Die Nachrichten
Die Nachrichten

Pegida-AbsageOffenbar Morddrohungen gegen Organisator

Teilnehmer einer Pegida-Kundgebung in Dresden (dpa / picture alliance / Arno Burgi)
Teilnehmer einer Pegida-Kundgebung in Dresden (dpa / picture alliance / Arno Burgi)

Die Absage der Pegida-Demonstration sei eine Einzelfallentscheidung, betonen die verantwortlichen Behörden. Grund sind offenbar Morddrohungen gegen Lutz Bachmann, einen der Organisatoren der Pegida-Demonstrationen. Das sagte eine Pegida-Vertreterin in der ARD.

Wegen Terrorgefahr hat die Polizei in Dresden die für Montag geplante "Pegida"-Demonstration verboten. Die Behörde erließ am Sonntag ein allgemeines Demonstrationsverbot. Auch die angemeldete Gegenveranstaltung kann damit nicht stattfinden. "Wir gehen in der Bewertung der aktuellen Lage nicht mehr nur von einer abstrakten Gefahr, sondern von einer konkreten aus", begründete Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll die Entscheidung.

Drohung soll Bachmann gegolten haben

Der Versammlungsleiter Lutz Bachmann spricht auf der Kundgebung der Pegida in Dresden (Sachsen) zu den Anhängern. (dpa / picture alliance / Arno Burgi)Der Versammlungsleiter Lutz Bachmann spricht auf der Kundgebung der Pegida in Dresden (Sachsen) zu den Anhängern. (dpa / picture alliance / Arno Burgi)Die Drohung soll konkret gegen den Pediga-Mitgründer Lutz Bachmann gerichtet gewesen sein. Das bestätigte die Mitbegründerin der islamfeindlichen Bewegung, Kathrin Oertel, am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Günther Jauch". "Es sind eigentlich alle immer gemeint. Aber es ist natürlich gegen eine Person ganz gezielt gewesen. Und das ist der Organisator Lutz Bachmann", sagte Oertel. Offiziell bestätigt wurde das bisher nicht. Die Verantwortlichen betonten, dass es sich bei der Absage um eine Einzelfallentscheidung handele, weitere Demonstrationen würden neu verhandelt.

Während in Dresden alle Demonstrationen verboten sind, wollen in vielen anderen deutschen Städten Pegida-Ableger und Pegida-Gegner wieder auf die Straße gehen. Kundgebungen sind zum Beispiel in Berlin, München, Düsseldorf, Magdeburg und Saarbrücken geplant. Seit Oktober 2014 protestieren in Sachsens Landeshauptstadt fast jeden Montag "Pegida"-Anhänger gegen eine angebliche Islamisierung Deutschlands sowie gegen die deutsche Asylpolitik. In der vergangenen Woche nahmen rund 25.000 Menschen teil. Zur einer Gegendemonstration zwei Tage zuvor kamen etwa 35.000 Teilnehmer.

"Situation darf nicht eskalieren"

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann, betonte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", es müssten schon sehr gewichtige Gründe vorliegen, wenn die Polizei das Risiko so hoch bewerte. Die Sicherheitsbehörden müssten in solchen Fällen immer abwägen: die Demonstrationsfreiheit auf der einen Seite und ihre Fähigkeit, die Demonstration zu schützen, auf der anderen Seite. "Insgesamt darf die Situation nicht eskalieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Islamisten auf der einen Seite und die Islamhasser auf der anderen Seite die Stimmung in Deutschland hochschaukeln und Gewalt auf den Straßen entsteht", sagte Oppermann.

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte, dass die Polizei in Dresden auch die Demonstration gegen Pegida untersagt hat. "Wenn es eine so konkrete Anschlaggefahr für Pegida-Organisatoren gibt, ist das nachvollziehbar. Warum alle Kundgebungen, auch die für ein offenes und buntes Dresden abgesagt wurden, verstehe ich nicht", sagte die FDP-Politikerin dem "Donaukurier".

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry kritisierte: "Friedliches Demonstrieren scheint derzeit in Dresden nicht möglich zu sein." Für die Demokratie in Deutschland sei es ein trauriger Tag, "wenn das Recht der Versammlungsfreiheit durch Gewaltandrohungen gebeugt wird". "Pegida" selbst wittert eine Verschwörung, um weitere Demonstrationen der Bewegung zu verhindern.

(nch/cc)

Weiterführende Information

Nachrichtenportal