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Petersburger DialogAbsage nach harter Kritik

In der Kritik: Lothar de Maiziere, Vorsitzender des Lenkungsauschusses des Petersburger Dialogs (dpa / picture-alliance / Sergej Karpov)
In der Kritik: Lothar de Maiziere, Vorsitzender des Lenkungsauschusses des Petersburger Dialogs (dpa / picture-alliance / Sergej Karpov)

Der Petersburger Dialog soll dem Austausch der deutschen und der russischen Zivilgesellschaft dienen - ein für Ende des Monats in Sotschi geplantes Treffen ist nun jedoch angesichts des Ukraine-Konflikts und harter Kritik an der Veranstaltung abgesagt worden. Der zivilgesellschaftliche Charakter des Dialogs steht in Frage.

Man wolle sich nicht in die politischen Auseinandersetzungen hineinziehen und instrumentalisieren lassen, hieß es zur Begründung. "Durch die Verschiebung wollen wir den zivilgesellschaftlichen Charakter des Dialogs schützen", erklärte der Vorsitzende des Lenkungsausschusses, Lothar de Maizière. Das Treffen werde auf einen späteren Termin verschoben, teilte de Maizière am Montag nach einer entsprechenden Einigung der Vorstände der Lenkungsausschüsse beider Seiten mit.

Absage mehrer Nichtregierungsorganisationen

Mehrere deutsche Nichtregierungsorganisationen hatten sich zuletzt gegen eine Teilnahme entschieden. Darunter sind die Heinrich-Böll-Stiftung, die Organisationen Deutsch-Russischer Austausch und Europäischer Austausch sowie Vertreter von Amnesty International und Greenpeace.

Ralf Fücks, der Vorsitzende der den Grünen nahestehenden Heinrich-Böll-Stifung, nannte als Ursache der Absage Russlands Politik im Ukraine-Konflikt und die russischen Repressalien gegen russische Organisationen. "Zwölf kritische Nichtregierungsorganisationen sind in Russland zu ausländischen Agenten deklariert worden", sagte Fücks im Deutschlandfunk. Die letzten unabhängigen Medien gerieten zudem immer stärker unter Druck. "Das ist eine Situation, in der man keinen offenen Dialog der Zivilgesellschaften simulieren kann." Fücks fordert eine Reform der Veranstaltung.

Viel Kritik am Dialog

Kritik am Petersburger Dialog, der zuletzt 2013 in Kassel stattgefunden hatte, gibt es schon länger. Der russischen Seite wird eine Entsendung von regierungsnahen Gesprächspartnern vorgeworfen, der Vorsitzende des Lenkungsausschusses auf russischer Seite ist mit Viktor Subkov der Vorsitzende des Aufsichtsrats von Gazprom. Der deutschen Seite wird häufig ein zu großes Verständnis für die russische Politik vorgeworfen - was auch für Lothar de Maiziere, letzter Ministerpräsident der DDR, gilt.

Der Petersburger Dialog war im Jahr 2001 vom damaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Leben gerufen worden. Die Veranstaltung wird von der Wirtschaft, der russischen Seite und der Bundesregierung finanziert.

(nch/tj)

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