Bundesland Brandenburg hatten sich Teile der SPD schon vor der Wahl klar gegen eine mögliche rot-rote Koalition ausgesprochen, jetzt hat ihre Partei die CDU aber deutlich abgehängt. Steht der PDS der Juniorpart im Kabinett Platzeck nun naturgegeben zu?
Bisky: Naturgegeben nicht, nur wenn die Regierung oder Platzeck eine andere Politik machen will. Ich bin da ganz ruhig, wir haben immer gesagt, wir wollen eine Politik hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und raus aus dem Bildungshickhack zu Lasten der Schüler und Lehrer. Wenn die SPD das will, dann könnte sie mit der PDS eine vernünftige Verhandlungsbasis finden. Die PDS steht nicht zur Verfügung für eine Weiter-So-Politik mit den Mitteln der PDS, das wäre ja absurd. Die CDU ist in Brandenburg mit der Wiederbelebung des Kalten Krieges im Wahlkampf gescheitert und ich denke, wenn man eine andere, alternative Landespolitik zur großen Koalition betreiben will, dann könnte man mit der PDS reden. Das werden wir sehen, wie das in den nächsten Tagen läuft.
Wagener: Aber konkret: wollen Sie den Finger heben oder sich von Matthias Platzeck ansprechen lassen?
Bisky: Ich gehe da nach den Gepflogenheiten. Es gibt die stärkste Partei, das ist die SPD und Platzeck muss sich überlegen, ob er uns fragt. Ich rechne mit Sondierungsgesprächen und da kann man sich ja gegenseitig auf den Zahn fühlen ob es denn geht oder nicht.
Wagener: Ihre Partei hat in beiden Ländern dazugewonnen. Wie weit ist Ihre Analyse schon gediehen, haben Sie Stimmen direkt von der SPD und CDU-Klientel bekommen?
Bisky: Das habe ich nach dieser Nacht im Einzelnen noch nicht vor mir liegen, aber wir müssen es sorgfältig analysieren. Ich will da auch keine Schnellschüsse betreiben. Fakt ist: Die beiden großen Parteien haben eine kräftige Ohrfeige des Wählers erhalten. In Brandenburg hat die große Koalition zusammen ungefähr so viel verloren, wie die CDU in Sachsen, das ist schon eine ganz kräftige Ohrfeige und ich hoffe, die besinnen sich und sagen nicht einfach: weiter so wie bisher. Das wäre natürlich eine absurde Situation.
Wagener: Die Wahlverweigerer, auch das ein Ergebnis des gestrigen Abends, sind gemessen an einer durchschnittlichen Beteiligung von sagen wir mal 75 Prozent, mittlerweile keine kleine Gruppe mehr. Profitiert Ihre Partei von dieser Entwicklung oder anders gesagt: haben Sie Ihr Wählerpotential voll ausgeschöpft?
Bisky: Nein, wir haben es nicht voll ausgeschöpft. Ich habe schon 1999 gesagt - und ich bleibe dabei - in Brandenburg haben wir 30 bis 35 Prozent, es ist selten, dass eine Partei ihr Wählerpotential voll ausschöpfen kann, aber die Nichtwähler, das sind viele, die enttäuscht sind, manche von ihnen sind frustriert, sie glauben keinem mehr. Und das ist besorgniserregend und die Nichtwähler sind etwas, womit ich mich in der nächsten Zeit beschäftigen will, weil wir versuchen müssen, Zugänge zu finden. Es ist teilweise Verzweiflung, Resignation, aber sie nehmen die Demokratie auch nicht mehr so ganz ernst und das muss dann schon nachdenklich stimmen.