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StartseiteEuropa heutePersonalabbau in Griechenlands öffentlichem Dienst21.11.2012

Personalabbau in Griechenlands öffentlichem Dienst

Bürgermeister wehren sich gegen Forderungen der Troika

Während es in Griechenland im privaten Sektor bereits viele Entlassungen gab, blieb der öffentliche Dienst bislang verschont. Damit ist es nun vorbei: Bis Ende des Jahres will die Regierung in Athen 2000 kommunale Beamte zunächst freistellen – und dann entlassen. Doch in den Rathäusern regt sich Widerstand.

Von Anna Koktsidou

Bleiben die Griechen in der Eurozone? (picture alliance / dpa / Boris Roessler)
Bleiben die Griechen in der Eurozone? (picture alliance / dpa / Boris Roessler)

Jannis Boutaris ist müde – seit Tagen ist sein Rathaus zum Teil besetzt, seine Arbeit dadurch behindert. Thessalonikis Bürgermeister hat wahrlich viele Sorgen, den Müll, die Finanzlage. Seine Stadt kommt immer mehr herunter – zusätzliche Probleme kann er wirklich nicht gebrauchen. Doch die Regierung verlangte von ihm, wie von anderen Stadtoberen auch, eine Liste mit Namen: Bedienstete mit unbefristeten Verträgen, die ohne Auswahlverfahren ihre Stelle bekommen hatten. 50 an der Zahl wären es in Thessaloniki. Doch Boutaris sagt nein:

"Ich hab doch keinen Grund, diese Namen weiterzugeben, wo die Regierung diese Namen doch bereits hat. Wieso spielen die denn uns den Ball zu? Wir sollen die Verantwortung für etwas übernehmen, was nicht in unseren Zuständigkeitsbereich gehört. Die Kommune ist zwar auch Teil des Staates, aber bezahlt werden diese Menschen nicht von uns. Das zuständige Ministerium hat doch die Listen mit den Namen und kann seine Arbeit selber machen."

Personal im öffentlichen Dienst abzubauen – das ist eine der Forderungen der Troika. Das soll peu á peu geschehen. Insgesamt 2000 Stellen bis Ende des Jahres, weitere 25 000 im kommenden Jahr. Der griechische Staatsapparat gilt als überladen und ineffizient: in manchen Bereichen ist viel zu Personal da und in anderen zu wenig. Deswegen gehe es zunächst gar nicht so sehr um Entlassungen, beschwichtigt Innenminister Evripidis Stylianidis:

"Was wir hier machen, ist zunächst einmal die Mitarbeiter und ihre Fähigkeiten zu erfassen. Diese Personen könnten wir eventuell dort einsetzen, wo es leere Planstellen gibt. So könnten wir auf neue Einstellungen, die die öffentliche Kasse belasten würden, verzichten. Sicherlich werden wir gleichzeitig die Mitarbeiter evaluieren. Die Regierung will gegen all jene vorgehen, die sich etwas haben zu schulden kommen lassen. Doch wer seine Arbeit macht, wer etwas leistet, wer wirklich weiterarbeiten will, hat nichts zu befürchten."

Der Plan sieht vor, das freigestellte Personal in eine Art Bereitschaftsdienst zu schicken und ihnen 75 Prozent ihres Lohnes zu bezahlen. Für ein Jahr. Wer bis dahin nicht versetzt werden kann, dem droht die Entlassung. Alles nicht durchdacht und auf dem Rücken der Kommunen, – so die Meinung der meisten Bürgermeister. Schließlich leben die betroffenen Menschen direkt vor ihrer Tür und sie müssen ihnen erklären, ob und wie und wohin sie vielleicht versetzt oder ob sie vielleicht doch entlassen werden. Emmanouil Chatzisymeonidis, Bürgermeister von Kastoria:

"Die können doch nicht jedes Mal die Kommunen belasten. Die Gemeinden und Kommunen haben in den letzten Jahren im Vergleich zu anderen Trägern die größten Einschnitte hinnehmen müssen. Unsere Einnahmen gingen um 60 Prozent zurück, die Zuschüsse für Investitionen gingen um 50 Prozent zurück, durch die Reform von 2010 ging die Zahl der Gemeinden von 1034 auf 324 zurück: das sind alles ganz dramatische Entwicklungen."

Die Reform von 2010 hatte zum Ziel, die Verwaltungsstrukturen zu vereinfachen. Doch vieles ist dadurch schwieriger geworden: da gibt es Gemeinden, die 45 Dörfer und Kleinstädte umfassen – Orte mit ganz unterschiedlichen Problemen. Andere Gemeinden erstrecken sich über ein sehr großes Gebiet und sind daher schwer zu verwalten Trotz Strukturreform bekamen die Gemeinden aber nur wenig Autonomie -- sie blieben letztendlich stark von Athen abhängig. Ihre eigenen Einnahmen beschränken sich auf die Gebühren für Müll, Straßenbeleuchtung und eine Immobiliensteuer. Der Rest der Einnahmen wird zentral in Athen verwaltet und verteilt, nach komplizierten Berechnungen. Eigeninitiative ist so kaum möglich, sagt Thessalonikis Bürgermeister Jannis Boutaris, der der Regierung in diesem Punkt den Kampf angesagt hat:

"Griechenland ist im Grunde ein Feudalstaat. Das Land stützt sich auf die Parteien, die die Macht zentral ausüben. In diesem System will man die Kommunen in Abhängigkeit behalten: die Politiker können so Gefälligkeiten verteilen, um dann wiedergewählt zu werden. Die politische Spitze muss endlich verstehen, dass der Staat modernisiert werden muss."

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