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Peffekoven: Höhere Mehrwertsteuer bremst Konjunktur

Der Finanzwissenschaftler Rolf Peffekoven erwartet infolge der Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007 eine deutliche Abschwächung der Konjunktur. Er habe die Erhöhung um drei Prozentpunkte immer für einen Fehler gehalten, sagte er. Besser wäre es gewesen, die Ausgaben im Bundeshaushalt zu senken.

Moderation: Dirk-Oliver Heckmann |
    Dirk-Oliver Heckmann: Seit Jahren haben wir das nicht mehr gehabt: einen Haushaltsentwurf, der die Maastricht-Kriterien einhält, wonach die Neuverschuldung drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht überschreiten darf. Mehr noch: Finanzminister Steinbrück, der heute seinen Entwurf für das kommende Jahr in den Bundestag einbrachte, rechnet damit, dass auch schon in diesem Jahr die Stabilitätskriterien eingehalten werden. Für das laufende Jahr werde man ein Defizit von 2,8 Prozent nach Brüssel melden. Das meinte Steinbrück zum Auftakt der Haushaltsberatungen in Berlin.

    Am Telefon ist jetzt Rolf Peffekoven, Direktor des Instituts für Finanzwissenschaften an der Universität Mainz und ehemaliges Mitglied des Sachverständigenrats. Schönen guten Tag!

    Rolf Peffekoven: Guten Tag, Herr Heckmann!

    Heckmann: Herr Peffekoven, Finanzminister Steinbrück sprach von einem klassischen Konjunkturaufschwung, der an Breite gewinne. Zugleich warnte er aber vor Euphorie, Entwarnung und Begehrlichkeiten. Zu Recht?

    Peffekoven: Wir haben in der Tat eine erfreuliche konjunkturelle Entwicklung, und es gibt nicht wenige, die prognostizieren, dass wir in diesem Jahr eine Wachstumsrate von etwa zwei Prozent erreichen können. Das wäre dann nach 2000 das erste Jahr mit einem befriedigenden Wachstum. Das Problem liegt nur darin, dass ja der Haushalt für 2007 heute zur Debatte steht, und in Anbetracht der doch massiven Steuererhöhungen rechnen ebenfalls viele damit, dass diese gute konjunkturelle Entwicklung im nächsten Jahr schon wieder abgewürgt werden wird, so dass wir dann vielleicht sogar nur mit Wachstumsraten von 1 bis 1,2 Prozent zu rechnen haben. Und das würde sich dann eben negativ auch im Haushalt niederschlagen.

    Heckmann: Sie sagten, "einige rechnen damit". Zählen Sie auch zu denen, die damit rechnen, dass der Aufschwung gebremst wird?

    Peffekoven: Ja, ich rechne damit, weil ja eine massive Erhöhung der Mehrwertsteuer ansteht zum 1.1.2007. Man muss auch darauf hinweisen, dass die Reduzierung des Defizits, die jetzt erreicht worden ist, ja im Wesentlichen über diese Steuererhöhung finanziert wird. Eine Mehrwertsteuer ist eben eine Belastung des Konsums. Und es wäre gerade in der momentanen konjunkturellen Situation gut, die Binnenkonjunktur anzuregen, denn es ist damit zu rechnen, dass die bisher ja dominierenden positiven Wirkungen über die Außenwirtschaft möglicherweise im nächsten Jahr nachlassen werden.

    Heckmann: Das heißt, Sie plädieren für eine Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung?

    Peffekoven: Die Mehrwertsteuererhöhung ist beschlossen. Ich habe sie immer für falsch gehalten, und ich war immer der Meinung und bin das auch jetzt noch, dass die Konsolidierung des Haushalts, also der Abbau des Defizits, Not tut, dass das aber in erster Linie über die Ausgabenkürzungen hätte erreicht werden müssen. Da jetzt noch dagegen zu argumentieren, ist mir angesichts der politischen Mehrheiten in beiden Kammern des Parlaments, Bundestag und Bundesrat, ziemlich sinnlos, aber das heißt ja nicht, dass die Maßnahme im Nachhinein richtig geworden ist.

    Heckmann: Die Mehrwertsteuererhöhung ist beschlossen. Sie haben es gerade selber gesagt. Ist es denn auf der anderen Seite dann richtig, wenn man dabei bleibt, die Mehreinnahmen, die dort zu Stande kommen, neben auch den Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit in den Abbau der Verschuldung zu stecken?

    Peffekoven: Ich denke schon, es ist das primäre Ziel der Haushaltspolitik, das hohe Defizit abzubauen, weil ja mit Defizit auch der Schuldenstand wächst und weil wir damit erneut höhere Zinsbelastungen zu erwarten haben. Das sind Belastungen der zukünftigen Haushalte, der zukünftigen Generation. Die sollte man unter allen Umständen vermeiden. Also ich bin für Defizitabbau, aber Defizitabbau kann man eben auf zwei Arten bewerkstelligen: Einmal über Steuererhöhungen, diesen Weg ist jetzt die Bundesregierung gegangen. Sie hat für 2007 die stärksten Steuererhöhungen beschlossen, die es jemals in der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat. Der richtige Weg wäre meines Erachtens gewesen, eine konsequente Rückführung der Ausgaben, aber die Ausgaben steigen in diesem Haushalt noch einmal um 2,3 Prozent. Und das halte ich auch für falsch, und das scheint mir auch das Problem dieses Haushaltes zu sein.

    !Heckmann: Herr Peffekoven, es gibt nicht wenige Unionspolitiker, die fordern, die Überschüsse der Bundesagentur zur Absenkung der Lohnnebenkosten zu verwenden. Wäre das nicht ein Weg, um auch einen Effekt auf dem Arbeitsmarkt zu bekommen?

    Peffekoven: Eine Absenkung der Lohnnebenkosten würde uns sicher gut bekommen, weil das ja unmittelbar auch einen positiven Beschäftigungseffekt erwarten lassen würde. Man muss allerdings vorsichtig sein. Wenn in den Sozialversicherungssystemen, hier bei der Arbeitslosenversicherung, Überschüsse durch konjunkturelle Verbesserungen entstehen, müsste man sie eigentlich als Überschüsse halten, oder aber bestehende Defizite abbauen und für Zeiten, in denen die Konjunktur wieder schlechter wird, zurückhalten, damit man dann nicht sofort wieder mit Beitragserhöhungen, was ja dann konjunkturpolitisch unerwünscht wäre, reagieren zu müssen. Die Arbeitslosenversicherung ist eigentlich ein klassischer automatischer Stabilisator. Das heißt, bei Konjunkturaufschwung nehmen die Einnahmen zu und die Ausgaben gehen zurück, es bilden sich Überschüsse. Das sollte man akzeptieren, und dann sollte man eben in einer Phase, in der die Konjunktur wieder schlechter läuft, aus diesen Überschüssen dann Beitragserhöhungen vermeiden, also abdecken.

    Heckmann: Wie entstehen neue Jobs? Das bleibt und ist ja die Kernfrage derzeit immer noch. Die "FAZ" zitiert heute aus einem unveröffentlichten Gutachten der Wirtschaftsweisen, wonach 350.000 neue Jobs geschaffen werden könnten, wenn der Kombilohn eingeführt würde, wofür die Union ja auch plädiert. Gleichzeitig aber soll das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent gekürzt werden. Muss der Druck auf Arbeitslose weiter erhöht werden, einen Job anzunehmen?

    Peffekoven: Dieses Gutachten, das Sie zitieren, ist ja noch nicht veröffentlicht, so dass ich zu Einzelheiten jetzt auch keine Stellung nehmen kann. Es ist aber sicher richtig: wir würden auch die Haushaltsprobleme am besten in den Griff bekommen, wenn wir die Arbeitslosenzahl reduzieren könnten. Wenn man zum Beispiel 100.000 Arbeitslose weniger hat, dann heißt das für die Gesamtheit der öffentlichen Haushalte, dass man eine Entlastung von etwa drei Milliarden erzielen kann. Wenn das also 350.000 sind, dann hätte man schon eine Entlastung von zehn Milliarden. Die würde uns in dem Problem Abbau der strukturellen Defizite im Haushalt natürlich weiterbringen.

    Nur muss man beim Kombilohn auch berücksichtigen, dass das erstens im Haushalt enorme Belastungen schafft. Ich halte einen Kombilohn, der flächendeckend eingeführt wird, für gar nicht finanzierbar angesichts der Haushaltssituation im Augenblick. Zum zweiten sind das alles Maßnahmen, die ja letzten Endes eine Subventionierung bestimmter Arbeitsplätze darstellen. Unser Problem müsste eigentlich sein, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Das kann man nicht über einen Kombilohn. Ganz im Gegenteil: Da wird man wieder bestimmte Arbeitsplätze subventionieren mit der Gefahr, dass dafür reguläre Arbeitsplätze dann auch zurückgenommen werden. Das haben alle Maßnahmen bisher gezeigt, die zur Förderung bestimmter Arbeitsplätze eingesetzt worden sind.

    Heckmann: Es gibt einen weiteren Punkt, über den weiter debattiert werden wird, nämlich über den Kündigungsschutz. Im Koalitionsvertrag ist ja festgehalten, dass es die Möglichkeit geben soll für die Betriebe, die Probezeit auf zwei Jahre zu verlängern. Dafür soll die Befristung von Arbeitsverträgen eingeschränkt werden. Die Wirtschaft sagt jetzt nun, teilweise zumindest, es bleibt besser alles wie es ist. Wie sehen Sie das?

    Peffekoven: Ich denke, dass bei der Flexibilisierung der Arbeitsplätze in den letzten Jahren schon vieles erreicht worden ist und dass man auch gerade beim Kündigungsschutz ja die Regeln der Richtung nach liberalisiert hat. Dass man da in dem einen oder anderen Fall noch weitergehen könnte, ist außer Diskussion. Aber ich glaube aber nicht, dass man auf diesem Weg noch entscheidende Verbesserungen beim Abbau der Arbeitslosigkeit erreichen kann.

    Heckmann: Der Finanzwissenschaftler Rolf Peffekoven war das von der Universität Mainz. Ich danke Ihnen für das Gespräch.

    Peffekoven: Bitteschön.